Europa
Ohne Brexit-Deal mit der EU: Britische Regierung formuliert Warnungen an Bürger
Nächste Woche wird entschieden, ob es im November zu einem Brexit-Sondergipfel kommen wird. London formulierte Warnungen an seine Bevölkerung, falls die Verhandlungen mit der EU scheitern. Es geht um ungültige Führerscheine, Roaming-Gebühren und hohe Arbeitslosigkeit.
Am 29. März 2019 wird Großbritannien aus der EU austreten. Die britische Polizei bereitet sich auf mögliche anarchistische Zustände vor, sollte es nicht zu einer Vereinbarung mit der EU kommen. Die Regierung hortet gegen Engpässe Lebensmittel und Blutkonserven. In den Warnungen an die britischen Bürger sind 28 Hinweise enthalten.
Roaming-Gebühren für Briten und ungültige Führerscheine
Das Telefonieren könnte für die Briten im EU-Ausland mit ihren Mobiltelefonen künftig teurer werden. Es fallen Roaming-Gebühren an. Vodafone, Three, EE und O2 gaben jedoch an, dass es bisher keine Pläne für höhere Gebühren gäbe.
Ausländische Führerscheine sollen auch ohne Deal ihre Gültigkeit auf den britischen Straßen beibehalten; umgekehrt aber wird für britische Führerscheininhaber gelten, dass ihre Fahrerlaubnis innerhalb der EU in internationale Führerscheine umgeschrieben werden müssen.
Keine Grenzkontrollen für Iren bei der Einreise nach Großbritannien
Der Grenzverkehr zwischen dem britischen Königreich mit Nordirland und Irland war bislang eine strittige Frage in den Brexit-Verhandlungen, denn die 500 Kilometer lange Landesgrenze auf der irischen Insel wird im kommenden März zu einer neuen EU-Außengrenze. Das Papier aber sieht jetzt vor, dass auch im Falle keiner Brexit-Vereinbarungen mit der EU irische Staatsbürger nach Großbritannien ohne Grenzkontrollen einreisen dürften; auch um den alten Konflikt zwischen Irland und Nordirland nicht wieder aufflammen zu lassen.
Befürchtete Rezession
Der britische Notenbankchef, Mark Carney, warnte am Donnerstag vor einer Finanzkrise durch einen sogenannten "harten Brexit" und zog Vergleiche zur Finanzkrise von 2008. Der britischen Premierministerin Theresa May präsentierte er drei Szenarien. Im schlimmsten Fall käme es zu einer Rezession. Die Arbeitslosigkeit würde auf einen zweistelligen Bereich steigen, die Immobilienpreise um ein Drittel fallen (bis zu 35 Prozent binnen vier Jahren). Die Warnungen fielen im Rahmen eines dreieinhalbstündigen Meetings, in dem Carney die Minister über die Folgen eines Nichtabkommens mit der EU warnen sollte.
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Der Brexit-Minister Dominic Raab glaubt an einen versöhnlichen Ausgang der Gespräche mit der EU. Aus Frankreich hieß es, man könnte Flüge und Eurostar-Züge aus Großbritannien aufhalten, falls es kein Abkommen gäbe.
In Birmingham werden Gegner des Brexits am 30. September protestieren, um eine zweite Abstimmung zum EU-Austritt zu fordern. Der Leiter der Anti-Brexit-Gruppe "Our Future Our Choice", Femi Oluwole:
Ob die Leute vor zwei Jahren für Verbleib oder Ausstieg gestimmt haben, niemand hat für dieses Durcheinander gestimmt.
Am 20. Oktober werden die Menschen in London zum Protest auf die Straßen gehen. Die britische Regierung hat sich gegen ein weiteres Referendum ausgesprochen.
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