Europa

Theresa May droht Abgeordneten: Entweder Zustimmung nach ihrer Fasson oder gar kein Brexit-Deal

Die Brexit-Verhandlungen gestalten sich weiter schwierig. Die britische Premierministerin betrachtet ihren EU-Austrittsplan als den einzig richtigen und fordert die Abgeordneten zur Zustimmung auf: "Ich denke, dass die Alternative wäre, keinen Deal zu haben."
Theresa May droht Abgeordneten: Entweder Zustimmung nach ihrer Fasson oder gar kein Brexit-DealQuelle: Reuters © Hannah McKay

Im März 2019 soll der Brexit erfolgen. Aber die britische Premierministerin Theresa May erhält Gegenwind aus ihrer eigenen Partei. Ihre konservativen Parteikollegen drohen damit, Mays Pläne scheitern zu lassen, und diskutierten, wie man die Ära May beenden könnte. Die Premierministerin ihrerseits warnt die Abgeordneten, sie müssten entweder für ihren Plan stimmen, oder es gebe kein Brexit-Abkommen. Theresa May fordert eine Freihandelszone mit der EU.

Über die Debatten um ihre Person sagte sie der BBC:

Es irritiert mich ein wenig, aber diese Debatte ist nicht über meine Zukunft, diese Debatte ist über die Zukunft der Menschen Großbritanniens und die Zukunft des Vereinten Königreichs.

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan fordert ein zweites Referendum. Er sieht die Gefahr, dass es entweder gar kein Abkommen oder ein schlechtes Abkommen geben werde:

Beides ist unbeschreiblich riskant, und ich glaube nicht, dass Theresa May das Mandat hat, so schamlos mit der britischen Wirtschaft und den Lebensgrundlagen der Menschen zu zocken.

Die Regierungsleistungen bezeichnete er als "erbärmlich". Diese Ansicht teilt laut einer Studie von ComRes auch die Mehrheit der britischen Bürger (79 Prozent). An dieser nahmen 1.002 britische Bürger teil. Die Hälfte der Umfrageteilnehmer (54 Prozent) sind der Ansicht, der Brexit werde sie in Zukunft finanziell schlechter dastehen lassen. Auch die EU wird für ihre Verhandlungsstrategie kritisiert. 63 Prozent werten die EU-Verhandlungen als schlecht.

Eine besondere Herausforderung in den Brexit-Verhandlungen ist nach wie vor die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Ein Barcode-Kontrollsystem für Container mit Waren an der Grenze könnte helfen, den Handel nicht zu beeinträchtigen.

Die britische Regierung gab bereits eine Reihe von Warnungen an ihre Bürger heraus, in denen die Folgen eines No-Brexit-Deals dargelegt werden. Die britische Polizei bereitet sich unterdessen gemeinsam mit dem Militär auf mögliche anarchische Zustände im Land vor, sollten die Verhandlungen scheitern. Die Regierung legt zudem Lebensmittelvorräte und Blutkonserven an.

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