Europa
Schweizer Parlament bremst Corona-App: Freiwilligkeit muss gesetzlich gewährleistet sein
Bereits nächste Woche wollten die Entwickler der sogenannten Corona-Warn-App starten, doch das Schweizer Parlament hat die Einführung nun ausgesetzt. Die Nutzung muss auf einer gesetzlichen Grundlagen beruhen, die die Freiwilligkeit explizit gewährleistet.
Erst eine gesetzliche Grundlage schaffen und dann die breite Einführung einer so genannten Corona-Warn-App gestatten. So könnte man den Beschluss des Schweizer Parlaments von Dienstagabend zusammenfassen.
Die "Proximity Tracing App" soll helfen, Ansteckungen zu verfolgen und möglicherweise Infizierte zu warnen. Entwickelt wurde sie vom Forschungsteam DP-3T unter Führung der Eidgenössischen Technischen Hochschulen Lausanne und Zürich. Nach Angaben der Entwickler müssten etwa 60 Prozent der Bevölkerung die App anwenden, damit der Schutz vor Infektionen funktioniere.
Bezüglich der App schrieb der Sprecher des Schweizer Bundesrats, André Simonazzi, jüngst auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:
Sie setzt Bluetooth ein und informiert, wenn man sich zu lange in der Nähe von infizierten Personen aufhielt.
Der Bevölkerung wird eine App zur Verfügung gestellt, die derzeit von den ETHs entwickelt wird. Sie setzt Bluetooth ein und informiert, wenn man sich zu lange in der Nähe von infizierten Personen aufhielt. Die App gibt keine persönlichen Daten weiter, ihr Gebrauch ist freiwillig.
— André Simonazzi (@BR_Sprecher) April 29, 2020
Die App wäre bereits ab nächster Woche technisch einsatzbereit gewesen, doch nun verzögert sich die offizielle Lancierung. Sie soll vorerst nur mehrere Wochen getestet werden.
Die Schweizer Regierung hatte die Einführung eigentlich so schnell wie möglich geplant. Gesundheitsminister Alain Berset argumentierte vergeblich, dass die Forderungen – eine freiwillige Beteiligung und keine Speicherung personenbezogener Daten – ohnehin berücksichtigt werden sollten.
Das Parlament will jedoch, dass die Nutzung der Corona-App auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, die die vorgegebene Freiwilligkeit explizit gewährleistet. So soll es etwa Gastronomen nicht möglich sein, dass sie die Gäste nur dann bewirten, wenn jene die Corona-Warn-App auf ihrem Handy haben. Dienstleistungen dürften nicht an die App geknüpft werden, solches müsse in den Grundlagen klar geregelt sein, sagte etwa der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli.
Das Parlament will das Gesetz bei der nächsten Sitzung im Juni verabschieden. Die breite Anwendung der Warn-App könnte dann frühestens im Juli starten.
Mehr zum Thema - Deutscher App-Entwickler: Weder Apple noch Google vertrauenswürdig bei Corona-Daten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.