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US-Vertreterin bei der NATO nach dem Luftangriff in Idlib: Türkei muss jetzt S-400 aufgeben

US-Vertreterin bei der NATO nach dem Luftangriff in Idlib: Türkei muss jetzt S-400 aufgeben
Die US-Botschafterin bei der NATO Kay Bailey Hutchison informiert die Medien im Vorfeld einer Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, Oktober 2018.
Je mehr die Lage im nordsyrischen Idlib eskaliert, desto häufiger melden sich die Gegner der militärischen Kooperation zwischen Türkei und Russland zu Wort. Kürzlich forderte die US-Botschafterin bei der NATO die Türkei zum Verzicht auf das Luftabwehrsystem S-400 auf.

Der Luftangriff auf die völkerrechtlich illegitime türkische Kommandozentrale in der syrischen Provinz Idlib war auch das Thema, zu dem die US-Botschaftern Kay Bailey Hutchison bei dem Militärbündnis NATO bei einem Presseauftritt sprach. Sie bedauerte den Tod der türkischen Soldaten und betonte den Bündnischarakter der türkisch-amerikanischen Beziehungen. Hutchison zufolge ist der Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 ein schwerer Fehler gewesen:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wendet sich am 12. Februar 2020 an seine Parteimitglieder in Ankara. In seiner Rede drohte er, die syrischen Streitkräfte

Wir haben in jeder Hinsicht versucht, unseren Verbündeten zu erklären, dass wir im Bündnis mit der Türkei bleiben wollen, dass es kein russisches Raketenabwehrsystem mitten in ihrem Land geben kann, wenn man interoperabel mit den Verbündeten sein will. Und ich hoffe, dass Präsident Erdoğan sieht, dass wir in der Vergangenheit Verbündeter der Türkei waren und es auch in Zukunft sein werden und dass sie die S-400 aufgeben müssen.

Zu diesem Zeitpunkt waren Hutchison noch keine Einzelheiten zum Angriff auf das türkische Militär bekannt, und sie wollte sich nicht festlegen, wie sich die USA im Falle eines russischen Angriffs verhalten würden. Der syrische Luftangriff stelle aber "eine sehr große Veränderung" der Lage dar, so die Diplomatin.

Dieser war nach Angaben des russischen Militärs Teil einer groß angelegten Offensive der Syrisch-Arabischen Armee gegen die Terrorgruppe Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS), einem Ableger von al-Qaida in Syrien, in der "Deeskalationszone" von Idlib. Das türkische Militär habe sich unter die "terroristischen Gruppen" gemischt. Die türkische Seite behauptet, dass die den russischen Militärvertretern in der Region die Präsenz der türkischen Soldaten am Angriffsziel der syrischen Luftwaffe gemeldet hat.

Derzeit werden in den türkischen Medien wieder Stimmen laut, die die baldige Inbetriebnahme des S-400 im April anzweifeln. Der politische Kommentator des regierungsnahen Senders Habertürk Muharrem Sarıkaya sagte, Ankara habe die Inbetriebnahme des S-400 um weitere Monaten verschoben. Das meldet der russische Telegram-Kanal  Türkische Agenda. 

Die Türkei wird die S-400-Flugabwehrraketensysteme nicht im April in Betrieb nehmen und hat die Inbetriebnahme auf Juni 2020 verschoben", zitiert der Sender den Journalisten.

Zuvor sagte Sarıkaya unter Berufung auf hochrangige Quellen, dass die Türkei entschlossen sei, sich nicht aus Idlib zurückzuziehen, und im Falle einer Eskalation sogar bereit sei, die Passagen des Bosporus und der Dardanellen zu schließen.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte im Dezember, dass der Abschluss der Arbeiten zur Inbetriebnahme des S-400-SAM-Systems für April dieses Jahres geplant ist. Am 15. Februar bestätigte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die planmäßige Arbeit – unabhängig von den zunehmenden Spannungen zwischen russischem und türkischem Militär in Syrien.

"Nein, das sind zwei verschiedene Fragen", antwortete Çavuşoğlu auf die entsprechende Frage. Er betonte, dass die Türkei nicht die Absicht hat, "ihre Prinzipien und Politik wegen einer Meinungsverschiedenheit mit diesem oder jenem Land zu ändern".

Wir dürfen nicht zulassen, dass das syrische Problem unsere Zusammenarbeit und unsere Beziehungen (zu Russland) untergräbt. Deshalb arbeiten wir zusammen", sagte der Minister.

Ein Panzerfahrzeug der türkischen Armee nimmt gemeinsam mit sogenannten

Erdoğan und Putin telefonieren

Nach einem Telefonat des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan teilte der Kreml mit, dass die beiden Staatsoberhäupter ein baldiges Treffen auf höchster Ebene vereinbart haben. Details wurden zunächst nicht bekannt. Die beiden Präsidenten zeigten sich besorgt über die Lage. Nach Angaben des russischen Außenministers Sergei Lawrow sollten am Freitag die Verhandlungen über einen Ausweg aus der aktuellen Situation fortgesetzt werden.

Der russische Chefdiplomat verteidigte das Vorgehen der syrischen Regierungstruppen in der Provinz. Syrien habe jedes Recht, auf seinem Gebiet gegen Rebellen vorzugehen, betonte Lawrow. Zum türkischen Vorschlag eines NATO-Einsatzes in Idlib sagte er, dass dies kein Bündnisfall sei. Zugleich drückte er anlässlich des Todes der türkischen Soldaten sein Beileid aus.

Am Donnerstagabend waren bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet und 36 weitere verletzt worden. Die Türkei machte die syrische Regierung verantwortlich und leitete Vergeltungsangriffe ein.

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