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Nach US-Abzugsplänen: Verwirrung in Deutschland, freudige Erwartung in Polen

Nach US-Abzugsplänen: Verwirrung in Deutschland, freudige Erwartung in Polen
Bundesaußenminister Heiko Maas nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Berlin am 5. Juni.
Geht es nach den Plänen des Weißen Hauses, sollen mindestens 9.500 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden. Bundesaußenminister Heiko Maas spricht von einem "komplizierten" Verhältnis zu Washington, während man sich in Polen bereits Gedanken macht, welche Einheiten sie wohl bekommen könnten.

Nach wie vor herrscht Unklarheit darüber, ob die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihre Pläne einer massiven Truppenreduktion in Deutschland auch in die Tat umsetzen wird. Klar ist aber hingegen, dass unter den deutschen Transatlantikern und Verfechtern einer nach Washington orientierten Politik diese Nachricht für Entsetzen gesorgt hat.

US-Soldaten machen Bilder von einer Artillerieübung auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Bild vom 4. März).

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) meinte in einem Interview mit der Bild am Sonntag:

Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis.

Er hob hervor, dass die militärische Zusammenarbeit "im Interesse unserer beiden Länder" stehe, dass es aber "kompliziert" sei. Auch Peter Beyer (CDU), der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, kritisierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur diese Pläne. "Damit würden transatlantische Brücken wegbrechen", sagte er.

Sein Parteikollege und Anwärter auf den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, kann keinen "sachlichen Grund für den Abzug" erkennen, den er bedauern würde. Deutschland sei doch "für die Koordination der internationalen Präsenz der USA enorm wichtig", ergänzte Röttgen auf Twitter. 

Was der CDU-Politiker hier umschreibt, nannte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin gegenüber der dpa beim Namen:

Ohne Ramstein, Stuttgart und Landstuhl würden die USA ihre Fähigkeit schwächen, global Krieg führen zu können.

Damit würde sich US-Präsident Donald Trump "selber ins Knie schießen", sagte der Grünen-Politiker bei Berlin direkt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht es wie Trittin. Deutschland sei "Dreh- und Angelpunkt für die NATO und die US Army auch und besonders für Einsätze im Nahen und Mittleren Osten". Ihr Parteikollege Alexander Graf Lambsdorff forderte deshalb die Bundesregierung und insbesondere Maas dazu auf, "neue Impulse" zu setzen, damit es nicht zu weiteren Verwerfungen mit Washington komme.   

Dass Deutschland also eine zentrale Rolle bei der US-amerikanischen Machtprojektion in Europa, Afrika und dem Mittleren Osten spielt, wie es auch der ehemalige Oberkommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, nach Bekanntgabe der Pläne gesagt hatte, scheint bei deutschen Politikern nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Für SPD-Chef Norbert Walter-Borjans war dann auch nicht diese Tatsache von Bedeutung, sondern dass die US-Regierung niemanden in Deutschland im Vorfeld über die Absichten informiert hat. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin am Sonntagabend sagte er:

Wenn man 9.500 von etwa 35.000 Soldaten abzieht, dann bespricht man das normalerweise unter Freunden miteinander und kündigt das nicht einfach nur an.

Was des einen Leid, ist bekanntlich des anderen Freud. Während man sich in Deutschland um den vermeintlichen Einsturz der transatlantischen Brücken sorgt, hofft man beim östlichen Nachbarn, dass ein Teil der US-Truppen nach Polen verlegt wird. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte dem Radiosender RMF24:

Ich hoffe zutiefst, dass einige dieser Soldaten, die heute in Deutschland stationiert sind und von den Vereinigten Staaten abgezogen werden, aufgrund der vielen Gespräche, die wir hatten, und der Tatsache, dass wir ein solider Partner der NATO sind, tatsächlich nach Polen kommen werden. Es wird die Ostflanke der NATO stärken. 

Tatsächlich hofiert Warschau seit Längerem den US-Präsidenten in der Hoffnung, dass die Truppenpräsenz in seinem Land erhöht wird. Der polnische Präsident Andrzej Duda versprach Trump sogar, dass der potenziell neue Stützpunkt in Polen nach ihm benannt werden würde. Auch die US-Botschafterin in Warschau machte immer wieder deutlich, dass sie eine Verlegung von US-Truppen nach Polen befürwortet.  

Das Wall Street Journal (WSJ), das als Erstes über die Pläne des Weißen Hauses berichtete, erwähnte auch einen nicht namentlich genannten Regierungsbeamten, wonach mindestens eintausend US-Soldaten tatsächlich aus Deutschland nach Polen verlegt würden. 

Unterdessen stellen polnische Sicherheitsexperten bereits Überlegungen an, welche US-Einheiten man erhalten könnte. Da sich eine Neuorientierung gen Osten vor allem gegen Russland richtet, wie es auch Morawiecki deutlich zu verstehen gab ("Die wirkliche Gefahr liegt hinter der Ostgrenze"), betrachten sie vor allem die Verlegung von Kampftruppen als mögliche Option. Demnach würde es aus ihrer Sicht Sinn machen, wenn Teile der 52nd Fighter Wing von Spangdahlem abgezogen würden, die 12th Combat Aviation Brigade aus dem bayerischen Katterbach, das 2nd Cavalry Regiment aus Vilseck sowie Patriot-Bataillone und Raketenartilleriebrigaden.

Mehr zum Thema - "Fort Trump" - USA unterbreiten Polen "robustes Angebot" für permanente Truppen-Stationierung     

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