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Erdoğan appelliert an Putin um Waffenstillstand in Syriens Idlib-Provinz

Erdoğan appelliert an Putin um Waffenstillstand in Syriens Idlib-Provinz
Putin und Erdoğan während der Libyen-Konferenz am 19.01.20.
Idlib ist die einzige Region in Syrien, die noch von bewaffneten Rebellenmilizen kontrolliert wird, die zum Teil von der Türkei aus unterstützt werden. Auch Terrorgruppen haben sich in der Region etabliert. Die syrische Regierung will das Gebiet von diesen Elementen bereinigen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin aufgefordert, bei der Beendigung von Waffenstillstandsverletzungen in der syrischen Provinz Idlib zu helfen. Das teilte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Dienstag mit. Die beiden Präsidenten hätten das Thema am Rande der Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar diskutiert.

Damaszener mit den Fahnen der Türkei und Syriens während eines Besuchs des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Dezember 2009.

Unser Präsident zitierte Statistiken, um zu erklären, wie ernst die Situation [in Idlib] ist. Er sagte Putin ganz offen, dass die Verletzungen des Waffenstillstands beendet werden müssen. Den gleichen Appell haben wir auch an die internationale Gemeinschaft gerichtet", erklärte der türkische Spitzendiplomat.

Am 10. Januar gab das türkische Verteidigungsministerium bekannt, dass Ankara und Moskau eine Vereinbarung getroffen haben, ab dem 12. Januar einen Waffenstillstand in Idlib auszurufen. Gleichzeitig erklärte der Chef des russischen Zentrums für die Wiederversöhnung der Konfliktparteien in Syrien, Generalmajor Juri Borenkow, dass am 9. Januar ein Waffenstillstand in der Deeskalationszone von Idlib erklärt worden sei.

Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gegenüber Journalisten den Wunsch der türkischen Regierung geäußert, gemeinsam mit Russland eine "sichere Zone" für syrische Flüchtlinge in Idlib zu schaffen.

Nach einem Treffen der türkischen und syrischen Geheimdienstchefs in Moskau am 13. Januar hatten Analysten ein Szenario ins Gespräch gebracht, in dem die Türkei Idlib – im Gegenzug für stärkeren Druck seitens Moskau auf den libyschen Feldherrn Chalifa Haftar zur Beendigung seiner Offensive auf die von den Vereinten Nationen anerkannten libyschen Regierung in Tripolis – an die syrische Regierung abtritt.

Idlib ist die einzige Region in Syrien, die noch von illegalen bewaffneten Gruppen kontrolliert wird. Im Jahr 2017 wurde dort eine Deeskalationszone unter türkischer und russischer Schirmherrschaft eingerichtet. Aufständische aus dem Damaszener Vorort Ost-Ghouta und aus südlichen Regionen, die ihre Waffen nicht ablegen wollen, sind dorthin gezogen. Die türkische Armee hat zwölf Beobachtungsposten in der Provinz Idlib.

Anfang Januar hatte der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschafari erklärt, dass Syrien "sein Recht und seine Pflicht als souveränen Staat, die letzten Hochburgen des Terrorismus in Idlib zu beseitigen, nicht aufgeben wird". Die Terroristen dort würden wiederholt Zivilisten als Geiseln nehmen und benachbarte Gebiete angreifen. Der syrische Diplomat hatte der Türkei vorgeworfen, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Astana- und Sotschi-Vereinbarungen nicht nachzukommen. Stattdessen versuche Ankara, die Terrorgruppen in Idlib weiter zu stärken, indem es Waffen und Ausrüstung an sie liefert.

Mehr zum Thema - Lawrow: Syrienkrise im fortgeschrittenen Regelungsstadium

Das Treffen zwischen den beiden Präsidenten Erdoğan und Putin fand dieses Wochenende am Rande der internationalen Konferenz zur Lösung der Libyen-Krise in Berlin statt. Die Teilnehmer der Konferenz verabschiedeten eine Erklärung, in der ein Waffenstillstand, die Bildung einer einheitlichen Regierung und Reformen zur Wiederherstellung der Staatlichkeit des Landes gefordert wurden. Sie verpflichteten sich auch, sich nicht in die Angelegenheiten Libyens einzumischen.

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