Polen: Neue rechtskonservative Regierung schwört Medien auf nationalistischen Kurs ein

TVP - Polnisches Staatsfernsehen. Bild: Starscream CC BY-SA 3.0
TVP - Polnisches Staatsfernsehen. Bild: Starscream CC BY-SA 3.0
Private Medien in Polen sollen möglichst komplett zurück in polnische Hand. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen zudem besser die "nationale Identität stützen" sowie patriotische Werte verkünden, wie der designierte polnische Kulturminister Piotr Glinski (PiS) mitteilte.

Die rechtskonservative polnische Regierung plant umfangreiche Änderungen bei den nationalen Medien. Demnach sollen, so Sputnik unter Berufung auf die polnische Presseagentur PAP, ausländische Beteiligungen an polnischen Medien zurückgekauft und ein neues Gesetz für die öffentlich-rechtlichen Medien ausgearbeitet werden.

"Wir wollen die Eigentumsverhältnisse in der lokalen Presse ändern", so Kulturminister Piotr Glinski. "Wie im Bankensektor können wir Medienunternehmen zurückkaufen und, wenn möglich, eigene Institutionen schaffen". Zudem schlug Glinski vor, dass die Staatsmedien eine "kulturelle Institution" werden sollen, anstatt eines staatseigenen Geschäftes.

Contando Estrelas/ CC BY-SA 2.0

Desweiteren betonte der Minister, dass die "öffentlich-rechtlichen Medien wirklich öffentlich werden sollen, mit einer Mission". Er fügte hinzu, dass "diese Institutionen einen sozialen Auftrag haben", mit dem Ziel die "nationale Identität zu unterstützen" und die patriotischen Werte zu fördern.

Die rechtskonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gilt als eher aggressiv gegenüber Moskau und Brüssel und vertritt äußerst nationalistische Positionen. Bei den jüngsten Parlamentswahlen konnte sie sich die absolute Mehrheit der Abgeordneten sichern. Sie gilt als äußerst islam- und zuwanderungsfeindlich.

Der Artikel erschien zunächst auf Contra-Magazin und wurde im Zuge einer Content-Partnerschaft übernommen.

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