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Irak: Proteste gegen Korruption fordern über 40 Todesopfer

Irak: Proteste gegen Korruption fordern über 40 Todesopfer
Ein in eine irakischen Flagge gehüllter Demonstrant, zeigt am 2. Oktober auf dem Tajaran-Platz in Bagdad das Friedenszeichen.
Seit Dienstag demonstrieren in Bagdad und weiteren Städten Zehntausende Menschen gegen die grassierende Korruption in der Regierung und verlangen Reformen. Die Regierung reagierte mit einer Internetblockade und feuerte mit scharfer Munition auf die Menschenmassen.

Zwei Jahre nach dem offiziellen Sieg über den Islamischen Staat im Irak brachen erneut Unruhen aus. Ausgangspunkt waren Proteste im schiitischen Süden des Landes, die sich gegen die schlechte Versorgung und die immer weiter um sich greifende Korruption richteten. Sehr schnell sprang der Funke auch auf andere Provinzen über, die überwiegend von Sunniten bewohnt werden. Überall gingen Zehntausende Menschen auf die Straßen und verlangten von der Regierung von Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi umgehend Reformen.

Statt auf Dialogbereitschaft setzte der Regierungschef auf Gewalt und sandte Sicherheitskräfte aus, um die Proteste einzudämmen. In Bagdad feuerten diese in eine Menschenmenge, aber auch aus anderen Städten werden Todesopfer gemeldet, die von Sicherheitskräften erschossen wurden. Nach nicht bestätigten Zahlen von Medizinern sollen bis Freitagmorgen 46 Menschen ums Leben gekommen sein.

Erst am Freitag wandte sich Mahdi in einer TV-Ansprache ans Volk und meinte, dass die Rufe der Demonstranten nach sozialen und politischen Reformen "gerecht" sind und dass die Regierung mehr tun muss, um die Korruption zu bekämpfen. Er rief die Menschen aber auf, wieder in ihre Häuser zurückzukehren und die Proteste zu beenden, und forderte, dass "alle die Gesetzesordnung respektieren sollten, damit jeder in Sicherheit und Stabilität leben kann". Die für Freitag verhängte und von den Demonstranten nicht beachtete Ausgangssperre in Bagdad nannte Mahdi eine "schwierige Entscheidung", die aber notwendig sei und wie eine "bittere Medizin" geschluckt werden sollte.

Der einflussreichste Geistliche im Irak, Großajatollah Ali as-Sistani, äußerte sich während des Freitagsgebets ebenfalls zu den Protesten. Die Verantwortung für diese Unruhen liege bei der Politik, insbesondere bei der Regierung und dem Parlament.

Es ist traurig, dass es so viele Todesfälle, Opfer und Zerstörung gegeben hat. (…) Die Regierung und die politischen Parteien haben den Forderungen des Volkes, Korruption zu bekämpfen oder etwas vor Ort zu erreichen, nicht entsprochen. Das Parlament trägt die größte Verantwortung für das, was geschieht.

Nach dem Einsatz von scharfer Munition wurden auch Forderungen nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten laut. Es breiteten sich sogar Slogans aus, die während des sogenannten Arabischen Frühlings 2011 in der Region populär waren, wie beispielsweise "Das Volk verlangt den Sturz des Regimes!"

Die Gewalt im Irak eskalierte just zu einer Zeit, zu der sich die Schiiten auf die Wallfahrt zum Gedenkfest al-Arba'in vorbereiten, das zu Ehren des Märtyrertodes von Hussein begangen wird, einem Enkel des Propheten Mohammed. Es ist eine der größten Wallfahrten der Welt, bei der bis zu 20 Millionen Schiiten aus aller Welt nach Kerbela zum Schrein von Imam Hussein pilgern.   

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