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EU-Verfahren gegen Ungarn: Budapest geht gegen das Votum vor - hohe Hürden für EU-Strafmaßnahmen

EU-Verfahren gegen Ungarn: Budapest geht gegen das Votum vor - hohe Hürden für EU-Strafmaßnahmen
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán spricht am 11. September 2018 im EU-Parlament in Straßburg im Rahmen einer Debatte über die Situation in Ungarn. Auslöser war ein Bericht, der eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte" im Land feststellte.
Die EU leitete ein Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn ein. Budapest will sich aber an den Europäischen Gerichtshof wenden, um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Der Weg zu EU-Strafmaßnahmen ist ohnehin voller hoher Hürden.

Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ist das schärfste Mittel gegen ein EU-Land. Nach Polen muss sich nun auch Ungarn solch einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Dafür stimmte am vergangenen Mittwoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament. Im äußersten Fall könnte dies zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen. Bis dahin ist aber ein weiter Weg voller hoher Hürden. Als Nächstes muss sich jetzt der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen.

Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich. Ungarn kündigte nun an, sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wenden zu wollen, um das Ergebnis der Abstimmung anzufechten. Beim Votum sei die erforderliche Zweidrittelmehrheit nur deshalb zustande gekommen, weil die Stimmenthaltungen nicht mitgezählt worden seien, sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Montagabend in Budapest.

Das Ergebnis der Abstimmung ist deshalb falsch festgestellt worden, das Verfahren ist nicht durchzuführen", sagte der Politiker nach Angaben der Nachrichtenagentur MTI.

Das Europaparlament hatte Ungarn eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte" bescheinigt. Fast alle CSU-Abgeordneten im Europaparlament lehnten das EU-Sanktionsverfahren ab. Vier der fünf Christsozialen im EU-Parlament stimmten am Mittwoch dagegen, wie aus einer offiziellen Abstimmungsliste hervorgeht.

Vier der fünf CSU-Abgeordnete im EU-Parlament stimmte dagegen 

Als einziger CSU-Politiker votierte Manfred Weber für das sogenannte Artikel-7-Verfahren. Weber hatte als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, dessen Teil sowohl die CSU als auch die nationalkonservative ungarische Regierungspartei Fidesz sind, schon vor der Abstimmung angekündigt, den Vorstoß zu unterstützen. Damit ging er öffentlich auf Distanz zur Fidesz. Unterstützung bekommt Budapest aus Wien.

Die österreichische Regierungspartei FPÖ fordert eine juristische Überprüfung des Beschlusses des EU-Parlaments. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte am Sonntag, das ebenfalls FPÖ-geführte Außenministerium werde eine Stellungnahme des juristischen Dienstes des EU-Rates fordern.

Ich habe großes Verständnis für die ungarische Argumentation", teilte Strache mit.

Der FPÖ-Koalitionspartner ÖVP hatte für den Bericht gestimmt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte aber, es sei zu früh für eine Verurteilung Ungarns. "Es gibt Vorwürfe und Anschuldigungen, die erhoben worden sind. Das muss man sich anschauen", sagte er im Interview mit der Kleinen Zeitung. Beim informellen EU-Gipfel in Salzburg am Mittwoch und Donnerstag werde das Thema nicht zur Sprache kommen, so Kurz. FPÖ-Chef Strache bot Orbán am Tag des EU-Votums eine Zusammenarbeit an. Seine Partei ist derzeit Mitglied der Rechtsaußenfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (EFN).

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Kritik gab es unter anderem wegen Verstößen gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen

Die Abstimmung wurde durch einen kritischen Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini ausgelöst, den sie im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Unter Berufung auf offizielle Befunde von Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder dem Europarat ging dieser mit der Regierung von Viktor Orbán hart ins Gericht. Der Bericht verwies auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus werden in ihm Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen aufgezählt sowie Korruption und Interessenkonflikte kritisiert.

Vor der Abstimmung in Straßburg bezeichnete die ungarische Regierung das Strafverfahren als "Hexenjagd" und "Racheversuch", da Budapest sich weigere, Migranten aufzunehmen. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sagte über Sargentinis Text, er sei "eine Sammlung ausgewiesener Lügen".

Ohne Einstimmigkeit in der EU keine Sanktionen gegen Budapest

Die Hürden für eventuelle Strafen gegen Ungarn sind allerdings hoch. Der Ministerrat müsste in einem nächsten Schritt mit der Zustimmung von vier Fünfteln der Mitgliedsstaaten feststellen, dass die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der EU-Werte besteht. Nur wenn im Anschluss der Rat der EU-Staaten einstimmig beschließt, dass im Fall Ungarn tatsächlich eine solche Verletzung vorliegt, können mögliche Strafen durchgesetzt werden. Im Extremfall verliert das Land Stimmrechte im Ministerrat. Vor jedem Schritt muss aber der betroffene Mitgliedsstaat Gelegenheit bekommen, sich zu äußern. Dass ein einstimmiger Beschluss erreicht wird, ist derzeit schwer vorstellbar. Denn aus Warschau hieß es gleich nach der Abstimmung, Polen wolle sich gegen eventuelle EU-Sanktionen stellen, die gegen Ungarn verhängt werden könnten. Budapest sicherte Warschau bereits in der Vergangenheit seine Unterstützung im Falle ähnlicher Handlungen Brüssels zu. Auch Tschechien bekundete Budapest seine Solidarität.

Mir gefällt die Vorstellung überhaupt nicht, dass die EU-Kommission gegen Polen oder Ungarn vorgeht. Wer weiß, ob so etwas nicht aufgrund von erlogenen Nachrichten irgendwann auch Tschechien drohen könnte", kritisierte der  tschechische Regierungschef Andrej Babiš den EU-Beschluss im Interview mit der in Prag erscheinenden Tageszeitung Právo

Das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn könnte damit die Spaltung der Europäischen Union weiter vertiefen. Die sogenannten Visegrád-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei wehren sich vor allem strikt gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.

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(rt deutsch/dpa)

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