Polens Regierungschef entlässt Außen- und Verteidigungsminister

Polens Regierungschef entlässt Außen- und Verteidigungsminister
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki spricht während der Vereidigungszeremonie der neuen Minister im Präsidentenpalast in Warschau.
Im Zuge einer Regierungsumbildung hat der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki den Außenminister Witold Waszczykowski und den Verteidigungsminister Antoni Macierewicz entlassen. Auch Umweltminister Jan Szyszko wurde abgesetzt.

Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den Außenminister Witold Waszczykowski und den Verteidigungsminister Antoni Macierewicz entlassen. Auch Umweltminister Jan Szyszko wurde ebenfalls abgesetzt, teilte die Regierung in Warschau am Mittwoch offiziell mit. Neuer Verteidigungsminister ist der ehemalige Innenminister Mariusz Blaszczak, neuer Chefdiplomat der bisherige Vize-Außenminister Jacek Czaputowicz.

Menschen protestieren in Warschau gegen die von der Regierung geplanten Gerichtsreformen, Polen, 24. Juli 2017, Quelle: Reuters.

Heute Abend reist der polnische Ministerpräsident nach Brüssel zu Gesprächen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dabei soll es unter anderem um das Rechtsstaatsverfahren gehen. Juncker äußerte sich vorab am Rande einer EU-Haushaltskonferenz."Wir sind nicht im Krieg mit Polen, weit davon entfernt", sagte Juncker am Montag in Brüssel. "Aber wir nehmen polnische Bedenken sehr ernst und würden uns wünschen, dass unsere polnischen Freunde unsere Bedenken ebenfalls ernst nehmen."

Die Kommission hatte im Dezember eine ernste Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen festgestellt und deshalb ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gestartet - erstmals in der Geschichte der EU.

Zuvor hatte Juncker der ARD gesagt, er erwarte von Polen Verständnis für die Position der Kommission: "Wir müssen auf Rechtsstaatlichkeit pochen. Wir müssen auf Gewaltentrennung pochen. Wir müssen auf Pressefreiheit pochen." Er hoffe, mit Morawiecki ein Klima zu schaffen, "dass das Aufeinanderzugehen einfacher macht".

Gleichzeitig beharrte Juncker auf Forderungen an Polen und andere mitteleuropäische Staaten, auch zur Aufnahme von Flüchtlingen: "Ich akzeptiere nicht, dass man sagt, wir nehmen auf unserem Staatsgebiet keine farbigen Menschen auf, wir nehmen keine Schwulen auf, keine Islam-Gläubigen auf. Das verstößt massiv gegen die europäischen Grundwerte."

(rt deutsch/dpa)