Manipulation oder "Zeitknappheit": Streit über einen ORF-Beitrag in Österreich eskaliert

Manipulation oder "Zeitknappheit": Streit über einen ORF-Beitrag in Österreich eskaliert
Bereits 2010 warfen der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Generalsekretär Harald Vilimsky dem ORF Manipulationsmethoden gegen die Partei vor. Sie forderten damals auch den Rücktritt des ORF-Generaldirektors und tiefgreifende Reformen des Senders.
FPÖ-Politiker Markus Abwerzger hat auf antisemitische Sätze eines Passanten reagiert, aber in einem ersten Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich sah das nicht so aus. Erst nach Kritik kam die ganze Reportage. Zwischen ORF und FPÖ tobt nun ein Streit.

Waren es „Zeitknappheit“, „technische Probleme“ oder manipulative Absicht: Streit zwischen dem Vorsitzenden der rechtskonservativen FPÖ und dem Österreichischen Rundfunk (ORF) wegen eines Fernsehbeitrags eskaliert. Der Grund des Konflikts ist eine Wahlkampfreportage über den Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger. Der ORF-Tirol strahlte am vergangenen Freitag einen Beitrag, in dem der FPÖ-Spitzenkandidat bei einem Wahlkampftermin in Innsbruck scheinbar widerspruchslos antisemitische Sätze eines Passanten zur Kenntnis nimmt. Tatsächlich aber widersprach er dem Mann – wenn auch nicht gleich, aber sehr wohl im Verlauf des Gesprächs – was er nach der Ausstrahlung auch betonte. Und eine schließlich vom ORF nachgereichte Version bestätigt dies auch. Der Sender kürzte die Reportage genau in dem Moment, als Abwerzger auf die Äußerungen reagierte.

Hier die zwei Versionen des Beitrags:

Die "modifizierte Version" bestätigte bei FPÖ die Manipulationsabsichten

Als die „modifizierte Version“ am Samstag gezeigt wurde, entflammte ein regelrechter erbitterter FPÖ-ORF-Konflikt. Ein Mediensprecher der Blauen sprach von einem „Manipulationsskandal“. Am Montag entschuldigte sich dann der Tiroler ORF-Landesdirektor Helmut Krieghofer bei Markus Abwerzger. Der ORF-Beitrag sei aus "Zeitknappheit" und wegen "technischer Probleme" erst unmittelbar vor Sendungsstart fertig geworden und auf Sendung gegangen. „Die "Unabhängigkeit der Redaktion" sei ihm "oberstes Gebot", versicherte der Landesdirektor. Der Chef der FPÖ-Tirol nahm die Entschuldigung an, forderte aber, „dass der ORF öffentlich eingesteht, dass hier ein schwerwiegender Fehler begangen und die Objektivität nicht eingehalten wurde". Der Redakteursrat des öffentlich-rechtlichen Senders kündigte darauf lediglich an, "Leitlinien für den Umgang mit journalistischen Fehlleistungen" zu erarbeiten.

Der Streit eskalierte, als der FPÖ-Chef und österreichischer Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache Anfang der Woche auf seinem persönlichen Facebook-Profil ein Foto des Journalisten und Moderators des ORF-Nachrichtenmagazins ZiB 2, Armin Wolf, und einen Text dazu veröffentlichte. So war im Eintrag zu lesen:

Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.

Und weiter:

Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und international. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook-Profil von Armin Wolf.

Der FPÖ-Politiker postete seinen Eintrag mit dem Hinweis "Satire" und einem lächelnden Smiley.

Straches Vorwürfe seien "massive Grenzüberschreitung"

Eine Welle des Zuspruchs, aber auch scharfer Kritik kam auf. Der angesprochene Journalist äußerte sich auch. Gegenüber der österreichischen Zeitung Der Standardsagte er: "In 32 Jahren als Journalist hat mir noch nie jemand vorgeworfen, ich würde in meiner Arbeit lügen. Selbstverständlich werde ich das klagen, und ich gehe davon aus, dass der ORF ebenfalls klagen wird.“ Er sei persönlich nicht wehleidig und stelle sich gerne jeder sachlichen Kritik, aber dass der Vizekanzler der Republik ein derartiges Sujet poste, mache ihn ehrlich fassungslos.

Ich finde, die Attacken der FPÖ – einer Regierungspartei – auf unabhängige Medien und ihre persönlichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten erreichen mittlerweile ein demokratiepolitisch wirklich bedenkliches Ausmaß.

Der ORF-Redakteursrat sprach von „massiver Grenzüberschreitung" und dass der höchste Repräsentant des Staates mit der Verbreitung derart schwerer Vorwürfe eine rote Linie überschritten habe.

Strache meldete sich nochmals zu Wort und betonte, dass sein Beitrag ausdrücklich als Satire gekennzeichnet gewesen sei. Zudem habe er dem ORF-Moderatoren gesagt, das Posting sei nicht gegen ihn persönlich gerichtet, sondern ausdrücklich als Satire-Reaktion auf die Wahlberichterstattung des ORF Tirol gedacht.

Inzwischen hat sich auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz geäußert und „zur Zurückhaltung aufgerufen“. Die Debatte über den ORF müsse laut Kurz "auf sachliche Art und Weise, ohne unnötige Emotionen" geführt werden. Strache und andere FPÖ-Politiker kritisieren schon seit Jahren die Berichterstattung des ORF, besonders gegenüber ihrer Partei. Ihrer Ansicht nach würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk über FPÖ nicht objektiv berichten.

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