Polnische Führung verurteilt Neonazi-Organisationen im eigenen Land

Polnische Führung verurteilt Neonazi-Organisationen im eigenen Land
Screenshot von der Fernsehreportage "Polnische Neonazis" vom 20. Januar 2018 (Quelle: TVN24)
In Polen sind mehrere Organisationen mit neonazistischer Ideologie entstanden. Sie machen eine eigene Subkultur aus. Nach einer investigativen Reportage im Fernsehen ging ein Aufschrei durch die Medien. Auch die Regierung hat diese Umtriebe verurteilt.

Am Samstag wurde eine Fernsehreportage über die polnische Neonaziszene auf dem Fernsehkanal TVN24ausgestrahlt. Verdeckt recherchierende Journalisten schnitten ihre Beobachtungen mit. Die erschreckenden Inhalte und Bilder hat mittlerweile ein Großteil der polnischen Presse kommentiert.

Unter anderem zeigt die Reportage das Wirken des Vereins "Duma i Nowoczesność", zu Deutsch: "Stolz und Moderne". Mitglieder dieser Organisation beteiligten sich im Mai letzten Jahres gemeinsam mit den "Polnischen Nationalsozialisten aus dem schlesischen Wodzisław" an einer Feier zum 128. Geburtstag von Adolf Hitler.

Aufnahmen von dieser Feier zeigen Personen in Wehrmachtsuniformen, die Trinksprüche halten, etwa "auf Adolf Hitler und unser Vaterland, unser geliebtes Polen". Altare, die dem deutschen Diktator gewidmet sind, und eine Torte mit Motiven des Dritten Reiches sind ebenfalls erkennbar.

Im Rahmen der Recherchen zu ihrem Bericht besuchten die Journalisten von TVN24 im Sommer 2017 auch das größte neonationalsozialistische Festival Polens namens "Orle Gniazdo", zu Deutsch: "Adlernest". Beunruhigende Bilder von jungen Männern und Frauen, die während der Konzerte nazistische Parolen riefen, waren keine Seltenheit. Die Liedtexte der auftretenden Musikgruppen waren auch von extremer nazistischer und faschistischer Natur, gekoppelt mit einer polnisch-nationalistischen Gesinnung.

"Bürgerplattform hat sie zugelassen, wir verbieten sie"

Am Dienstagmorgen berichtete das polnische Radio, dass in Schlesien bereits die ersten Verdächtigen festgenommen wurden. In den Wohnungen der Neonazis habe man Gegenstände nazistischer Symbolik sowie Waffen und Munition gefunden.

"Stolz und Moderne" ist nun in den Mittelpunkt der polnischen Aufmerksamkeit geraten. Der polnische Vize-Justizminister, Patryk Jaki, erklärte am Montag bei TVN24:

Die Organisation 'Stolz und Moderne' wurde in der Regierungszeit der Bürgerplattform angemeldet, aber sie wird unter PiS [derzeitige Regierungspartei 'Recht und Gerechtigkeit'] verboten. Was das betrifft, sind wir sehr entschlossen.

Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki meldete sich zu Wort:

Das Propagieren von Faschismus oder anderen Totalitarismen ist nicht nur nicht vereinbar mit polnischem Recht. Vor allem wird das Gedenken an unsere Vorfahren - und deren Heldentum im Kampf um ein gerechtes und von Hass befreites Polen - mit Füßen getreten. Es gibt keine Konzession für diese Art des Verhaltens oder der Symbolik.

In einem Auftritt am Dienstag beim Fernsehsender TVP INFO dankte Morawiecki den involvierten Journalisten für ihren Einsatz und ihr Engagement beim Aufdecken dieser Geschichte.

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Der polnische Friedensnobelpreisträger und erste Präsident Polens nach der Wende, Lech Wałęsa, äußerte sich ebenfalls zum Thema. Seine Kritik richtete sich jedoch letzten Endes gegen die Regierung, als er von seinem Twitter-Konto aus postulierte:

In Polen haben wir FASCHISMUS. Das sind keine 'Vorkommnisse', wie man das den Polen und der Welt versucht, weiszumachen. Kaczynski schweigt. Morawiecki und PiS, statt sich eines bedrohlichen Problems anzunehmen, reden nur darüber. Wobei sie gleichzeitig versuchen, mich aus der Geschichte auszuradieren.

Widersprüche der Geschichte

Der Diskurs, der seit Anfang der Woche in den polnischen Medien tobt, ist vor allem der Frage gewidmet, wie eine solche widersprüchliche Radikalisierung in der polnischen Gesellschaft stattfinden kann. Denn zum einen wird stark nationalistisches Gedankengut gefördert, zum anderen gibt es aber einen verherrlichenden Bezug zum westlichen Nachbarn und seiner Geschichte, insbesondere der Jahre 1933 bis 1945. 

Zwar ist jegliche Art der Radikalisierung schädlich für die Gesellschaft, aber in diesem Beispiel sind die Diskrepanzen derart bizarr, dass selbst die polnische Regierung versprochen hat, schnell und effizient die Schuldigen zur Rechenschaft zu bringen. Dennoch bleibt der Eindruck, dass die derzeitige Regierung diese Geschichte politisch instrumentalisiert. Der Vize-Justizminister twitterte am Dienstag:

Es gibt nun einen Antrag für ein Verbot von Neonazis. Die Staatsanwaltschaft hat bereits drei Männer festgenommen [darunter Mateusz S., den Anführer der Stiftung 'Stolz und Moderne']. All das in unter 48 Stunden. So handelt ein fähiges Land. Unsere Vorgänger brauchten acht Jahre, um ... einen Ausschuss zur Xenophobie einzuberufen.

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