Europa
Macrons Rede zur Neugründung Europas ein Jahr danach – Alles auf Anfang
Vor einem Jahr hielt Emmanuel Macron an der Universität Paris-Sorbonne eine flammende Rede und forderte die Neugründung Europas. Italien und Österreich aber haben sich mittlerweile politisch umorientiert. Nichts ist mehr, wie es war, Reformen sind fraglich.
An diesem Mittwoch jährt sich der Tag, an dem der französische Präsident an der Sorbonne seinen flammenden Appell zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" darbot. Darin legte er die Bedingungen fest, die Europa für eine Neuorientierung brauche. So forderte er einen europäischen Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone, der auf längere Sicht mit Steuereinnahmen finanziert werden könnte. In der gemeinsamen Verteidigungspolitik schlug er eine europäische Interventionstruppe vor. Aber bis dato ist nur wenig passiert.
Nichts ist mehr, wie es mal war
Das Bild hat sich seit der Rede von 2017 dramatisch gewandelt: Italien hat eine populistische Regierung, in Österreich regiert die FPÖ mit. Europa streitet über Migration und Brexit. Da bleibt wenig Raum für eine umfassende Eurozonen-Reform. Macron plagt zudem eine Affäre um seinen früheren Sicherheitsmann Alexandre Benalla. Die Beliebtheitswerte des jungen französischen Präsidenten sinken.
Macron lässt nicht locker, tourt durch die europäischen Hauptstädte, um weiterhin Verbündete für seinen Reformkurs zu finden. Beim Amtsantritt vor 16 Monaten war der Ex-Wirtschaftsminister noch sehr stark auf Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konzentriert. Auch dieses Bild hat sich gewandelt. Das mag daran liegen, dass es nach der Sorbonne-Rede in Berlin zwar viel Wohlwollen, aber wenig Konkretes gab.
Sorgen machte der Regierung Macron die lange Regierungsbildung in Deutschland. Die FDP hatte EU-kritische Töne angestimmt. Dann aber lieferte der damalige Noch-SPD-Chef Martin Schulz ein pro-europäisches Bekenntnis.
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Es dauerte aber noch einmal drei Monate, bis die deutsch-französische Erklärung von Meseberg den Kurs der beiden EU-Schwergewichte festlegte. Macron verbuchte es als einen großen Erfolg, dass Deutschland "sein" Eurozonen-Budget unterstützt, auch wenn dieses in die bisherigen Haushaltsstrukturen eingebettet werden soll.
Vor drei Monaten vereinbarten neun EU-Staaten, unter ihnen auch Großbritannien, den Aufbau einer neuen Militärkooperation, um bei Krisen schneller reagieren zu können. Macrons erklärtes Ziel ist es, Europa unabhängiger vom großen NATO-Partner USA zu machen:
Europa kann seine Sicherheit nicht mehr allein den Vereinigten Staaten anvertrauen.
Bei der anstehenden Europawahl in acht Monaten ist sein Lieblingsgegner der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orbán. Macron lässt keine Gelegenheit aus, gegen den Kontrahenten auszuteilen. Das Votum des Europaparlaments für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wurde in der französischen Machtzentrale auch deshalb als Erfolg gewertet. Macron wolle vor der Wahl die klassische europäische Rechte spalten, meinen Hauptstadt-Insider. Das kann der deutschen Kanzlerin kaum gelegen kommen – denn Orbán gehört wie sie zur konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).
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Auch der französische Staatschef selbst räumt nun ein, dass der "Kontext schwierig" sei, um Reformen umzusetzen. Aber gerade weil Europa in Gefahr sei, müsse man "vorschlagen, sich unablässig engagieren und alles umgestalten", meinte er unlängst beim EU-Gipfel in Salzburg. Vieles sei bisher erreicht worden. "Und dieser Kampf wird weitergehen", so sein Motto.
(rt deutsch/dpa)
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