Nach Jazenjuk-Rücktritt: Ehemaliger Nazi-Führer wird Parlamentspräsident in Kiew

Andrij Parubij freut sich über seinen neuen Posten als Parlamentspräsident
Andrij Parubij freut sich über seinen neuen Posten als Parlamentspräsident
Seit dem Putsch in der Ukraine wird die neue Regierung beschuldigt, enge Verbindungen zum nationalsozialistischen Lager aufzuweisen oder gar aus solchen Kräften zu bestehen. Oft wurde dies bestritten. Doch die Vergangenheit des neuen Parlamentspräsidenten der Rada lässt sich nicht schönreden. Andriy Parubij ist Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, einem Vorgänger der Swoboda-Partei. Auch als militanter Kampftruppenführer auf dem Maidan war Parubij aktiv.
Der Kiewer Maidan im Dezember 2014

Der Rückzug von Arsenij Jazenjuk als ukrainischer Ministerpräsident führte zu einer interessanten Personalrochade in Kiew, die alle Stimmen Lügen straft, die weiter daran festhalten, die Post-Maidan-Ukraine wäre nicht durchsetzt von rechtsradikalen und neonazistischen Kräften.

Jazenjuks Nachfolger Wladimir Groisman [Ukrainisch: Wolodymyr Hrojsman] war zuvor Parlamentspräsident, ein Amt das am 14. April 2016 neu vergeben werden musste. Wenig Scham zeigte man bei der Besetzung des Postens. Auf Groisman folgte Andrij Parubij als Rada-Vorsitzender, welcher einen wenig sympathischen politischen Werdegang aufzuweisen hat. 1991 gründete Parubij die Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNUP), wie der Name schon vermuten lässt eine hochgradig rechtsradikale Vereinigung. Paribijs SNUP-Gründungsgefährte in diesen Jahren war Oleh Tyahnybok, heute Vorsitzender der nicht minder neonazistischen Swoboba-Partei.

Ihre Gesinnung versuchte die SNUP nicht einmal zu verschleiern. Neben der Namensähnlichkeit zur NSDAP wählte die Partei ein Symbol in Anlehnung an die „Wolfsangel“, die seit der deutschen SS zahlreiche rechtsradikale Organisationen in ganz Europa bis heute nutzen.

Inhaltlich vertrat die Partei des neuen ukrainischen Parlamentspräsidenten einen radikalen Ultranationalismus, der die gewaltsame Übernahme der Macht proklamierte.

Blockade auf dem Maidan, Kiew.

Trotz des späteren, zur Strategie gehörenden, Etikettenwechsels ist dies mit dem Maidan offensichtlich auch gelungen. Parubji selbst leitete zudem zwischen 1998 und 2004 auch noch die paramilitärische Organisation „Ukrainische Patrioten“, ein der Partei zugehöriger Kampfverband.

Seine militante Berufserfahrung sollte dem neuen Rada-Vorsitzenden auch beim Maidan-Umsturz helfen. Dank seiner Verbindungen gelang es ihm schnell sich als „Kommandeur des Maidan“ zu positionieren und die Gewalt zu orchestrieren, die zum Staatsstreich und damit zum Machtwechsel in Kiew führte.

Skandalöser als die neue Personalie ist eigentlich nur die Tatsache, dass die westlichen Medien, ebenso wie die EU, die sich weiter um ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bemüht, all das geflissentlich ignorieren.