Europa
Berlin reagiert auf polnische Gesetzeskontroverse: Gabriel versichert Alleinschuld der Deutschen
Israel, die USA und die Ukraine haben ihr Missfallen über das kürzlich verabschiedete Gesetz zur nationalen Erinnerung in Polen geäußert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel versicherte jedoch, dass Deutschland die volle Verantwortung für den Holocaust übernehme.
In einer offiziellen Erklärung des Auswärtigen Amtes am Samstag hieß es vom Chef der deutschen Diplomatie, Sigmar Gabriel:
Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, wer für die Vernichtungslager verantwortlich ist, sie betrieben und dort Millionen europäischer Juden ermordet hat: nämlich Deutsche. Von unserem Land wurde dieser organisierte Massenmord begangen und von niemand anderem. Einzelne Kollaborateure ändern daran nichts.
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Der Außenminister schrieb von jener Zeit, in der er 15 Jahre lang Jugendfahrten in die Gedenkstätten Auschwitz und Majdanek organisierte. Hierzu postulierte er:
Nichts war mir dabei so klar wie die Tatsache, dass es sich um deutsche Konzentrationslager handelte, die nicht zufällig in Polen waren. Denn die polnische Kultur sollte ebenso ausgelöscht werden wie alles jüdische Leben.
Abschließend erklärte Gabriel:
Deshalb kann sich Polen darauf verlassen, dass jede Art der Geschichtsverfälschung wie der Begriff "polnische Konzentrationslager" bei uns auf klare Ablehnung stoßen und scharf verurteilt wird.
Polnisches Außenministerium dankt Gabriel
Beide Chefdiplomaten, Sigmar Gabriel und Jacek Czaputowicz, telefonierten am Sonntag miteinander und sprachen über die tragische Geschichte des Zweiten Weltkrieges.
In einer Pressemeldung vom selben Tag hieß es auf der Internetseite des polnischen Außenministeriums:
Der Chef der polnischen Diplomatie informierte seinen Amtskollegen, das die Gesetzesänderung über das Institut nationalen Gedenkens die Freiheit der Forschung und des künstlerischen Schaffens nicht einschränken werde.
Jacek Czaputowicz dankte dem deutschen Außenminister für die klare und unmissverständliche Stellungnahme zu der nun bereits über eine Woche andauernden Diskussion über die Legitimität und historische Zulässigkeit des Begriffes "polnische Vernichtungslager". Gabriel soll bestätigt haben, dass Polen auf eine "standhafte Position" Deutschlands in dieser Sache zählen könne.
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Die jüngste polnische Gesetzesnovelle mit dem Titel "Über den Schutz des guten Namens Polens" wurde bereits vom polnischen Parlament und vom Senat angenommen. Die international kontrovers diskutierte Neuregelung muss nun noch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterschrieben beziehungsweise abgelehnt werden.
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