Europa
EU-Lösung gefährdet: Italiens Innenminister lehnt Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland ab
Angela Merkel strebt eine EU-weite Lösung der Flüchtlingsfrage mit bilateralen Abkommen zur Rücknahme von Migranten an. Einer stellt sich jetzt schon quer - Italiens Innenminister Salvini. Dem Regierungschef empfahl er, sich die Reisekosten zum Treffen mit Merkel zu sparen.
Auf Bitten Angela Merkels organisiert der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am kommenden Sonntag in Brüssel ein Sondertreffen für einige EU-Mitgliedsstaaten. Besprochen werden soll unter anderem die Rücknahme von Migranten. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, bat Merkel zuerst EU-Ratspräsident Donald Tusk, einen Extra-Gipfel im Mini-Format einzuberufen. Er lehnte aber ab. Dem Bericht zufolge wolle er grundsätzlich keine Sondertreffen einzelner EU-Staaten organisieren.
Laut Entwurf soll Sozialhilfe nur noch im zuständigen EU-Land ausgezahlt werden
Zu Junckers Treff sollten nun nach ersten Informationen Regierungschefs von sechs Ländern - Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien - zusammenkommen. Weitere EU-Staaten wie Dänemark und Tschechien hätten nach Medienberichten auch ihre Teilnahme angemeldet. Das Treffen soll nur ein paar Stunden dauern und am Schluss soll dann eine Erklärung präsentiert werden. Laut dem Bericht der SZ heiße es in einem Entwurf: "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahme-Mechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten."
Im Entwurf soll laut SZ auch geplant sein, dass etwa an Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen Kontrollen stattfinden. Asylsuchenden sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben. Außerdem sollen Asylbewerber nur noch im für sie zuständigen EU-Land Sozialhilfe erhalten.
Italiens Innenminister will keine Rücknahme von Migranten aus Deutschland
Ob letztendlich eine gemeinsame Lösung für das Migrationsproblem in der EU zustande kommt, ist aber fraglich. Denn Italien will offenbar nicht mitmachen. Zumindest nicht der italienische Innenminister Matteo Salvini. Auf die Frage, ob Italien Deutschland in der Flüchtlingskrise helfen und Asylbewerber zurücknehmen wolle, sagte er:
Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen."
In den vergangenen vier Jahren seien 600.000 Menschen in Italien angekommen und 450.000 Asylanträge gestellt worden. "Also statt zu nehmen, sind wir bereit zu geben", sagte Salvini nach seinem Treffen in Rom mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache - beide von der rechten FPÖ.
Der Chef der fremdenfeindlichen Lega erläuterte am Mittwoch ebenfalls, dass Italien an einem Vorschlag für die Lösung der Migrationskrise arbeite, der auch beim informellen Treffen in Brüssel eingebracht werden soll. Dieser soll offenbar auf den stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen pochen. Italien erwarte in der Migrationsfrage zudem Fortschritte bei der Reform der Dublin-Regeln und sei nicht bereit, Zugeständnisse zu machen, so Salvini.
Einige Stunden später verschärfte der Lega-Chef seinen Konfrontationskurs im Asylstreit. Sollte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte am Sonntag nach Brüssel fahren, um einen Entwurf zu unterschreiben, der von Deutschland und Frankreich vorbereitet wurde, "tut der Premier gut daran, die Reisekosten zu sparen", twitterte Salvini in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag.
#Salvini: Il Presidente del Consiglio ha pieno mandato di DIFENDERE gli interessi degli italiani, quindi se andiamo a Bruxelles per andare a prendere il COMPITINO già preparato da francesi e tedeschi... il Premier fa bene a risparmiare i soldi del viaggio. #portaaporta
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) 20. Juni 2018
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