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Iranische Abgeordnete erklären US-Militär zu Terrororganisation

Iranische Abgeordnete erklären US-Militär zu Terrororganisation
Mitglieder einer Terrororganisation? US-Soldaten in North Carolina vor ihrer Verlegung in den Nahen Osten im Januar 2020
Nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch die USA in der vergangenen Woche hat das iranische Parlament das US-Militär offiziell zu einer Terrororganisation erklärt. Den Drohnenmord bezeichneten die Parlamentarier als Staatsterrorismus.

Das iranische Parlament hat in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig ein Gesetz beschlossen, das die US-Streitkräfte zur Terrororganisation erklärt. Das berichten staatliche Medien. Bereits im April war ein Gesetz verabschiedet worden, das das Zentralkommando der Vereinigten Staaten (CENTCOM) zur terroristischen Organisation erklärte. Dieses Gesetz galt als Vergeltung dafür, dass die USA die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) zur Terrororganisation erklärt hatten.

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Das Gesetz von April wurde nun ergänzt. In der neuen Fassung heißt es, dass das "Personal des Pentagons, alle verbundenen Unternehmen, Institutionen, Agenten und Kommandeure" als Mitglieder einer "terroristischen Einheit" einzustufen seien. Zuvor hatte das Parlament die Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani durch eine US-amerikanische Drohne am vergangenen Freitag in Bagdad als Staatsterrorismus gebrandmarkt.

Das neu verabschiedete Gesetz sieht außerdem vor, dass die Regierung den Quds-Brigaden der IRGC 200 Millionen Euro aus dem Nationalen Entwicklungsfonds zur Verfügung stellt, um deren Verteidigungskräfte für die Vergeltung des Todes von General Soleimani zu stärken. Iran hat angekündigt, den Mord an Soleimani rächen zu wollen. US-Präsident Donald Trump hat für diesen Fall mit harten Schlägen unter anderem gegen iranische Kulturgüter gedroht.

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