icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Streit zwischen Israel und Polen: Präsident Duda wird kontroverses "Holocaust-Gesetz" unterschreiben

Streit zwischen Israel und Polen: Präsident Duda wird kontroverses "Holocaust-Gesetz" unterschreiben
Der polnische Präsident Andrzej Duda am Dienstag bei der Bekanntgabe seiner Absicht, das als "Holocaust-Gesetz" bekannte Gesetz über das Institut des nationalen Gedenkens zu unterschreiben. (Präsidentenpalast in Warschau, 6. Februar 2018, Quelle: Global Look Press)
Nachdem das polnische Parlament noch Ende Januar für das Gesetz gestimmt hatte und daraufhin auch der Senat die Novelle mehrheitlich billigte, hat am Dienstag der polnische Präsident Andrzej Duda sein festes Vorhaben verkündet, dieses zu unterschreiben.

Die polnische Regierung soll israelischen und polnischen Medienberichten zufolge am Montagabend einen geplanten Besuch des israelischen Bildungsministers Naftali Bennett untersagt haben. 

Der israelische Politiker erläuterte im Nachhinein:

Die polnische Regierung hat meinen Besuch abgesagt, weil ich die Verbrechen ihres Volkes benannt hatte. Ich fühle mich geehrt.

Mehr zum Thema -  Berlin reagiert auf polnische Gesetzeskontroverse: Gabriel versichert Alleinschuld der Deutschen

Mit dieser Absage wolle die polnische Führung "die Wahrheit meiden", so Bennett. Außerdem ergänzte der ehemalige Minister für Wirtschaft und Handel:

Das Blut polnischer Juden schreit aus der Erde und kein Gesetz wird es zum Schweigen bringen. [...] (Ich) bin entschlossen, das ausdrücklich zu sagen, was die Geschichte bereits bewiesen hat: Das polnische Volk hatte sich nachgewiesenermaßen am Mord an den Juden während des Holocausts beteiligt.

Der polnische Präsident Andrzej Duda und sein israelischer Amtskollege Reuven Rivlin. (Jerusalem, 17. Januar 2017, Quelle: Reuters)

Naftali Bennett gehört zu den einflussreichsten Politikern Israels. Seine national-religiöse Partei "Jüdisches Haus", als deren Parteichef er fungiert, gehört zur Regierungskoalition. Dennoch gilt er als regelmäßiger Kritiker des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Gesetz wird trotz internationalen Widerstands unterschrieben

Im Hinblick auf die polnische Ausladung des israelischen Ministers am Montag folgte bereits am Dienstag das nächste Kapitel in diesem prekären Streit: Der polnische Präsident Andrzej Duda gab in einer Pressekonferenz im Warschauer Präsidentenpalast bekannt, dass er das Gesetz in seiner jetzigen Form unterschreiben, die Norm gleichzeitig aber dem polnischen Verfassungsgericht zur Prüfung übersenden werde. Dieses soll, so der Präsident, besonders den Artikel 55a der kontroversen Novelle im Lichte der konstitutionell garantierten Rede- und Meinungsfreiheit in Polen gegenprüfen. Die Entscheidung zu Gunsten einer zusätzlichen verfassungsrechtlichen Prüfung hat der Präsident wie folgt begründet:

[Uns] ist die diese Sensibilität äußerst wichtig. Eben die Sensibilität, die diese Stimmen des Einwandes erzeugt. Die Sensibilität, die Sorgen erzeugt, man könnte die Wahrheit nicht verkünden dürfen oder verbiete denen den Mund, die überlebt haben.

Auch interessant - US-Kongress drängt polnischen Präsidenten: Er soll umstrittenes Holocaust-Gesetz blockieren 

Laut den Aussagen Dudas am Dienstag hat die Gesetzesnovelle für das "Institut des nationalen Gedenkens" (IPN) damit zu tun, dass in der Zeit des Zweiten Weltkriegs sechs Millionen polnischer Bürger umgebracht wurden. Wobei das polnische Staatsoberhaupt unterstrich, dass die "deutsche, nazistische Vernichtungsindustrie" ausgerichtet war auf das Ausmerzen des jüdischen Volkes. Der Präsident verstand die polnischen Juden als polnische Bürger eines besetzten, okkupierten Polens:

Ich sage "Bürger" - und unterstreiche es mit voller Kraft - denn unter ihnen waren mit voller Gewissheit drei Millionen polnische Bürger jüdischer Nationalität. 

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen