Frankreich debattiert über restriktivere Asylpolitik: Schnellere Abschiebungen und kürzere Fristen

Frankreich debattiert über restriktivere Asylpolitik: Schnellere Abschiebungen und kürzere Fristen
Anwälte für Asylsuchende demonstrieren gegen neues Gesetz, Paris, Frankreich, 21. Februar 2018.
Die Verschärfung des Asylrechts in Frankreich soll Abschiebungen und die Bearbeitung von Asylanträgen vorantreiben. Hilfsorganisationen sehen in dem Gesetzentwurf eine menschenfeindliche Politik. Das Problem mit illegalen Migranten wie in Calais wird das Gesetz nicht lösen.

Der neue Gesetzesvorschlag, der seit Montag in Frankreich diskutiert wird, hat das Ziel, die Asylverfahren schneller zu bearbeiten und die Abschiebehaft von 90 auf 135 Tage zu erhöhen. Vorgestellt wurde er von Innenminister Gérard Collomb. Asylanträge können nicht, wie bisher, innerhalb von 120 Tagen gestellt, sondern müssen innerhalb von 90 Tagen eingereicht werden. Der Einspruch gegen abgelehnte Asylanträge muss binnen 15 Tagen erfolgen. Es wird nicht mehr möglich sein, eine andere Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Freiwillig Ausreisenden winkt finanzielle Unterstützung. 

Französische Polizei und Zoll bei einer Grenzkontrolle. (Symbolbild)

Gegen die neue Asylpolitik versucht La Cimande, eine französische NGO, die nicht registrierten Migranten in Frankreich hilft, anzugehen. Rafael Flichman, Kommunikationsbeamter: 

Die Objektive heißt: weniger Rechte gewähren, mehr Leute auszuweisen, wie Migranten und abgelehnte Asylbewerber. Tausende Menschen für 45 Tage und mehr wegzuzerren und einige Hunderte mehr im Jahr auszuweisen ist eine inhumane Maßnahme, welche unweigerlich Trauma und Gewalt im Zusammenhang mit der Verweigerung von Freiheit, generieren wird."

Flichman verwies auf Selbstmordfälle in Abschiebezentren. Die Tausenden, die auf den Straßen von Paris kampierten, könnten nicht binnen 15 Tagen einen Asylantrag stellen, da sie keinen Zugang zu Rechtsanwälten und dem Internet haben. Die neue Asylpolitik sieht auch vor, Mädchen vor Beschneidungen besser zu schützen und das Recht auf Familienzusammenführung auf Geschwister auszuweiten. 

Die UN kritisierte, dass Hunderte von Flüchtlingen noch immer unter menschenunwürdigen Zuständen im Norden Frankreichs ausharrten. Der "Dschungel" von Calais wurde durch die Behörden geräumt. Hier hausten 8.000 Menschen, unter ihnen auch 1.200 Kinder, die von dort aus nach Großbritannien wollten. 

Fährt einen strikteren Kurs in der Flüchtlingspolitik: Der französische Präsident Emmanuel Macron.

Der französische Premierminister Édouard Philippe sagte, die neuen Gesetze dienten dazu, das Land "aus der Situation herauszuhelfen, in welcher wir diejenigen, denen wir ein Willkommen schulden, nur schlecht nachkommen und wo wir nicht diejenigen wegschicken, die kein Recht haben, in Frankreich zu bleiben." Bei einem Treffen zwischen dem französischen Innenminister und seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) war die Flüchtlingspolitik ein zentrales Thema. Macron hofft auf eine Asylbehörde für die EU. Auch Seehofer sprach sich dafür aus, Asylverfahren in Zentren zu bearbeiten und hierdurch schnellere Entscheidungen treffen zu können. In 2017 stellten rund 100.000 Menschen in Frankreich Asyl. 

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