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ORF unter Druck: Sammelklage wegen Umsatzsteuer und Referendum gegen Rundfunkgebühr

ORF unter Druck: Sammelklage wegen Umsatzsteuer und Referendum gegen Rundfunkgebühr
Das Logo der Österreichischen Rundfunkanstalt ORF auf einem Satellitenübertragungswagen in Wien: Eine Initiative fordert "ORF ohne Zwangsgebühren".
In Österreich wurde eine Sammelklage gegen den ORF eingereicht. Hierbei geht es nicht um die Gebühren an sich, sondern um die 10-prozentige Umsatzsteuer. Sie solle abgeschafft werden. Zudem könnte es dennoch ein Volksbegehren gegen die Rundfunkgebühren geben.

Die Österreichische Rundfunkanstalt ist mit einer Sammelklage konfrontiert. Der Prozessfinanzierer "AdvoFin" strebt aber nicht die Abschaffung der Rundfunkgebühren an, sondern wendet sich gegen die zehnprozentige Umsatzsteuer. Den österreichischen Medien zufolge, sollen sich bereits 25.000 Menschen bei www.advofin.at registriert haben. Die Betroffenen fordern somit von der ORF-Tochter GIS, die für die Einziehung der Rundfunkbeiträge in dem Alpenland zuständig ist, ihr Geld zurück.

Die Rundfunkgebühren polarisieren zunehmend die Bevölkerung. Muss der Zwang wirklich sein?

Falls die Klage Erfolg haben sollte, könnten die Kunden 100 Euro an Umsatzsteuer für die letzten fünf Jahre erstattet bekommen. Der Prozessfinanzierer behält aber 27 Prozent davon als Honorar ein. Neben den 73  Euro könnten sich die Betroffenen dann aber auch über niedrigere GIS-Gebühren in der Zukunft freuen. Laut offiziellen Angaben gibt es 3,3 Millionen Rundfunkbeitrags-Zahlende in Österreich. Die Gebühr beträgt zwischen 20,93 und 26,73 Euro pro Monat. Der Grund für die unterschiedliche Höhe liegt in den jeweils darin enthaltenen sogenannten Landesabgaben, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch ausfallen.  

Neben der Sammelklage gibt es auch eine Initiative gegen "Zwangsgebühren"

Die Initiatoren der Sammelklage berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der im Fall der tschechischen Rundfunkgebühr die Steuerpflicht als EU-rechtswidrig aufgehoben hatte. Nach Angaben der "AdvoFin" soll Österreich das einzige EU-Land sein, in dem die Rundfunkabgabe noch steuerpflichtig sei. Eine Entscheidung könnte in einem Jahr gefällt werden.

Neben der Sammelklage könnte dem ORF noch ein weiteres Ungemach drohen. Ein Volksbegehren gegen die Rundfunkbeiträge namens "ORF ohne Zwangsgebühren" hat bereits über 320.000 Unterschriften gesammelt. Damit ist die erste notwendige Hürde von mindestens 100.000 Stimmen bewältigt, und der österreichische Nationalrat muss sich nun mit dem Thema befassen. Initiator des Volksbegehrens ist die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die damit die "ersatzlose Streichung der ORF-Gebühren" sowie eine "Beseitigung der parteipolitischen Einflussnahme" auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert.

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