Polen: Neue Regierung plant umfassende Privatisierungsoffensive und lehnt muslimische Flüchtlinge ab

Contando Estrelas/ CC BY-SA 2.0
Contando Estrelas/ CC BY-SA 2.0
Die neue polnische Regierung plant eine weitere Privatisierungswelle. Personalpolitisch sind die Weichen dafür bereits gestellt. Wirtschaftsminister soll ein Banker der spanischen Santander-Group werden. Für den Posten als Finanzminister ist ein Anwalt vorgesehen, der auf Privatisierungen von Staatsfirmen spezialisiert ist. Außenminister wird ein ehemaliger NATO-Botschafter.

Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die designierte Premierministerin, Beata Szydlo, am vergangenen Montag erstmals die Kandidaten für die entsprechenden Ministerposten vorgestellt. Dabei wurden auffällige Verbindungen zwischen ehemaligen bedeutsamen Wirtschaftsakteuren und der polnischen Spitzenpolitik deutlich: 

Trainieren für den Tag X - Polnische Paramilitärs im Einsatz

So wurde Mateusz Morawiecki, Vorsitzender der drittgrößten Bank des osteuropäischen Landes, die BZ WBK, als neuer Wirtschaftsminister gehandelt. Die BZ WBK ist eine Tochtergesellschaft der spanischen Santander-Group.

Neuer Finanzminister soll Pawel Szalamacha werden. Er ist als Anwalt insbesondere auf Privatisierungen ehemals staatlicher Firmen spezialisiert.

Als Außenminister wurde Witold Waszczykowski, der ehemalige NATO-Botschafter Polens, nominiert. 

Die rechte PiS vermochte bei den Wahlen Ende Oktober eine absolute Mehrheit zu gewinnen. Das ist für polnische Verhältnisse nach 1990 ein Novum. Die PiS wird vom ehemaligen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski an der Spitze geführt. 

Die Partei steht ganz im Sinne ihres nationalkonservativen Kurses der Europäischen Union kritisch gegenüber. Vor allem dürften Verhandlungen Brüssels mit Warschau über die Aufnahme von Flüchtlingen komplizierter werden. Die PiS erklärte bereits, dass sie die Aufnahme von Flüchtlingen aus der muslimischen Welt ablehne, schließlich würden diese die katholische Lebensweise Polens bedrohen.