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Französische Regierung tritt komplett zurück – Präsident Macron strebt Neuausrichtung an

Französische Regierung tritt komplett zurück – Präsident Macron strebt Neuausrichtung an
Der französische Premierminister Édouard Philippe und Präsident Emmanuel Macron
Die französische Mitte-Regierung unter Premierminister Édouard Philippe ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris am Freitag mit. Staatschef Macron hat nun freie Hand für einen Politikwechsel – und vielleicht für einen neuen Regierungschef.

Der Schritt wurde bereits erwartet, da Präsident Emmanuel Macron seine Politik neu ausrichten will und deshalb Umbesetzungen in der Regierung plant. Seine Partei La République en Marche hatte bei den Kommunalwahlen in Frankreich eine schwere Schlappe erlitten. Es werde eine "neue Mannschaft" geben, sagte der Staatschef in einem am späten Donnerstagabend veröffentlichten Interview der Tageszeitung Le Parisien und anderer Regionalzeitungen. "Ökologischer Wiederaufbau" ist dabei eines der Schlagworte Macrons.

Er äußerte sich nicht dazu, ob der populäre Premierminister Édouard Philippe der neuen Regierung angehören werde, lobte aber das Vertrauensverhältnis zu dem 49-Jährigen. Philippe habe bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt eingereicht, dieser habe ihn angenommen, hieß es aus dem Präsidentenpalast am Freitag. Philippe führt die Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni die Kommunalwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden.

Wann eine neue Regierung ernannt wird, ist bisher unklar. Es wird erwartet, dass dies in den kommenden Tagen geschieht.

Symbolbild: Die Fahnen Deutschlands, Frankreichs und der EU stehen neben zwei Pulten, an denen Macron und Merkel sprechen werden (Berlin, 19. April 2018)

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine "grüne Welle" – Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN – früher Front National) durch.

In Beliebtheitsumfragen schneidet Philippe besser ab als Macron

Über die politische Zukunft Philippes wird seit Monaten spekuliert. Während der schweren Corona-Krise hatte es Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste.

In Beliebtheitsumfragen schneidet der Politiker wesentlich besser ab als Macron. Philippe hatte in der Corona-Krise, die Frankreich mit rund 30.000 Toten schwer traf, als ruhig wirkender Krisenmanager deutlich an Statur gewonnen.

Philippe hat seinen Aufstieg dem liberalen Macron zu verdanken. Dieser machte den einstigen Vertrauten des konservativen Politikers Alain Juppé vor gut drei Jahren zum Regierungschef. Dies war auch ein deutliches politisches Zeichen: Macron wollte der gemäßigten Rechten signalisieren, dass er auf sie zugeht und sie einbinden will.

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Wie Macron ist Philippe Absolvent der Elitehochschule ENA – diese ist Frankreichs Kaderschmiede für Topposten im öffentlichen Dienst. Das Abitur legte Philippe in Bonn ab, wo sein Vater die französische Auslandsschule leitete. In seiner Jugend engagierte sich Philippe zunächst bei den Sozialisten, bevor er sich dem bürgerlichen Lager zuwandte. Schon 2010 wurde Philippe Bürgermeister in Le Havre. Zuvor hatte er auch als Anwalt gearbeitet; beim Atomkonzern Areva war er zudem in leitender Position tätig. Der dreifache Familienvater gilt als belesen und ist für seinen trockenen Humor bekannt.

Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen. Der damalige konservative Präsident Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 regierte, bezeichnete seinen Premier François Fillon einst herablassend als seinen "Mitarbeiter".

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Update: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ernannte am Freitag den politischen Funktionär Jean Castex zum neuen Regierungschef. Mit seiner Wahl für den weitgehend unbekannten Castex setzt Macron auf Kontinuität - ein deutlicher Politikwechsel nach links bleibt aus.

Macron will sich neu orientieren und deshalb mit einer anderen Regierungsmannschaft arbeiten. Dafür hat er nun noch zwei Jahre Zeit. Castex ist bisher in der Corona-Krise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister in Südwestfrankreich. In der französischen Presse hat der 55-Jährige den Spitznamen "Monsieur déconfinement" - das Wort "déconfinement" steht für die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise.

Macron hat sich mit der Entscheidung für Castex niemanden mit einem starken politischen – gar linken – Profil ausgesucht. Castex dürfte daher eher die Aufgabe zukommen, die Pläne des Präsidenten ruhig und zuverlässig umzusetzen – ohne ihn dabei in den Schatten zu stellen. Den Verbündeten aus dem bürgerlich konservativen Lager bleibt der Präsident weiter treu.

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(dpa/rt)

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