Ukrainischer Parlamentspräsident: Hitler war ein großer Praktiker der direkten Demokratie

Ukrainischer Parlamentspräsident: Hitler war ein großer Praktiker der direkten Demokratie
Radasprecher Andrij Parubij
Der Parlamentspräsident der Werchowna Rada Andrij Parubij hat Adolf Hitler öffentlich als den "größten Demokraten" bezeichnet. Parubij war einer der Mitbegründer der rechtsradikalen Freiheitspartei und Chef der Maidan-Kämpfer. Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen.

In der Sendung "Meinungsfreiheit" des ukrainischen Senders ITCV am 4. September haben Journalisten und Experten den derzeitigen Präsidenten des ukrainischen Parlaments Andrij Parubij zum Start des neuen Parlamentsjahres befragt. Auf die Frage des Politologen Wladimir Fesenko, ob das Gesetz zum Referendum im Parlament wieder diskutiert wird, sagte Prubij bemerkenswerte Sätze: 

Ich bin selbst ein großer Anhänger der direkten Demokratie. Ich habe mich damit wissenschaftlich befasst. Und ich sage Ihnen, dass die größte Persönlichkeit, die eine direkte Demokratie praktiziert hat, Adolf Aloisowitsch [Hitler] in den 1930er Jahren war. Wir sollten das nicht vergessen.

Parubij wirkte dabei durchaus unbekümmert, und er fügte hinzu, dass Referenden in den 1930er Jahren Schlüsselinstrumente der Politik, aber auch von Manipulationen gewesen wären.

Swoboda-Aktivisten bei einem Fackellauf in Kiew am 29. Januar 2018.

Nationalsozialist, Revoluzzer, NATO-Lobbyist

Der 47-jährige Parubij stammt aus der Westukraine und ist einer der Mitbegründer der rechtsextremen "Swoboda"-Partei, die damals noch National-Soziale Partei der Ukraine (NSPU) hieß. Im Jahr 2005 verließ er die Partei und trat in die Partei von Wiktor Juschenko "Unsere Ukraine" ein. Seit Dezember 2012 war Parubij Rada-Abgeordneter für die Partei "Vaterland". Während der Kämpfe auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz vom November 2013 bis zum Februar 2014 ist er als Koordinator der paramilitärischen Einheiten der "Maidan-Selbstverteidigung" bekannt geworden.

Nach dem Staatsstreich wurde Parubij zu einer der Schlüsselfiguren des neuen Machtzirkels und einer der bekennenden Falken im Krieg gegen den aufständischen Donbass, gleichzeitig ein einflussreicher NATO-Befürworter. Parubij wird auch vorgeworfen, einer der Drahtzieher des Odessa-Pogroms am 2. Mai 2014 gewesen zu sein. Kurz vor den Ausschreitungen in der südukrainischen Stadt besuchte er als damaliger Chef des Sicherheitsrates die künftigen Belagerer des Gewerkschaftshauses und verteilte unter ihnen schusssichere Westen.

In den letzten Jahren reiste Parubij mehrmals in die USA, um dort um die Waffenlieferungen in die Ukraine zu verhandeln. Zu seiner Zeit als Präsident der Rada hat das ukrainische Parlament das Gesetz verabschiedet, wonach der NATO-Beitritt das oberste Ziel der Ukraine sein soll. Bald könnte in der Rada schon über den Bau eines NATO-Stützpunktes - noch vor einem offiziellen NATO-Beitritt - abgestimmt werden. 

Stolz auf Hitler-Treue?

Einer der Hinweise, dass Parubij große Sympatien für das Zeitalter des Nationalsozialismus hegt, ist die Ausstellung im Gebäude des ukrainischen Parlaments im Juni 2018, die der "Wiederherstellung der ukrainischen Staatlichkeit während des Zweiten Weltkrieges" am 30. Juni 1941 gewidmet war.

Die Anhänger des Bandera-Flügels der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) hatten wenige Tage nach der Invasion der Hitler-Truppen in die Sowjetunion am 22. Juni 1941 einen "unabhängigen ukrainischen Staat" ausgerufen. Sie sahen ihn als treuen Verbündeten von Nazi-Deutschland. Dies dokumentiert eine Erklärung der Unabhängigkeit, die als Zeitungsabdruck in der Rada ausgestellt war.

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Der wiedergeborende Ukrainische Staat wird eng mit dem National-Sozialistischen Großdeutschland, das unter der Anleitung seines großen Führers Adolf Hitler in Europa eine Neue Ordnung schafft, eng zusammenwirken", steht in der Zeitung "Unabhängige Ukraine" am 10. Juli 1941. 

Die Ausstellung machte deutlich, dass die heutige Ukraine sich als Nachfolgerin eines imaginären Vasallen-Staates der Nazi-Schergen Roman Schuchewitsch und Stepan Bandera betrachtet. Der Rada-Abgeordnete Wadim Rabinowitsch kündigte am 5. September an, Parubij wegen Propaganda für den Faschismus anzuzeigen. Er forderte auch die europäischen Staaten und allen voran Deutschland auf, ihr Urteil über "die Handlungen unserer Regierung und von Parubij" abzugeben und die Kontakte zu ihnen abzubrechen.

Ukrainischer Parlamentspräsident: Hitler war ein großer Praktiker der direkten Demokratie
Jahrestag der Ukraine-Gründung im Jahre 1941 in der Rada

Das Gespräch im Wortlaut: 

Wladimir Fesenko: Das Verfassungsgericht hält das Referendum-Gesetz für nicht verfassungskonform. Ich will wissen, wie sieht es im Moment mit diesem Gesetz aus? Wird es eine Bewegung in dieser Sache geben? Ich weiß, die Situation mit dem Referendum ist bei uns sehr kompliziert. Über das Referendum im Vorwahljahr zu sprechen, ist wohl sehr riskant. Trotzdem. Das ist eines der grundlegenden Gesetze für die Demokratie, für eine direkte Demokratie. Kommt es bei Ihnen doch auf die Tagesordnung?

Ukrainischer Parlamentspräsident: Hitler war ein großer Praktiker der direkten Demokratie
Politologe Fesenko: Das Verwassungsgericht hält das Referendum-Gesetz für nicht verfassungskonform. Ich will wissen, wie sieht es im Moment mit diesem Gesetz aus? .Das ist eines der grundlegenden Gesetze für Demokratie, für direkte Demokratie. Kommt es doch bei Ihnen auf die Tagesordnung?

Parlamentsvorsitzender Andrij Parubij: Sie haben recht. Man muss die Frage zum Referendum verantwortungsvoll behandeln und eine kompetente und faire Lösung finden.

Es gibt bei uns Diskussion über das Referendum-Gesetz. Ich bin selbst ein großer Anhänger der direkten Demokratie. Ich habe mich damit wissenschaftlich befasst. Und ich sage Ihnen, dass die größte Persönlichkeit, die eine direkte Demokratie praktiziert hat, Adolf Aloisowitsch [Hitler] in den 1930er Jahren war. Wir sollten das nicht vergessen.

In den 1930er Jahren waren Referenden eines der Schlüsselinstrumente der Politik, darunter auch für Manipulationen. Man muss verantwortungsvoll damit umgehen. Das Gesetz soll Bürgern die Möglichkeit geben, wie in der Schweiz über alle möglichen Fragen abzustimmen, nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Kommunen. 

Ukrainischer Parlamentspräsident: Hitler war ein großer Praktiker der direkten Demokratie
Ich bin selbst ein großer Anhänger der direkten Demokratie. Ich habe mich damit wissenschaftlich befasst. Und ich sage Ihnen, dass die größte Persönlichkeit, die eine direkte Demokratie praktiziert hat, war Adolf Alois (Hitler) in den 1930er Jahren. Das sollten wir nicht vergessen.

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