Nahost
Iran kündigt weiteren Teilrückzug aus Atomabkommen an
Der Iran hat einen weiteren Teilausstieg aus dem Atomabkommen angekündigt. Kurz zuvor hatten die USA die Sanktionen gegen das Land noch einmal verschärft. Wenn die Vertragspartner ihre Verpflichtungen erfüllen, will sich aber auch Teheran wieder an das Abkommen halten.
Der Iran hat angekündigt, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 weiter zu reduzieren. Der Schritt erfolgte wenige Stunden nach der Verschärfung der US-Sanktionen gegen das Land. Er wird als Reaktion auf die Unfähigkeit der EU-Vertragspartner verstanden, den US-Amerikanern entgegenzuwirken.
Die erneute Reduzierung der aus dem JCPOA-Vertrag resultierenden Verpflichtungen ist bereits die dritte, die der Iran in diesem Jahr beschlossen hat. Weitere Einzelheiten zur Umsetzung sollen noch in dieser Woche bekannt gegeben werden. Der iranische Präsident Hassan Rohani erklärte am Mittwoch in einer Fernsehansprache:
Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Rechte und Interessen der iranischen Nation zu schützen ... In der dritten Stufe soll die iranische Atomorganisation ab Freitag ohne Einschränkung alles in Angriff nehmen, was für den Ausbau der nationalen Atomtechnologie und für die Forschung notwendig ist.
Der angekündigte dritte Schritt soll am Freitag vollzogen werden, falls die EU die iranische Wirtschaft nicht vor US-amerikanischen Sanktionen schützt. Es wird erwartet, dass dieser Schritt gravierender sein wird als die vorherigen beiden. Er könnte den Ausbau des Vorrats an angereichertem Uran über die 300kg-Grenze sowie die Überschreitung der Anreicherungsschwelle über 3,67 Prozent hinaus beinhalten.
Rohani kündigte allerdings auch an, dass die Vertragspartner des Atomabkommens zwei Monate Zeit für dessen Umsetzung hätten. In diesem Fall werde auch der Iran das Atomabkommen wieder einhalten, so Rohani nach Angaben seines Webportals.
Die Ankündigung Teherans erfolgte wenige Stunden, nachdem die USA das Land mit einer neuen Serie von Sanktionen überzogen hatten, die auf angeblich mit den Revolutionsgarden verbundene Ölgeschäfte abzielten. Die Revolutionsgarden, eine Elitetruppe des iranischen Militärs, war von Washington Anfang des Jahres als Terrororganisation eingestuft worden. US-Vertreter versicherten, den "maximalen Druck" gegen Teheran aufrechtzuerhalten und schlossen jede Möglichkeit eines Sanktionsverzichts aus.
Die neueste Verschärfung der US-Sanktionen droht den jüngsten europäischen Rettungsversuch für das Atomabkommen von 2015 zu zerstören, bevor dieser überhaupt gestartet werden konnte. Frankreich hatte ein Kreditprogramm für den Iran in Höhe von 15 Milliarden Dollar vorgeschlagen, das im Gegenzug für das Festhalten an dem Vertrag und die Bereitschaft zur Teilnahme an regionalen Sicherheitsgesprächen aufgelegt werden könnte.
Paris räumte aber ein, dass ein solches Programm nur möglich wäre, wenn die USA den Europäern Ausnahmen von den Sanktionen gewährten. Zudem lehnt der Iran bislang strikt ab, für den Kredit auf politische Forderungen einzugehen, die nicht direkt mit dem Atomprogramm zu tun haben.
Die USA waren im Jahr 2018 unter Bruch des Völkerrechts aus dem JCPOA-Vertrag ausgestiegen und überzieht den Iran seitdem mit ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen, die sich auch gegen die Handelspartner des Landes richten.
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