Gespräche über umstrittene EU-Reformpläne: Frankreichs Präsident Macron besucht Kanzlerin Merkel

Gespräche über umstrittene EU-Reformpläne: Frankreichs Präsident Macron besucht Kanzlerin Merkel
Frankreichs Staatschef empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. März 2018 im Élysée-Palast in Paris. Nun kommt der französische Präsident nach Berlin.
Kanzlerin Angela Merkel trifft den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Beim Termin im Kanzleramt in Berlin werden sie über Details der umstrittenen EU-Reformpläne beraten. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni sollen substanzielle Reform-Fortschritte erzielt werden.

Fast ein Dutzend mal haben sie sich getroffen seit September 2017, als der junge französische Präsident seine Reformrede an der Pariser Sorbonne-Universität hielt - und für die deutsche Kanzlerin die Mühen der Regierungsbildung begannen. Von Aufbruch in Europa war die Rede, und von einem "Schub" auch für die deutsche Politik. Beim Treffen im Kanzleramt in Berlin dürften beide nach Wegen suchen, wie trotz Bedenken in der Union - vor allem gegenüber Macrons Reformplänen für die europäische Finanzarchitektur - substanzielle Reformfortschritte wie geplant bis zum EU-Gipfel Ende Juni erzielt werden können.

Anwälte für Asylsuchende demonstrieren gegen neues Gesetz, Paris, Frankreich, 21. Februar 2018.

Dass Angela Merkel ihren Gast diesmal auf der Großbaustelle des Humboldt-Forums im unfertigen Berliner Stadtschloss empfängt, steht fast symbolisch für die vielen ungelösten Fragen. "Ich bin nicht bange", sagt Merkel zu den Chancen, vor dem Juni-Gipfel echte Ergebnisse zu erreichen.

Asylpolitik, Lage in Syrien und Umgang mit den USA und Russland sind einige der Themen der Gespräche

Zwar stehen beide Seiten etwa den Plänen für eine Bankenunion oder einen Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds grundsätzlich positiv gegenüber. Unterschiedliche Ansätze gibt es aber in Umsetzungsfragen. Einigkeit könnte es schon eher bei Themen wie einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik und der Sicherung der EU-Außengrenzen geben.

Neben der EU-Reform dürften auch die Lage in Syrien und der Umgang mit den USA und Russland eine wesentliche Rolle bei dem Gespräch spielen. Kommende Woche sind beide zu Gast bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Während Macron von Trump am Montag zu einem dreitägigen USA-Besuch empfangen wird, wird Merkel am Freitag zu einem eintägigen Kurzbesuch in Washington erwartet. Merkel und Macron dürften versuchen, vor dem Besuch eine einheitliche Linie etwa im Handelsstreit mit den USA oder in der Syrien-Politik zu finden.

Mehr zum Thema - Frankreich debattiert über restriktivere Asylpolitik: Schnellere Abschiebungen und kürzere Fristen

(dpa/rt deutsch)