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Lawrow bemängelt Kiews Unwillen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

Lawrow bemängelt Kiews Unwillen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
Lawrow bemängelt Kiews Unwillen zur Bestätigung der Minsker Vereinbarungen Archivbild: Außenminister-Videokonferenz im Normandie-Format zum Ukraine-Konflikt. (O, Li-Re) Heiko Maas (Deutschland), Sergei Lawrow (Russland), Jean-Yves Le Drian (Frankreich). (U Re) Dmitri Kuleba (die Ukraine). 30.04.2020
Russland erwartet, dass Deutschland und Frankreich als am Normandie-Format Beteiligte für die Position der Ukraine die Verantwortung übernehmen, so der russische Außenminister. Anlass ist eine erneute Weigerung der Ukraine, das Minsker Abkommen zu bestätigen.

Beim Treffen der politischen Berater des Normandie-Quartetts Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine am 4. Juli in Berlin weigerte sich die ukrainische Seite erneut, die in Minsk getroffenen Vereinbarungen zu bestätigen. Dies bemängelte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einer Video-Pressekonferenz am Mittwoch. Die Nachrichtenagentur TASSzitiert Lawrow wie folgt:

Angela Merkel beim virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU, bei dem die Sanktionsverlängerung gegen Russland beschlossen wurde

Wir halten die Kontakte im Normadie-Format aufrecht. Vor kurzem fand ein Treffen von Beratern und politischen Assistenten der Staatschefs des Normandie-Formats statt. Dabei bestätigte sich wiederholt, dass die ukrainische Seite die vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Vereinbarungen von Minsk kategorisch nicht bestätigen will. Es erfolgte keine Antwort auf die direkte Frage unserer Vertreter.

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Wegen der Schützenhilfe, die Deutschland und Frankreich der Kiewer Regierung seit dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 leisten, fordert Moskau die beiden EU-Länder wiederholt auf, ihren Juniorpartner zur Einhaltung der Minsker Abkommen zu ermahnen. Auch diesmal erinnerte Außenminister Lawrow daran:

Natürlich erwarten wir, dass Deutschland und Frankreich als Mitbeteiligte am Normandie-Format ihren Teil der Verantwortung für die Position tragen, die Kiew zu dem wichtigsten Dokument mit dem Namen Minsker Maßnahmenkomplex einzunehmen hat.

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