Britischer Ex-Außenminister Johnson: Großbritannien auf dem Weg zur Kolonie der EU

Britischer Ex-Außenminister Johnson: Großbritannien auf dem Weg zur Kolonie der EU
Boris Johnson sieht Großbritannien zur "Kolonie der EU" degradiert
Im Rücktrittsbrief des ehemaligen britischen Außenministers Boris Johnson erklärt dieser, dass Ministerpräsidentin Theresa May Großbritannien zum Status einer "Kolonie der EU" degradiere. Die Brexit-Verhandlungen hätten am Ende ihren Namen nicht mehr verdient.

Es sind harte Worte, die Boris Johnson in seinem Rücktrittsbrief an Ministerpräsidentin Theresa May richtete. Er verweist darin auf die langen Verhandlungen mit Brüssel seit der Brexit-Abstimmung 2016, als das britische Stimmvolk für einen Austritt aus der Europäischen Union votiert hatte. Das "kategorische Versprechen oder vielleicht auch nur der Wunsch nach Wiederherstellung der Kontrolle über die Demokratie" wurde bis heute nicht erfüllt, so der ehemalige Außenminister:

Der Brexit sollte Möglichkeit und Hoffnung sein. Er solle eine Chance sein, die Dinge anders zu machen, beweglicher und dynamischer zu sein, und die expliziten Vorteile Großbritanniens als eine offene, nach außen blickende globale Wirtschaft zu maximieren.

Johnson: "May hätte auch halben Brexit akzeptiert"

"Der Traum liegt im Sterben, erstickt durch nutzlose Selbstzweifel", schrieb Johnson weiter. Er attackiert Theresa May für deren mögliche Bereitschaft, einen "halben Brexit" in den Verhandlungen mit der EU zu akzeptieren und dabei "wesentliche Entscheidungen verschoben" zu haben. Diese hätten nur dazu geführt, dass "große Teile der Wirtschaft noch immer im EU-System eingeschlossen sind, aber ohne britische Kontrolle über dieses System".

Insbesondere die neuen "businessfreundlichen" Pläne der Regierung May, die die Ministerpräsidentin jüngst noch in Brüssel vorstellen wollte, haben bei Boris Johnson für gewaltigen Unmut gesorgt. Dazu meinte er:

Es ist, als ob wir unsere Avantgarde mit flatternden weißen Fahnen in die Schlacht schicken. Und ich war tatsächlich besorgt, nachdem ich das Dokument vom Freitag gesehen habe, dass es weitere Konzessionen bei der Immigration geben könnte, oder dass wir am Ende effektiv für den Zugang zum gemeinsamen Markt zahlen müssen.

Doch nicht nur die quälend langen Verhandlungen um Immigration, wirtschaftliche Agenden oder die Streitfrage um eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland scheinen Boris Johnson gegen die Ministerpräsidentin aufgebracht zu haben. Was ihm wirklich "im Hals stecken" blieb, wie er selbst schreibt, sei die "lächerliche Situation" nach dem Brexit, wonach London jetzt "eine riesige Menge" an EU-Regelungen und Gesetze akzeptieren müsse, allerdings ohne die Möglichkeit zu haben, diese im Augenblick ihrer Entstehung zu beeinflussen.

Von der Weltmacht zum EU-Anhängsel in nur 100 Jahren?

"In dieser Hinsicht steuern wir tatsächlich auf den Status einer Kolonie der EU zu", so Johnson. Gemessen daran, dass Großbritannien noch vor 100 Jahren selbst eine der bedeutendensten Super- und Kolonialmächte gewesen war - und Kritiker meinen, das Land habe den Verlust dieses Status immer noch nicht wirklich verkraftet -, wiegt ein solcher Eindruck offenbar noch schwerer. Boris Johnson wollte seinen Namen wohl auch damit nicht mehr weiter in Verbindung bringen, sondern stellte sich mit seinem Rücktritt im Wege einer Flucht nach vorne gegen Ministerpräsidentin Theresa May.

Diese zeigte sich "ein wenig überrascht", das Rücktrittsschreiben ihres Außenministers ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt zu bekommen. Immerhin habe man ja "produktive Diskussionen" und ebendiese "business-friendly"-Pläne zusammen ausgearbeitet und als Kabinett beschlossen.

Der Oppositionsführer und Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbin, fragte dann auch bei der Parlamentssitzung am Montag:

Wie kann jemand Vertrauen in eine Ministerpräsidentin haben, [dass] sie einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen erhält, wenn sie nicht einmal einen Deal in ihrem eigenen Kabinett aushandeln kann?

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