"Informelles Arbeitstreffen": Juncker trommelt EU-Politiker zum Sonder-Asylgipfel zusammen
Seit Tagen tobt ein erbitterter Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik und das weitere Vorgehen gegen illegale Migration. Streitfrage: Sollen die Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben, an den Grenzen zu Deutschland zurückgeschickt werden oder nicht? Und wie wird das geregelt? Die CSU beharrt auf nationalen Lösungen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will aber auf EU-Ebene das Problem regeln. Innenminister Horst Seehofer und die CSU hatten Merkel zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen hierfür zu treffen.
Der Kanzlerin rennt nun die Zeit davon. Offenbar aber eilt der CDU-Chefin die EU bei, denn am Wochenende könnte sie ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann.
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Am Sonntag findet nämlich in Brüssel ein Treffen mehrerer EU-Staaten statt. Beratungen über die Migrationspolitik stehen auf der Agenda. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin sagte, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu dem informellen Arbeitstreffen im Vorfeld des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni eingeladen. So sollen am Treffen Regierungschefs der Staaten teilnehmen, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen sind: Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien.
Ich habe ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden #EUCO an europäischen Lösungen zu arbeiten. #MigrationEUpic.twitter.com/qNGIEv6FOF
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) 20. Juni 2018
Am Dienstag kommender Woche findet Koalitionsausschuss statt
Sollten Merkel bis zum 1. Juli die bilateralen Abkommen mit EU-Staaten doch nicht gelingen, will Seehofer - gegen den Willen der Kanzlerin - im nationalen Alleingang Flüchtlinge, die schon zuvor registriert wurden, an der Grenze zurückschicken lassen. Damit würde der Asylstreit zwischen den Schwesterparteien weiter eskalieren, Ausgang offen.
Inzwischen wurde auch bekannt, dass sich Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD am kommenden Dienstag zum Koalitionsausschuss treffen werden. Dabei soll es sowohl um den jüngsten Asylstreit gehen als auch um die europapolitischen Vereinbarungen zwischen Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Am Dienstag hatten sie unter anderem ein begrenztes Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltsstrukturen vereinbart.
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(dpa/rt deutsch)
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