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Vladimiro Giacché: Die EU hat nichts aus den Fehlern der deutschen Währungsunion gelernt

Vladimiro Giacché: Die EU hat nichts aus den Fehlern der deutschen Währungsunion gelernt
Wie lange wird es die noch geben? Französische Euromünzen
In der Eurozone herrscht Unruhe. Schuld daran ist eine Währungsunion, die so konzipiert ist, dass Lohndumping und Fiskaldumping europaweit für steigende Armut und Ungleichheit sorgen. Aus den Fehlern der deutschen Währungsunion hat die EU nichts gelernt.

von Daniele Pozzati

RT hat mit Volkswirt Dr. Vladimiro Giacché gesprochen, dem Leiter der italienischen Denkfabrik "Centro Europa Ricerche" (CER). Dr. Giacché hat zwei Bücher veröffentlicht, "Anschluss" und "Titanic Europa", die ins Deutsche übersetzt wurden.

Was halten Sie vom andauernden Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel? Keine Seite scheint nachgeben zu wollen. Ein gewisser Hochmut ist auf beiden Seiten spürbar. Wer hat eigentlich gute Karten dabei – und wer täuscht sich?

Ich glaube, dass im Fall einer Eskalation keine Seite gute Karten hätte: beide würden Nachteile erleiden. Was die Haltung der Streitenden betrifft, sollte man zwischen den Äußerungen für die Öffentlichkeit und den wirklichen Absichten unterscheiden. Ich glaube, dass von der italienischen Regierung letztlich bereits einige Schritte in Richtung "Deeskalation" unternommen wurden. Man spricht von einer Veränderung des Haushaltsprojektes, sowohl im qualitativen Sinne (mehr Investitionen, weniger sonstige Kosten), als auch quantitativ (ein geringeres Defizit insgesamt). Dagegen sind die von Dijsselbloem im Interview mit dem Spiegel vorgebrachten Drohungen keine Hilfe. Das ist eigentlich nichts Neues von ihm. Vor einigen Monaten soll er in privaten Gesprächen mit Londoner Hedgefonds-Managern sogar gesagt haben: "We hope in markets." (Wir hoffen auf die Märkte.) Solche Spielchen sind gefährlich: Als Landwirt sollte Herr Dijsselbloem genau wissen, dass beim Herbeiführen eines Waldbrandes immer unklar ist, wie weit der Brand gehen wird. Zum Glück hat sich Juncker einmal ganz anders – und zwar sinnvoller – geäußert. Mal sehen... 

Wieso lässt Brüssel nicht locker? Ist ein Defizit von 2,4 Prozent so schlimm?  

Keineswegs. Ein solches Defizit ist noch unter der Maastrichter 3-Prozent-Hürde. Es entspricht allerdings nicht den neuen Fiscal-Compact-Regeln. Aber diese sind sinnlos. Seinerzeit hat die Financial Times sie als "töricht" beurteilt, und sie haben tatsächlich schon viel Schaden angerichtet. Letzte Woche hat das Europäische Parlament gegen die Aufnahme dieser Regeln in die Verträge gestimmt.

Hält nach wie vor am sogenannten

Und warum muss Rom sich weiter verschulden?  

Weil das Wachstum unbefriedigend ist und besonders die Binnen-Nachfrage immer noch sehr schwach ist. Mit dem Export geht es gut voran, aber das ist nicht genug, vor allem unter den gegenwärtigen Bedingungen des Handelskriegs (wenngleich es noch kein Krieg im eigentlichen Sinn ist). Die Wette der italienischen Regierung ist: Damit wird das Wachstum angekurbelt. Man kann natürlich auch anderer Meinung sein, man kann die Regierungsprognosen für zu optimistisch halten.

Man sollte aber nicht vergessen, dass Italien die dazu entgegengesetzte Politik schon ausprobiert hat, und zwar unter der Regierung Montis. Mit verheerenden Folgen: Unter jener Regierung ist das BIP völlig kollabiert, und in der Folge ist die Verschuldung, also die BIP-Ratio Italiens in weniger als zwei Jahren um 13 Prozent gestiegen. Aber da jene verfehlte Austeritätspolitik von der EU vorgegeben wurde, haben wir damals diesbezüglich keinerlei Protest aus Brüssel gehört.

Wie wahrscheinlich ist ein Italexit?

Ich halte das für unwahrscheinlich. Auch deswegen, weil es nichts in dieser Richtung im Regierungsprogramm gibt.

Nur eines ist heute noch unwahrscheinlicher: Ein Italexit ohne das Ende des Euro. Der Austritt des drittgrößten Landes und zweitgrößten Exporteurs der Europäischen Union könnte nichts Anderes bedeuten als das Ende der gesamten Währungsunion.

Sie haben 2014 das Buch "Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas" veröffentlicht. Dort wird gezeigt, ich zitiere Ihren deutschen Verlag Laika, "wie die deutsche Vereinigung zum fast völligen Deindustrialisieren der früheren DDR, dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen und einer bis heute andauernden Massenauswanderung nach Westdeutschland geführt hat." 

 Was sagen Sie zu den Ereignissen in Chemnitz? 

Sie sind die Folge eines tiefen sozialen Unbehagens. Der Westen und der Osten sind immer noch gespalten, und die Ungleichheit wächst weiter. Unter diesen Bedingungen kann natürlich eine unkontrollierte Einwanderungspolitik von breiten Schichten der Bevölkerung als eine Bedrohung betrachtet werden.

Wie beurteilen Sie die jetzige wirtschaftliche Lage in Deutschland, vor allem mit Blick auf den Osten?  

Die Angleichung der Bedingungen im Osten gegenüber dem Westen liegt immer noch in sehr weiter Ferne. Die Arbeitslosigkeit ist im Osten höher als in Westdeutschland, die Löhne dagegen sind etwa 20 Prozent niedriger. In einem Satz: die Wunden der massiven Deindustrialisierung, die in den Ostländern nach der Vereinigung stattgefunden hat, sind noch immer nicht geheilt worden. Im Grunde genommen ist und bleibt die ostdeutsche Wirtschaft eine Filialökonomie. Mit allen damit verbundenen Schwächen.

Ich zitiere nochmal Laika: "Ähnliche Konsequenzen zeitigen heute in den "peripheren" Mitgliedsstaaten der EU (...): Giacché erwähnt sie wie folgt: "Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit, Handelsbilanzdefizit, wachsende staatliche Verschuldung, Auswanderung". Deshalb endet Giacchés Buch mit einer eingehenden Prüfung der Frage, welche Lehren das heutige Europa aus dem deutschen Geschehen der 90er-Jahre ziehen kann."

Welche Lehren sollte die EU aus der deutschen Vereinigung ziehen? 

Es gibt Lehren, die man bereits verpasst hat, und solche Lehren, die man heute noch ziehen könnte.

Zuerst die verpasste Lehre. Die EU hätte dem weisen Rat von Karl Otto Pöhl folgen sollen. 1991 nannte er als damaliger Bundesbankpräsident bei einer Anhörung im Europäischen Parlament die deutsche Währungsunion "ein Desaster" und warnte Europa davor, einen ähnlichen Fehler zu begehen. Leider folgte man diesen weisen Worten nicht nur nicht, sondern Pöhl wurde von Bundeskanzler Kohl auch sofort demissioniert.

Nun zu einer noch heute anwendbaren Lehre. Wenn ich meinen Nachbar deindustrialisiere, soll ich dann dessen Konsum finanzieren? Wenn ich weiter da meine Güter verkaufen will, kann das sehr teuer werden. Das heißt: es gilt, endlich die Divergenz unter den Nationalökonomien in der Eurozone zu stoppen, das entspräche den Interessen aller Beteiligten. Eine solche Divergenz, die durch ein verfehltes europäisches Krisenmanagement noch grundsätzlich verschlechtert wurde, ist meines Erachtens die heute größte Gefahr für die Stabilität des Währungsgebietes.

Was für eine Zukunft könnte die Währungsunion haben?  

Die Währungsunion kann meiner Meinung nach nur dann eine Zukunft haben, wenn man endlich die Mechanismen ausschaltet, die einen auf Lohndumping und Fiskaldumping gegründeten Wettbewerb in der Eurozone forcieren. Leider sind diese Mechanismen tief in den Europäischen Verträgen verwurzelt, und werden auch stumpfsinnig von den politischen Eliten des Kontinents verteidigt. Damit wird aber die Spaltung zwischen den Regierungen und unter den Völkern immer größer, und auch der Zusammenhalt der Währungsunion wird so voraussichtlich in Frage gestellt werden. 

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