Polens Geschicke im Jahr 2018: Ein Ausblick

Polens Geschicke im Jahr 2018: Ein Ausblick
Menschen protestieren in Warschau gegen die von der Regierung geplanten Gerichtsreformen, Polen, 24. Juli 2017, Quelle: Reuters.
Polen ist das größte post-kommunistische Land in der heutigen EU. Das Schicksal der mitteleuropäischen Republik ist eng mit dieser verbunden. Hält das Auseinanderdriften in so vielen wichtigen Fragen weiter an, kann es zu einer Grundsatz-Debatte kommen.

Bereits die erste Woche des neuen Jahres dürfte in der polnischen Republik den Ton für das restliche Jahr und darüber hinaus vorgeben.

Morawiecki und sein Außenminister bei Orban

Am Mittwoch trifft sich der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Budapest mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski wird Morawiecki auf seinem Besuch begleiten. Zu den Themen des Treffens wird aller Wahrscheinlichkeit nach die laufende Kontroverse Polens mit der EU gehören, die aus den geplanten Gerichtsreformen resultiert. Die EU-Führung erachtet diese als undemokratisch, Polens Führung hingegen die Reaktion der EU darauf. In der Annahme, die Rechtsstaatlichkeit Polens zurück auf den richtigen Pfad bringen zu müssen, hat die Europäische Kommission den Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union aktiviert. Polens Regierungsvertreter haben seitdem ihre Entschlossenheit, die Gerichtsreform unverändert weiter fortzuführen, unterstrichen.

Wenn auch nur ein EU-Mitglied in einer zukünftigen Abstimmung gegen eine Sanktionierung Polens stimmt, verpufft der Druck auf der Basis des Artikels 7 wirkungslos. Demnach würde besonders Ungarn eine entscheidende Rolle im Rahmen einer EU-Mitgliederabstimmung spielen. Budapest hat der polnischen Führung bereits seine Unterstützung zugesprochen. Laut einigen Experten könnte eine wachsende Kluft zwischen Polen und der Europäischen Union eine tiefere Sinn- und Wertekrise innerhalb der gesamten Gemeinschaft auslösen. In vielen Medien ist bereits die Rede von einem möglichen "POLEXIT" nach britischem Beispiel.

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán beim offiziellen Besuch in Polen am 22. September 2017.

Zu der Berichterstattung sowie zur generellen EU-Position gegenüber den polnischen Reformbestrebungen sagte der polnische Präsident Andrzej Duda noch kurz vor Weihnachten im polnischen Fernsehsender Polsat:

Viele Vertreter europäischer Institutionen erzählen Unwahrheiten über Polen; sie lügen. Sie lügen, wenn sie sagen, dass es Änderungen in Polen gibt, die zur Verletzung der Rechtsstaatlichkeit führen. Verzeihung, aber vielmehr verbessern wir unsere demokratischen Standards. [...] Ich glaube, es gibt leider sehr viel Heuchelei in den Handlungen der Europäischen Union. Es tut mir leid, das zu sagen, aber es ist das, was ich denke.

Seit letztem Jahr wirbt das polnische Staatsoberhaupt für ein "konsultatives Referendum", um in der Frage, ob die bisherige Verfassung aus Sicht des polnischen Volkes etwaiger Änderungen bedarf, ein wahrhaftiges Stimmungsbild zu erhalten.

Im Jahr 2018 finden Wahlen in Polens Regionen statt

Laut vielen polnischen Bürgern und Aktivisten aus dem Umfeld der zurzeit zersplitterten Opposition sind die diesjährigen Regionalwahlen eine letzte Chance, die Dominanz der Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość, zu Deutsch: Recht und Gerechtigkeit, aufzubrechen.

Dem polnischen Wahlgesetzbuch zufolge finden die Regionalwahlen alle vier Jahre am 11. November statt. Das ist gleichzeitig der Tag, an dem Polen nach 123 Jahren seine Unabhängigkeit wiedererlangt hatte. Am 11. November 2018 werden 100 Jahre seit diesem Ereignis vergangen sein. Inwieweit dieses historische Jubiläum Einfluss auf die Wahlen und den demokratischen Prozess an sich haben wird, bleibt abzuwarten.

Abgeordnete der Regierungspartei versichern, dass die Regionalwahlen nach den höchsten demokratischen Standards verlaufen werden.

Polen rückt in den UN-Sicherheitsrat ein

Am 1. Januar begann die auf zwei Jahre befristete Mitgliedschaft Polens im UN-Sicherheitsrat. Zur selben Zeit äußerte der polnische Ministerpräsident, dass es der Regierung möglich sei, "zumindest einen entscheidenden Teil der öffentlichen Meinung" von den Reformbestrebungen Polens noch in diesem Jahr zu überzeugen. Des Weiteren sagte er am Montag im polnischen staatlichen Fernsehen TVP Info:

Ich glaube an den Dialog und an das Erklären. Ich glaube zum Beispiel daran, dass wir unseren deutschen Partnern etwas Wichtiges zeigen können: Nämlich eine Gegenüberstellung unserer Wahl des nationalen Justizrates zu deren Wahl ihres Justizrates - der de facto zusammengesetzt ist aus 32 Politikern, nämlich aus 16 Bundestagsabgeordneten und 16 Justizministern aus den jeweiligen Ländern. Das ist also eigentlich eine Körperschaft, die zu hundert Prozent politischen Entscheidungen untergeordnet ist.

Die kontroverse Debatte in der Europäischen Union um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit Polens dauert an und die ersten supranationalen Maßnahmen wurden in die Wege geleitet. Wie und ob die Rolle Polens im UN-Sicherheitsrat von den vermeintlichen Bestrebungen zur politischen Hygiene im Innern der EU beeinflusst wird, wird uns das neue Jahr 2018 zeigen.