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Neue Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft getreten

Neue Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft getreten
Ein Mitglied des ukrainischen Grenzschutzes an einer Grenzübergangsstelle im Gebiet Donezk
Nach mehreren Anläufen tritt in der Ostukraine eine neue Waffenruhe in Kraft. Das ukrainische Militär und die Vertreter der prorussischen Separatisten aus den Gebieten Donezk und Lugansk teilten am Sonntag mit, alles für die Einstellung der Kämpfe vorbereitet zu haben.

Die "völlige und allumfassende Feuereinstellung" galt nach Angaben des Präsidialbüros in Kiew offiziell ab 23.01 Uhr MESZ. Die Maßnahmen für die Umsetzung der Waffenruhe umfassen ein Verbot von Offensiv-, Aufklärungs- und Sabotageaktionen, den Einsatz jeglicher Art von Flugzeugen, den Einsatz von Feuerwaffen sowie die Stationierung schwerer Waffen in besiedelten Gebieten und ihrer Umgebung. Darüber hinaus sind Disziplinarmaßnahmen bei Verstößen gegen die Waffenruhe vorgesehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wladimir Selenskij lobten bei einem Telefonat die Einigung auf eine neue Waffenruhe. Zugleich forderten sie mehr Anstrengungen in der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisherigen Friedensvereinbarungen umzusetzen.

Die Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine Heidi Grau sagte, dass es eine ganze Reihe an Schritten gebe, um die Waffenruhe umzusetzen. Vor Inkrafttreten der Vereinbarung erklärte sie:

Ich hoffe, dass die vereinbarten Maßnahmen die lang erwartete Ruhe in der Konfliktzone und mehr Frieden für die Zivilbevölkerung bringen.

Am Sonntag äußerte Papst Franziskus in Rom die Hoffnung, dass diesmal in der Ukraine Frieden erreicht werden könne. Die Waffenruhe gilt als wichtige Voraussetzung für einen neuen Ukraine-Krisengipfel, der schon im Frühjahr dieses Jahres in Berlin abgehalten werden sollte. 

Der am 21. Juli 2019 angekündigte unbefristete Waffenstillstand brachte im Donbass keinen Frieden. Wie RIA Nowosti berichtet, starben im Laufe des Jahres in der selbst ernannten Volksrepublik Lugansk drei Zivilisten an den Folgen von Beschüssen. Weitere 40 Personen wurden verletzt, 485 Häuser wurden beschädigt. In der selbst ernannten Volksrepublik Donezk starben infolge eines Beschusses fünf Zivilisten, 60 weitere wurden verletzt. Es wurden etwa 800 Häuser beschädigt. Auch ukrainische Sicherheitskräfte berichten regelmäßig über den Beschuss ihrer Positionen. 

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