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Erneuter Rechtsbruch: USA verweigern Irans Außenminister Visum für UN-Sitzung in New York

Erneuter Rechtsbruch: USA verweigern Irans Außenminister Visum für UN-Sitzung in New York
Sarif in Moskau im Dezember 2018
Irans Außenminister Dschawad Sarif wollte in dieser Woche vor dem UN-Sicherheitsrat die Ermordung von General Soleimani durch die USA in Bagdad am Freitag anprangern. Dazu kommt es nicht, weil die USA dem Minister die Einreise verweigern – ein weiterer Rechtsbruch.

Die US-Regierung hat dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif diese Woche die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert. Das berichtet das US-Magazin Foreign Policy auf seiner Internetseite unter Berufung auf mehrere diplomatische Quellen. Sarif wollte vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani in Bagdad durch eine US-Drohne am vergangenen Freitag anprangern.

Mit dem Einreiseverbot für Sarif verstoßen die USA gegen den Vertrag über das UN-Hauptquartier von 1947 und damit einmal mehr gegen internationales Recht. Der Vertrag schreibt vor, dass Washington verpflichtet ist, ausländischen Regierungsvertretern die Einreise zu erlauben, um sich mit Angelegenheiten der Vereinten Nationen zu befassen.

Nach Angaben der Zeitschrift beantragte Sarif vor wenigen Wochen ein Visum für die Einreise in die USA, um am 9. Januar an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates teilzunehmen. Thema der Sitzung soll die Bedeutung der Einhaltung der UN-Charta sein. Das Treffen am Donnerstag dieser Woche wäre für den Minister eine erste Gelegenheit gewesen, sich in der Sache der völkerrechtswidrigen Ermordung des Generals direkt an die Weltgemeinschaft zu wenden.

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Wie Foreign Policy unter Berufung auf eine diplomatische Quelle weiter berichtet, wartete die iranische Regierung am Montag noch immer auf einen Bescheid zu dem beantragten Visum, als ein Beamter der US-Regierung UN-Generalsekretär António Guterres anrief, um ihm mitzuteilen, dass die USA Sarif nicht ins Land lassen würden.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte US-Außenminister Mike Pompeo versucht, die Bewegungsfreiheit von Sarif einzuschränken. Sarif, der in den USA studierte und sehr gut Englisch spricht, gilt als hervorragender Redner und verfügt über gute Kontakte zu US-amerikanischen Journalisten. Bei einem Besuch im Juli wurde sein Bewegungsradius auf einige Straßenzüge in Manhattan und Queens beschränkt, was den Minister daran hinderte, seine üblichen Besuche in Fernsehstudios und anderen Einrichtungen zu absolvieren. 

Pompeo verteidigte die Entscheidung mit einem Verweis auf die fehlende Reisefreiheit für US-amerikanische Diplomaten im Iran. Die USA brachen ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran nach der Revolution von 1979 ab; Teheran darf für die Unterhaltung seiner UN-Aktivitäten einen diplomatischen Außenposten in Manhattan unterhalten.

General Soleimani war zum Zeitpunkt seiner Ermordung in Bagdad in einer diplomatischen Mission unterwegs. Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Drohnenmord stellt eine beispiellose Verletzung des Völkerrechts dar. Am Wochenende drohte der Präsident für den Fall einer iranischen Vergeltung mit vernichtenden Angriffen auf iranische Ziele, auch gegen Kulturstätten im Land. Der Iran wird von den USA als "Schurkenstaat" bezeichnet, der den Terrorismus fördere.

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