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Brüssel lehnt Italiens Haushaltsplan endgültig ab - Strafverfahren droht 

Brüssel lehnt Italiens Haushaltsplan endgültig ab - Strafverfahren droht 
Das Verhältnis zwischen Rom und Brüssel ist zerrüttet: Die EU-Kommission leitet ein Strafverfahren gegen Italien ein.
Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetplänen für das kommende Jahr endgültig eine Absage erteilt. Die geplanten Ausgaben für 2019 seien nicht akzeptabel, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Die Kommission attestierte der italienischen Regierungskoalition in Rom zudem, gegen die sogenannte Schuldenregel zu verstoßen. Demnach ist in Europa eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Italien weist eine Schuldenquote von mehr als 130 Prozent auf - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Land sei daher verpflichtet, seine Schulden längerfristig zu reduzieren.

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Damit ebnet die EU-Kommission den Weg für die baldige Eröffnung eines offiziellen Defizitverfahrens gegen Rom. An dessen Ende könnten finanzielle Sanktionen stehen. Die europäischen Finanzminister müssten dem allerdings zustimmen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega planen für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit wollen sie unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Renteneintrittsalter sowie Steuererleichterungen finanzieren.

Italiens Innenminister Matteo Salvini kommentierte im Vorfeld der EU-Entscheidung die drohenden Maßnahmen Brüssels mit folgenden Worten:

Brüssel lehnt Italiens Haushaltsplan endgültig ab - Strafverfahren droht 

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