Fake News: EU will Online-Dienste keinen Gesetzen unterwerfen

Fake News: EU will Online-Dienste keinen Gesetzen unterwerfen
Meint die EU-Kommission mit "vertrauenswürdigen Nachrichtenquellen" etwa auch die Zeitungen des Springerverlags?
Die EU fordert im Kampf gegen angebliche Fake News keine Gesetze, sondern freiwillige Anstrengungen der Online-Dienste. Problematisch an den EU-Plänen ist, dass private Unternehmen die Qualität von Nachrichten beurteilen und dabei Mainstreammedien bevorzugen sollen.

Im Kampf gegen Falschnachrichten im Internet fordert die EU-Kommission einen Verhaltenskodex und freiwillige Anstrengungen der großen Online-Unternehmen. Verbindliche Vorschriften soll es aber zunächst nicht geben. "Die Kommission gibt den sozialen Netzwerken und Online-Plattformen eine Chance, das Problem ein für alle mal zu lösen", sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission will ihrerseits Qualitätsmedien und Faktenprüfer stärken, um verlässliche Informationen für Bürger zu sichern.

"Keine Zeit zu verlieren"

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Angesichts der angeblich rasanten Ausbreitung von mutmaßlichen Falschnachrichten im Netz hatte das Europaparlament im Juni 2017 die Kommission aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zu prüfen. Die Behörde entschied sich nach eigenen Angaben dagegen, weil ein Gesetzgebungsverfahren zu lange dauern würde. "Es ist keine Zeit zu verlieren", sagte Gabriel. "Mit Blick auf die Europawahlen 2019 müssen wir besonders wachsam sein."

Der für Sicherheit zuständige EU-Kommissar Julian King sagte: "Fake News sind eine echte Gefahr für den Zusammenhalt und Stabilität unserer Gesellschaften." Manipulationen ausländischer Akteure könnten ernste Folgen für die Sicherheit haben. So nenne die russische Militärdoktrin Informationskriege ausdrücklich als Tätigkeitsfeld. "Wir sind im Prinzip in einer Art Schlacht, aber es ist eine andere Art von Schlacht, eine ohne Regeln", sagte King.

Einmischung durch USA wird nicht thematisiert

Die nicht nur durch Edward Snowdens Leaks bewiesenen massiven Bespitzelungen und Beeinflussungen, die von den USA auf europäischem Boden vorgenommen werden, wurden von den EU-Beamten nicht angesprochen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch diese US-Praktiken (insgeheim) Ziel der geplanten EU-Aktivitäten sein sollen.

Der gewünschte Verhaltenskodex soll bis Juli gemeinsam mit Online-Unternehmen und Medien erarbeitet werden. Er soll nach dem Willen der Kommission unter anderem vorsehen, dass Online-Plattformen ihre Werbekunden genauer prüfen und die Personalisierung von politischer Werbung einschränken. Bezahlte politische Inhalte sollen kenntlich gemacht werden.

Private Unternehmen werden zu Zensoren ernannt

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Zudem sollen die Unternehmen ihren Nutzern den Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen und die Unterscheidung erleichtern. Dieses Vorhaben klingt besonders fragwürdig, weil dadurch private Unternehmen eine ihnen nicht zustehende Rolle einnehmen sollen: die des Zensors, der festlegt, welche Nachricht "vertrauenswürdig" ist. Auch fehlen klare Kriterien, die eine "vertrauenswürdige Information" charakterisiert.

Die Selbstregulierung der Branche soll bereits bis Oktober "messbare Wirkung" bringen, fordert die Behörde. Bleibe der Erfolg aus, seien gesetzgeberische Maßnahmen gegen "einige Plattformen" möglich.

Auch die Faktenprüfung wird privatisiert

Die Kommission setzt große Erwartungen in Faktenprüfung und will ein unabhängig arbeitendes europäisches Netzwerk solcher Fact Checker fördern, die sich zu hohen Standards verpflichten. In deren tägliche Arbeit werde man sich nicht einmischen, betonte Gabriel. Man wolle auch nicht wie ein "Wahrheitsministerium" selbst Inhalte aussortieren, versicherten beide Kommissare. Diese delikate Aufgabe aber privaten Unternehmen zu überlassen, klingt ebenfalls nach einer gewagten Idee.

Die Pläne zur Stärkung von Qualitätsmedien bleiben vage. Die Kommission kündigte eine neue Ausschreibung zur Produktion und Verbreitung hochwertiger Inhalten über die EU an. Zudem werde sie Initiativen für Medienfreiheit, Pluralismus und Qualitätsjournalismus unterstützen. Die EU-Staaten würden ermutigt zu "horizontalen Unterstützungsmaßnahmen, um Marktversagen zu begegnen, das die Nachhaltigkeit von Qualitätsjournalismus beeinträchtigt", hieß es.

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(rt deutsch/dpa)