icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Trump zu Syrien: Stabilisierungsgelder waren lächerlich - Saudis sollen zahlen

Trump zu Syrien: Stabilisierungsgelder waren lächerlich - Saudis sollen zahlen
US-Präsident Donald Trump hat die Einstellung der Finanzierung von Stabilisierungsprojekten in Syrien gelobt. Die Saudis sollten bezahlen, bekräftigte Trump, der alternativ mehr Ausgaben für das US-Militär versprach.

Die USA haben die Unterstützung für Stabilisierungsprojekte in Syrien am Freitag offiziell beendet. Die Finanzierung in Höhe von 230 Mio. US-Dollar wurde bereits Monate zuvor eingefroren, als das Weiße Haus jede Zahlung zur Stabilisierung auch regierungskontrollierter Gebiete in Syrien kategorisch ausschloss.

Trump kommentierte in diesem Zusammenhang, die Idee, für die Stabilisierung Syriens zu zahlen, sei "lächerlich" – zumindest für die USA. Amerika sollte sein Geld für das eigene Militär und "Länder, die uns helfen", ausgeben. Syrien lasse jetzt "andere reiche Länder im Nahen Osten" einsteigen, schrieb der Präsident in einem Tweet auf dem Mikroblogging-Dienst Twitter.

Trump hat wiederholt versprochen, dass die US-Armee das kriegsgeschüttelte Land "sehr bald" verlassen würde. Bisher stellte Washington allerdings lediglich Finanzierungsprojekte in Syrien ein. Die amerikanische Militärpräsenz und Unterstützung für regierungsfeindliche Kämpfer bleibt bislang bestehen und ging zuletzt sogar in eine Phase der Staatenbildung über, indem gezielt zivile Strukturen in Kurdengebieten und der Stadt Rakka gefördert werden. Unterdessen sollen sich die "Demokratischen Kräfte Syriens" (SDF), die von den USA unterstützt und der Kurdenmiliz YPG angeführt werden, laut Brett McGurk, dem US-Sondergesandten zu Syrien, auf eine "Endphase" der Offensive gegen den "Islamischen Staat“ vorbereiten.

Vermeintliche Rettungsaktion von Kindern durch die Weißhelme, Aleppo, Syrien, 2. Juni 2014.

Während die USA ihre Finanzierung zurückschrauben, springt der nahöstliche Topverbündete der USA, Saudi-Arabien, ein. Riad hat an die US-geführte Koalition und ihre Verbündeten in Nord- und Nordostsyrien 100 Mio. US-Dollar gezahlt. Die USA hießen die Zahlung ihres Partners am Freitag willkommen.

"Das Königreich Saudi-Arabien, das sich weiterhin als stabilisierende Kraft in der Region engagiert, hat 100 Mio. US-Dollar für die globale Koalition zur Bekämpfung von ISIS-unterstützten Stabilisierungsprojekten in von ISIS befreiten Gebieten im Nordosten Syriens beigetragen", heißt es in einer Erklärung der saudischen Botschaft in Washington DC. "Dies ist der bisher größte Beitrag der Koalition für diese befreiten Gebiete und folgt der Zusage von Außenminister Adel Al Jubeir im Rahmen einer internationalen Sicherheitskonferenz am 12. Juli 2018 in Brüssel, die von US-Außenminister Mike Pompeo ausgerichtet wurde.“

Die Pressesprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert erklärte zuvor, dass das Einziehen der Mittel "keine Verringerung des Engagements der USA für unsere strategischen Ziele in Syrien darstellt". Zu den US-Zielen werden die Niederlage des IS und der Rückzug pro-iranischer Milizen gezählt, die die syrische Regierung im Kampf unterstützen. Von ihrer anfänglichen Zielsetzung "Assad muss gehen", der den syrischen Konflikt 2011 einleitete, sind die USA bis heute nicht abgerückt.

Einige US-Politiker werfen der Trump-Administration mit der Einstellung der Finanzierung vor, dass sie Russland gegenüber in Syrien zu nachsichtig wäre. Der demokratische Senator Bob Menendez beschuldigte Trump, "den roten Teppich für Russland und den Iran auszurollen, die das Vakuum der US-Präsenz und Hilfe nutzen werden, um ihre Unterstützung des Assad-Regimes zu verdoppeln".

 

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen