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Israel: Netanjahus Likud-Partei liegt nach Parlamentswahl klar in Führung

Israel: Netanjahus Likud-Partei liegt nach Parlamentswahl klar in Führung
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu winkt am 03.03.2020 seinen Anhängern im Sitz seiner Likud-Partei in Tel Aviv, nachdem die ersten Prognosen der israelischen Parlamentswahl bekannt wurden.
In Israel fanden die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres statt. Die Wahlbeteiligung war hoch. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu steht nach ersten Ergebnissen klar in Führung. Für eine absolute Mehrheit reicht es aber nicht.

Nach einer Auszählung von rund 28 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf rund 29,1 Prozent, wie das Zentrale Wahlkomitee am Dienstagmorgen auf seiner Internetseite mitteilte. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz erhielt demnach rund 23,3 Prozent.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas  am 1. Februar 2020 beim Treffen der Arabischen Liga in Kairo. In seiner Hand hält er ein Bild, das den Landverlust der Palästinenser zwischen 1946 und 2020 zeigen soll.

Die Parlamentswahl am Montag war bereits die dritte Wahl innerhalb eines Jahres, weil kein Lager eine Regierungsmehrheit erreichte. Sie fand nur zwei Wochen vor dem Beginn eines Korruptionsprozesses gegen Netanjahu statt. Unklar ist derzeit, ob der 70-Jährige aufgrund der Anklage überhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt werden kann. Eine entsprechende Petition dagegen hatte das Höchste Gericht Anfang Januar als verfrüht zurückgewiesen. Natanjahu strebt jedoch trotz der Vorwürfe eine fünfte Amtszeit als Regierungschef an.

Netanjahu spricht von "Riesensieg" seiner Partei

Der Likud kam nach Medienberichten auf 36 bis 37 Mandate. Blau-Weiß wurde mit 32 bis 34 Mandaten nur zweitstärkste Kraft. Netanjahus rechts-religiöses Lager verfehlte mit 59 Sitzen die erforderliche Regierungsmehrheit von mindestens 61 Sitzen von 120 Mandaten. Das rechte Lager besteht aus Netanjahus Likud, dem Jamina-Parteienblock von Verteidigungsminister Naftali Bennett und den strengreligiösen Parteien. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent.

Das Mitte-Links-Lager erhielt 54 bis 55 Mandate. Zum Mitte-Links-Lager wird neben Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der linksliberalen Liste von Arbeitspartei, Merez und Gescher auch die Vereinigte Arabische Liste gezählt. Die arabischen Parteien kamen laut Prognosen auf 14 bis 15 Mandate.

Rein rechnerisch bleibt die Möglichkeit einer großen Koalition mit dem Likud und Blau-Weiß. Allerdings lehnt Gantz eine Regierung mit dem Likud unter der Führung Netanjahus wegen dessen Korruptionsanklage ab.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nimmt an der Conference of Presidents of Major American Jewish Organisations am 16. Februar in Jerusalem teil.

Das Wahlkomitee teilte mit, dass alle Stimmen bereits ausgezählt seien. Allerdings würden die Ergebnisse nun noch einmal zur Sicherheit überprüft. Erst danach würden sie am späten Dienstagnachmittag veröffentlicht. Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen.

Gantz bezeichnete Netanjahu während des Wahlkampfes als "Angeklagten"

Netanjahu verkündete am späten Abend vor Tausenden Unterstützern einen "gigantischen Sieg" seiner Partei. So sagte er: 

Dies ist ein Sieg allen Widrigkeiten zum Trotz", weil wir gegen mächtige Kräfte zusammengestanden haben.

Die Gegner seiner Partei hätten gesagt, die Netanjahu-Ära wäre vorbei. Gantz äußerte sich bei einer Ansprache in Tel Aviv enttäuscht über den Wahlausgang, betonte aber, er wolle seinen politischen Weg fortsetzen.

Für Netanjahu steht viel auf dem Spiel. Der in drei Fällen von Korruption angeklagte, dienstälteste Premierminister Israels wird in zwei Wochen vor Gericht gestellt. Sollte er an der Macht bleiben, wird Netanjahu nicht automatisch Immunität genießen, könnte aber während eines langwierigen Berufungsverfahrens weiter regieren. Gantz, der Netanjahu während seines gesamten Wahlkampfes als "Angeklagten" bezeichnet hat, hat seinen Rivalen beschuldigt, die Macht zu suchen, um Gesetze zu erlassen, die ihn vor einer Verurteilung schützen.

Geheime Aufnahmen über die Kampagne der Likud-Partei

Geheime Aufnahme sorgten in den letzten Tagen des Wahlkampfes für Diskussionen. Der israelische Fernsehsender Channel 12 veröffentlichte am Samstag Aufzeichnungen mit Aussagen des langjährigen Beraters und ehemaligen Stabschef von Netanjahu, Natan Eshel. So sagte er: "Der Hass ist das, was das von der Likud-Partei geführte rechte Lager vereint". Die negative Kampagne würde besonders gut bei "nicht-aschkenasischen Juden" funktionieren. 

Kurz nach Ausstrahlung der Aufnahme meldete sich Netanjahu via Kurznachrichtendienst Twitter und stellte klar: 

Ich rief an und machte Natan Eshel klar, dass seine Worte für mich unwürdig und inakzeptabel waren. Er entschuldigte sich sofort für seine Bemerkungen. Der Likud ist die Heimat aller Teile der israelischen Gesellschaft und wird es immer bleiben.

Mehr zum Thema - Umfrage im Westjordanland und in Gaza: 94 Prozent lehnen US-"Friedensplan" ab

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