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Brexit Plan B oder C? Machtkampf in London, Ratlosigkeit in Brüssel

Brexit Plan B oder C? Machtkampf in London, Ratlosigkeit in Brüssel
Gegner des Brexit haben am 22. Januar 2019 in der Nähe des Parlaments in London Flaggen der Europäischen Union und Großbritanniens angebracht.
Nur noch gut zwei Monate bis zum britischen EU-Austritt Ende März. Während auf beiden Seiten des Ärmelkanals die Angst vor einem No-Deal-Brexit wächst, bleiben die Fronten im Streit über den EU-Austritt der Briten verhärtet. Ein Ausweg ist noch nicht in Sicht.

Im Brexit-Streit versuchen Abgeordnete im britischen Parlament der Regierung die Kontrolle zu entreißen und selbst einen Ausweg aus der völlig verfahrenen Lage zu weisen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe legte dazu in der Nacht zum Dienstag mehrere Anträge vor. Denn der sogenannte Plan B von Premierministerin Theresa May hat keine Klarheit geschaffen, wie ein EU-Austritt ohne Vertrag am 29. März zu vermeiden ist. Auch die EU-Kommission sieht in Mays Äußerungen nichts Neues und verlangte rasche Klärung.

May hatte über Monate mit der Europäischen Union ein Austrittsabkommen ausgehandelt, das aber vorige Woche im Unterhaus mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde. Sie kündigte trotzdem am Montag im Parlament keine neuen Optionen an, sondern bekräftigte ihren Kurs: Sie wolle Einigungschancen in Parlament ausloten und dann erneut mit der EU reden. Dabei geht es vor allem um die in London kritisierte Garantie für eine offene Grenze in Irland, den sogenannten Backstop.

Wird es Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen geben?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reichen Mays Ankündigungen offenbar nicht.

Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden", erklärte ein Regierungssprecher.

Auch die EU-Kommission, die für alle 27 bleibenden EU-Länder verhandelt, reagierte am Dienstag kühl und machte keine neuen Angebote.

Derzeit haben wir nichts Neues aus Brüssel zu sagen, weil es nichts Neues aus London gibt", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas und forderte ebenfalls Klarheit über die Absichten Großbritanniens.

Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen - und damit auch über den Backstop - schloss er abermals aus. Allerdings räumte Schinas erstmals öffentlich ein, dass ein Brexit ohne Vertrag zu dem führen würde, was der Backstop verhindern soll: zu einer festen Grenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. "Es ist ziemlich offensichtlich: Man bekommt eine harte Grenze", sagte Schinas. Die irische Regierung wollte das so allerdings nicht stehen lassen und betonte: "Wir werden keine harte Grenze auf dieser Insel akzeptieren und deshalb planen wir auch nicht dafür."

Grenzkontrollen wollen alle Seiten aus Angst vor einem Wiederaufflammen des blutigen Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion verhindern. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien solange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien damit auf Dauer eng an die EU gebunden würde.

Die britische Premierministerin Theresa May bei einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sondertagung des Europäischen Rates am 25. November 2018 in Brüssel.

Die Pläne im britischen Unterhaus, an denen die Opposition und EU-freundliche Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei gemeinsam arbeiten, sollen ein "No-Deal-Szenario" abwenden. Dabei handelt es sich um Änderungsanträge zu einer Beschlussvorlage der Regierung, über die kommenden Dienstag abgestimmt werden soll.

Labour-Abgeordnete beantragen Votum über zweites Referendum 

Die Labour-Opposition will über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Referendum befinden lassen. Eine Gruppe von Hinterbänklern will die Regierung verpflichten, das Austrittsdatum 29. März zu verschieben, sollte bis 26. Februar kein Brexit-Deal verabschiedet sein. Eine weitere Gruppe will mehrere Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal der Regierung abhalten.

Labour-Chef Jeremy Corbyn brachte am Montagabend einen Antrag im Unterhaus ein, der ein zweites Referendum über eine von der Parlamentsmehrheit getragene Brexit-Strategie vorsieht. In Corbyns Antrag wird die Regierung aufgefordert, dem Unterhaus Zeit für Beratungen über Optionen zu geben, die einen ungeregelten EU-Austritt abwenden. Er schlägt darin Nachverhandlungen des vom Parlament abgelehnten Brexit-Vertrags vor, um eine neue Zollunion und eine "feste" Anbindung an den EU-Binnenmarkt auszuhandeln. Zudem soll es eine Volksabstimmung "über ein Abkommen oder einen Plan" geben, der von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird.

Corbyns Parteikollege David Lammy sprach von einem "großen Schritt nach vorne". Seine Partei räume zum ersten Mal in einem Parlamentsantrag ein, dass eine "Volksabstimmung der einzige Weg nach vorne sein könnte", sagte er.

Handelsminister Liam Fox warf den Abgeordneten vor, den Brexit "kapern" und sich dem Votum des Referendums von 2016 widersetzen zu wollen. Corbyn betonte jedoch, dass die Regierung keine neuen Ideen habe und die Abgeordneten "jetzt handeln müssen".

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Deutsche Politiker zeigen sich über das politische Wirrwarr in London zunehmend entnervt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte das Parlament in London auf, endlich zu einer klaren Haltung zu kommen. Eine Verschiebung des Brexit-Datums "macht ja nur dann Sinn, wenn vorher klar ist, über was nochmal gesprochen wird".

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich glaube, die Situation ist vernagelt nach allen Richtungen." Der einzige Ausweg sei wohl, das britische Volk noch einmal zu befragen. Die Grünen-Brexit-Expertin Terry Reintke äußerte sich ähnlich.

(dpa/afp/rt deutsch)

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