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Deutsche Abgeordnete fordern ein "Magnitski-Gesetz" für die EU

Deutsche Abgeordnete fordern ein "Magnitski-Gesetz" für die EU
(Archivbild). US-Präsident Barack Obama unterzeichnet am 14. Dezember 2012 im Oval Office des Weißen Hauses in Washington den sogenannten "Magnitsky Act".
Die EU soll den Vereinigten Staaten nacheifern: Laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" fordern Bundestagsabgeordnete von Koalition und Opposition, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein "Magnitski-Gesetz" zu erlassen.

Sollte das Vorhaben gelingen, könnte die Europäische Union Sanktionen gegen Personen in Drittstaaten verhängen, die nach Ansicht der EU schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben oder für solche Taten verantwortlich sind.

In einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegen soll, schreiben die sechs Abgeordneten, dass es gelte, "Menschenrechtsverteidiger zu schützen und ein internationales Signal zur Stärkung dieser Rechte zu senden". Das Schreiben sei an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Die Unterzeichner des Schreibens, das auch an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) geschickt worden sein soll, sind laut dem Bericht die Abgeordneten Peter Beyer, Michael Brand und Andreas Nick (alle CDU), Frank Schwabe (SPD), Manuel Sarrazin (Grüne) sowie die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP).

Wie die Zeitung weiter schreibt, hätten sich im Dezember 2019 nach dem Europäischen Parlament auch die EU-Außenminister für eine derartige Regelung ausgesprochen. Die Initiative für ein EU-weites Sanktionsregime sei auch von den Niederlanden vorangetrieben worden.

Uneinigkeit bestehe jedoch über den Namen des Gesetzes.
Die sechs deutschen Abgeordneten fordern in ihrem Schreiben, das Gesetz nach Sergei Magnitski zu benennen. Der russische Wirtschaftsprüfer war 2009 in einem russischen Gefängnis gestorben. Ein nach ihm benanntes Gesetz in den USA sollte ursprünglich russische Beamte bestrafen, die nach Ansicht der USA für den Tod Magnitskis verantwortlich seien. Mittlerweile wurde das Gesetz soweit ausgedehnt, dass es auch weltweit genutzt werden kann.

Die Geschichte, wie sie von dem dubiosen Finanzmann und politischen Aktivisten Bill Browder lanciert wird, lautet, dass der Wirtschaftsprüfer Magnitski korrupte Polizisten und Beamten aufgedeckt habe, weshalb er dann im Jahr 2009 im Gefängnis ermordet worden wäre. Doch an Browders Version der Geschichte bestehen erhebliche Zweifel. Die russische Staatsanwaltschaft geht etwa davon aus, dass Magnitski auf Anordnung von Browder selbst vergiftet wurde.

Browder machte nach dem Ende der UdSSR in Russland ein Riesenvermögen. Doch Mitte der 2000er-Jahre begannen russische Steuerermittler, ihm genauer auf die Finger zu schauen. Ihm wurde vorgeworfen, russische Steuergelder in großem Umfang veruntreut zu haben. Die russischen Behörden nahmen Magnitski in diesem Zusammenhang fest. Nach dem Tod Magnitskis startete Browder eine weltweite Kampagne, um den Ermordeten zum Kämpfer gegen Korruption zu stilisieren. Mittlerweile zweifeln sogar westliche Medien offen an Browders Erzählung.

Doch offenbar gibt es in der EU auch Stimmen, die sich gegen die Benennung des Gesetzes nach Magnitski aussprechen, "wohl auch, um den Kreml nicht zu verärgern", wie der Tagesspiegel formuliert. Auf die Einführung einer einheitlichen Regelung beim Thema Sanktionen hatte sich die EU schon im Jahr 2019 verständigt.

Mehr zum Thema - Der Magnitski-Fall und Russland-Sanktionen: Wie sich der Spiegel vom Mainstream-Narrativ absetzt

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