Europa
Außenminister der NATO-Staaten diskutieren in Brüssel über Umgang mit Russland
Die Außenminister der NATO-Staaten wollen heute über Konsequenzen des angeblichen russischen Verstoßes gegen den INF-Vertrag beraten. Daneben wird auch die Krise im Schwarzen Meer ein Thema sein. Dafür wurde eigens der ukrainische Außenminister Klimkin eingeladen.
Die Treffen finden am Dienstag und Mittwoch im NATO-Hauptsitz in Brüssel statt. Es gilt als sicher, dass dabei erstmals uneingeschränkt festgehalten wird, dass Russland den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen aus Sicht der NATO-Staaten mit neu entwickelten Marschflugkörpern verletzt. Dies würde den Weg für eine gemeinsame Reaktion der NATO ebnen, die zum Beispiel aus einer Verstärkung der NATO-Raketenabwehr bestehen könnte.
Denkbar ist auch, dass Russland offiziell aufgefordert wird, sein neues Raketensystem zu vernichten. Sollte Moskau dies nicht tun, wollen sich auch die USA nicht mehr an den Vertrag halten.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Oktober angekündigt, aus dem 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen Vertrag aussteigen zu wollen. Hintergrund der Pläne sind neue russische Marschflugkörper vom Typ 9M729 (NATO-Code: SSC-8), die nach Einschätzung der US-Amerikaner gegen das Abkommen verstoßen. Es untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern.
Staaten wie Deutschland sehen die US-Pläne äußerst kritisch, auch wenn die neuen russischen Mittelstreckenwaffen nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Städte wie Berlin erreichen könnten. Sie befürchten ein neues atomares Wettrüsten.
Weitere Themen des zweitägigen Außenministertreffens werden die eskalierenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sowie der Afghanistan-Einsatz sein. Zudem soll dem kleinen Balkanland Bosnien-Herzegowina bei dem Treffen ermöglicht werden, weitere Schritte in Richtung eines NATO-Beitritts zu gehen. Sarajevo soll den sogenannten Membership Action Plan (MAP) erhalten, eine Art Fahrplan, der die für ein Land zu erfüllenden Voraussetzungen beinhaltet, um eines Tages in die nordatlantische Allianz aufgenommen zu werden.
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dpa/rt deutsch
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