Zensur im Gewand des Verbraucherschutzes: EU will Internetseiten sperren

Zensur im Gewand des Verbraucherschutzes: EU will Internetseiten sperren
Mündige Bürger? - Die Menschen sollen im Internet nichts zu sehen bekommen, was die EU nicht als "verbraucherfreundlich" eingestuft hat.
In Deutschland werden ab dem Jahr 2020 behördliche Zugangssperren für Internetseiten möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum "Verbraucherschutz" ermächtigt künftig sogar Institutionen wie dem Eisenbahn-Bundesamt, den Zugang zu Webseiten komplett zu blockieren.

Zugangssperren für Internetseiten können ab dem Jahr 2020 auch in Deutschland von Behörden angeordnet werden. Ein neues Regelwerk der EU zum "Verbraucherschutz" wird in Zukunft Ämter ermächtigen, den Zugang zu Webseiten ganz zu sperren, "um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern". Für die Umsetzung der sogenannten CPC-Verordnung werden Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt zuständig sein.

Diese Informationen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin hervor. Erwartungsgemäß erklärt das Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als letztes Mittel verhängt werden dürften. Bislang bleibt dem verunsicherten Bürger nichts weiter, als sich auf diese allgemeine Aussage des Ministeriums zu verlassen.

Höferlin von der FDP lehnt die geplanten Netzsperren als Ausbau staatlicher Zensur ab:

Dass fachfremde Behörden wie das Eisenbahn-Bundesamt zukünftig über die Einführung von Netzsperren entscheiden können, ist absurd. Mit der EU-Verordnung bewegen wir uns weiter in Richtung staatlicher Zensur."

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In Deutschland wird seit Jahren erbittert über unterschiedlich begründete Lösch-Vorhaben diskutiert. Der Vorgang ist darum auch ein Beispiel für die geschickte Arbeitsteilung zwischen der EU und nationalen Parlamenten, wenn es um kontroverse Gesetze geht. Schließlich hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2011 fast einstimmig gegen die damals von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Netzsperren votiert. Dennoch werden die Zensur-Regeln nun bald die deutschen Bürger betreffen.

Der EU dürfte "Verbraucherschutz" vor allem als Nebelkerze zur Begründung umfassenderer Kontrolle des Internets dienen - im Jahr 2011 sollte in Deutschland die Zensur mit dem ehrenhaft klingenden Kampf gegen Kinderpornografie schmackhaft gemacht werden. Sicher ist, dass Zensur-Regeln sich auf alle (auch politischen) Bereiche ausdehnen lassen, wenn man sie einmal zulässt.

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