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US-Sanktionen gegen iranische Zentralbank: "Die größten Sanktionen gegen ein Land"

US-Sanktionen gegen iranische Zentralbank: "Die größten Sanktionen gegen ein Land"
US-Präsident Donald Trump (rechts) und der australische Premierminister Scott Morrison (links) während ihres Treffens im Weißen Haus am 20. September 2019, bei dem Trump die neuen Sanktionen gegen den Iran ankündigte
Die USA machen den Iran für die schweren Angriffe auf neuralgische Ölanlagen Saudi-Arabiens verantwortlich – bisher ohne dafür Beweise zu präsentieren. Gleichwohl kündigt Präsident Donald Trump massive Sanktionen gegen die Zentralbank der Islamischen Republik an.

US-Präsident Donald Trump sprach am Freitag von den "größten Sanktionen, die jemals gegen ein Land verhängt wurden", nachdem er Strafmaßnahmen gegen die iranische Zentralbank angekündigt hatte, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Trump gab diese Erklärung während eines Briefings im Oval Office ab, wo ein bilaterales Treffen zwischen ihm und dem australischen Premierminister Scott Morrison verabredet war.

Weder der Präsident noch das Weiße Haus haben nähere Details zu den neuen Sanktionen mitgeteilt. US-Finanzminister Steven Mnuchin wies lediglich darauf hin, dass die iranische Zentralbank die letzte Geldquelle Teherans sei.

Unverzügliche Reaktion Russlands

Eine halbe Stunde nach der Erklärung aus Washington verurteilte das russische Außenministerium die neuen einseitigen Sanktionen gegen den Iran als "illegitim".

Gleichzeitig versicherte das russische Außenamt, dass die Beschränkungen gegen die Zentralbank der Islamischen Republik "in keinem Fall die Position Moskaus beeinflussen" werden, das seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Teheran auf gleichem Niveau fortsetzen wird.

Am Donnerstag betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Bedeutung einer "objektiven" Untersuchung der Angriffe auf die Ölanlagen Saudi-Arabiens und fügte hinzu, dass Anschuldigungen, die nicht durch Beweise gestützt werden, "nicht helfen und die Spannungen nur verstärken".

Neue Eskalation der Spannungen

Die neue Maßnahme der US-Regierung nimmt im Rahmen der Anschuldigungen Washingtons gegen die Islamische Republik Gestalt an, dass diese hinter dem Drohnenangriff vom vergangenen Samstag gegen die Ölanlagen des staatlichen saudischen Ölkonzerns Aramco stecken soll.

Teheran bezeichnet diese Anschuldigungen als "absolutes Täuschungsmanöver" und bekräftigt seine Position, dass hinter der Attacke die Huthi-Rebellen stehen, die gegen die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition im Jemen kämpfen und bereits ausdrücklich die Verantwortung für diese Angriffe übernommen haben.

Anfang dieser Woche reiste US-Außenminister Mike Pompeo nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um die Bemühungen mit führenden Köpfen der arabischen Staaten zu "koordinieren", "um der iranischen Aggression in der Region entgegenzuwirken". "Wir sind hier, um eine Koalition zu bilden, um Frieden und eine friedliche Lösung zu erreichen", sagte Pompeo am Ende der Treffen vor Journalisten.

Riad seinerseits räumte am Dienstag ein, nicht zu wissen, wer der Urheber der jüngsten Angriffe ist, und versicherte, dass es seine Rolle als sicherer Lieferant auf den Weltölmärkten weiterhin beibehalten werde. Das saudische Königreich versprach insbesondere, "strenge Maßnahmen" zu ergreifen, um weitere derartige Vorfälle zu verhindern.

Dichte Rauchschwaden über den Anlagen der saudischen Ölgesellschaft Aramco in Abqaiq am 14. September 2019

Herkunft der Angriffe noch nicht ermittelt

Die saudischen Behörden bestreiten die Version der iranischen Regierung, dass die Rebellentruppen der Huthis im Jemen für die Luftangriffe auf die Ölinfrastruktur des Landes verantwortlich seien, mit der Begründung, dass sich der Jemen im Süden des Landes befindet, während die Offensive aus dem Norden (wo der Iran liegt) kam.

Darüber hinaus behaupteten mehrere nicht namentlich genannte hochrangige US-Beamte, dass die saudi-arabischen Luftverteidigungssysteme deshalb nicht auf den Angriff reagierten, da sie zu der Zeit des Angriffs in Alarmbereitschaft nach Süden hin ausgerichtet gewesen waren, in Erwartung eines möglichen Angriffs von jemenitischem Territorium.

Teheran hat seinerseits wiederholt die Vorwürfe zurückgewiesen, die eine Verbindung des Iran mit den Bränden der saudischen Ölanlagen behaupten, und besteht darauf, dass Washington und Riad "tatsächliche Beweise" vorlegen.

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