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Haushaltsstreit zwischen EU und Italien: Salvini will nicht nachgeben

Haushaltsstreit zwischen EU und Italien: Salvini will nicht nachgeben
Innenminister Matteo Salvini am 6. November 2018 im Senat in Rom bei einem Gespräch mit Vertretern der Medien
Die EU-Kommission wies den italienischen Haushaltsentwurf endgültig zurück. Die geplanten Ausgaben für 2019 seien nicht akzeptabel. Damit ebnet Brüssel den Weg für Sanktionen. Der italienische Regierungsvize Salvini will trotzdem an den Etatplänen festhalten.

Im Streit um die Finanzpläne der Regierung in Rom machte die EU-Kommission am Mittwoch den Weg für ein Sanktionsverfahren gegen Italien frei. Der Haushaltsentwurf aus Rom wurde endgültig zurückgewiesen. Die italienische Regierung gab sich danach nach außen hin gelassen. Der stellvertretende Premierminister Matteo Salvini reagierte sogar mit Spott:

Der Brief der EU ist angekommen? Ich warte auch auf den vom Weihnachtsmann.

Trotz der Kritik der EU-Kommission will er an den Etatplänen festhalten. "Wir sind von den Zahlen in unserem Budget überzeugt. Wir werden in einem Jahr darüber reden", sagte er Reportern. Jegliche EU-Sanktionen gegen Rom wären gegenüber Italienern "respektlos". Am Mittwoch äußerte sich der Chef der rechten Regierungspartei Lega nochmal via Kurznachrichtendienst Twitter. In der endgültigen Zurückweisung des italienischen Haushaltsentwurfs sah er eine ungerechte Behandlung seines Landes. So schrieb er: 

Ich fordere Respekt von Europa für das italienische Volk, da wir jedes Jahr mindestens fünf Milliarden mehr bezahlen als wir (von der EU) zurückbekommen.

Salvini machte zudem deutlich, dass die Regierung an den Finanzplänen für das kommende Jahr festhalten will, da sie den Italienern das "Recht auf Arbeit, Recht auf Gesundheit und Bildung, weniger Steuern und mehr Sicherheit" garantieren. Seinen Twitter-Eintrag beendete er mit den Worten: "Ich liebe euch, Freunde!" 

Bereits vergangene Woche hatte Salvini die EU im Haushaltsstreit vor negativen Auswirkungen möglicher Strafmaßnahmen gegen das Land gewarnt. "Sie wollen uns sanktionieren, aber das wird am Ende der EU mehr schaden als uns", zitierte die Tageszeitung Il Messaggero den Chef der rechten Lega. Ein Vertragsverletzungsverfahren würde 60 Millionen Italiener aufbringen, sagte demnach Salvini. "Wenn Brüssel uns anhören will, wäre das im Interesse aller. Andernfalls würde es dem eigenen Ruf schaden."

Der Regierungschef Giuseppe Conte will die EU-Kommission weiterhin von den italienischen Plänen überzeugen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Er hoffe auf einen Austausch mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker, um ihm alle Einzelheiten des Haushaltsentwurfs zu erklären. Seine Regierung sei weiter von ihren Haushaltsplänen überzeugt. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, "unsere Tür bleibt für einen Dialog mit Italien offen".

Nach Ansicht der Kommission sind die Pläne, die eine hohe Neuverschuldung vorsehen, nicht mit europäischen Stabilitätsregeln vereinbar. Die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wiederum plant für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit will sie unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, Steuererleichterungen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren.

Im Dezember soll das Sanktionsverfahren erörtert werden.

Mehr zum Thema - Brüssel lehnt Italiens Haushaltsplan endgültig ab - Strafverfahren droht

(rt deutsch/dpa)

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