Nahost
Mit Lobbyisten und Investitionen: Wie die Emirate die Demokratie Großbritanniens untergraben
Die Vereinigten Arabischen Emirate überschreiten die Grenze jeder legalen Lobbyarbeit. Sie untergraben die britische Demokratie, um London zu einer Politik zu bewegen, die einzig den Interessen des autokratischen Emirats dient, meint ein britischer Lobby-Monitor.
Der 52-seitige Bericht vom Dienstag des britischen Lobby-Monitors Spinwatch, der im britischen Parlament vorgestellt wurde, enthüllt die massive Wirkung eines Lobbynetzes der Emirate in Großbritannien. Der Monitor stützt sich auf eine Reihe von durchgesickerten Emails zwischen Lobbyisten und einigen hochrangigen Diplomaten des Vereinigten Königreiches. Demnach ist es das Ziel der autokratischen Emirate, durch eine „aggressive Lobbyarbeit“, vor allem in Großbritannien und den USA, „die Innen- und Außenpolitik dieser Länder zur Förderung ihrer eigenen Interessen und Agenda zu beugen“.
Milliarden als Gegenleistung für Einfluss in den USA, die Infiltration der britischen Medien, um Rivalen zu beschmutzen, die Drohung, sich in die Berichte des britischen parlamentarischen Ausschusses einzumischen, die Loyalität von Politikern mit aufwendigen Reisen kaufen, Spenden an Think-Tanks und der Versuch, sie zu beeinflussen sowie für Pressefreiheit zu protestieren - etwas, was die VAE selbst nicht anerkennen-, sehen einige als einen Schritt zu weit an", fasst der Bericht zusammen.
Während die Vereinigten Arabischen Emirate in der Vergangenheit vorsichtiger agierten, leitete der Emir mit dem sogenannten Arabischen Frühling 2011 eine neue aggressive Einflusskampagne im Westen ein, in der verschiedene Strategien verfolgt werden.
Durchgesickerte E-Mails enthüllten Versuche, die britische Presse zu beeinflussen und einflussreiche Abgeordnete vor Gericht zu stellen. Quiller Consultants, ein in London ansässiges Lobbying-Unternehmen, wurde Berichten zufolge bis 2015 von den Vereinigten Arabischen Emiraten engagiert, um „Recherchen über emiratische Dissidenten in Großbritannien zu erstellen, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten abgeschoben werden sollten“. Außerdem wurden BBC-Journalisten ins Visier genommen, die dem Golfstaat kritisch gegenüberstehen.
Quiller Consultants, so ein Artikel des Nachrichtenportals The New Arab, wurde auch damit beauftragt, Nachforschungen über Akademiker der bekannten Denkfabrik Chatham House zusammenzustellen, die eine für die VAE ungünstige politische Haltung einnehmen. Von den überwachten Akademikern arbeitet nun einer nicht mehr dort. Einem anderen wurde sein Stipendium nicht verlängert.
„Mysteriöse, gefälschte Organisationen“, die daran arbeiten, Katar zu diskreditieren, schossen seit Ausbruch der Katar-Krise 2017 in Großbritannien geradezu wie Pilze aus dem Boden. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verhängten eine politische und wirtschaftliche Blockade gegen ihren Golfnachbarn.
Die nationale Politik Abu Dhabis in der Region, also das gewählte Freund-Feind-Muster, spielt eine zentrale Rolle auch beim Vorgehen der Emirate im Westen. „Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich zunehmend mit Israel verbündet“, heißt es in dem Bericht.
Beide Parteien haben zwei gemeinsame Feinde: die Muslimbruderschaft und den Iran.“
Die Lobbyisten der Emirate bedienen sich ähnlicher Taktiken wie Vertreter der israelischen Lobbyarbeit. Die Aktivitäten beider Staaten sollen dabei geholfen haben, Islamophobie in Großbritannien zu "zementieren", um das Ansehen der Emirate und Israels im Westen aufzupolieren, prangert der britische Monitor Spinwatch an.
Symptomatisch scheint der jüngste Leak vom Nachrichtenportal The Independent am Dienstag zu sein, wonach eine britische Casting-Agentur eine Anzeige veröffentlichte, in der bezahlte Statisten vor dem Sitz der britischen Premierministerin in der Downing Street aufmarschieren sollten. Diese sollten dort gegen den Emir von Katar protestieren.
„Das ist KEINE Film- oder Fernsehproduktion", schrieb die Casting-Agentur Extra People in einer E-Mail an ihre Schauspieler.
Das Unternehmen sucht eine große Gruppe von Leuten, die während des Besuchs des Präsidenten von Katar außerhalb der Downing Street Platz nehmen. Dies ist ein ANTI-Qatar-Event - Sie müssen nichts tun oder sagen, sie wollen nur den Raum füllen. Sie werden um 12:30 Uhr fertig sein."
Wirtschaftliche Kooperation gegen politische Gefallen?
Eine andere Form des Drucks, den die VAE ins Feld bringen, wird Simon Pearce, Sonderberater des Vorsitzenden der Exekutivbehörde von Abu Dhabi, zugeschrieben. Bemerkenswert ist, dass laut einem Bericht von The Guardian Simon Pearce nicht nur für das globale Image der Vereinigten Arabischen Emirate zuständig ist, sondern auch Vorstandsmitglied des erfolgreichen englischen Fußball-Klubs Manchester City sein soll. Im Grunde könnte die Faustregel von Pearce folgendermaßen zusammengefasst werden: Geld aus den Emiraten finanziert britische Schlüsselindustrien, während die britische Politik dafür Abu Dhabi den Rücken im Nahen Osten freihält.
In der Praxis offerieren die Emirate der Regierung in London den massiven Aufkauf von Waffensystemen und die Kooperation bei Ölgeschäften. Bevorzugte Partner der Emiratis seien der Rüstungskonzern BAE Systems und der Ölkonzern BP.
Ein Fall, der die fragwürdige Außenpolitik Abu Dhabis untermauert, ist bis in das Jahr 2012 zurückzuverfolgen. Als die Behörden der Emirate seinerzeit hart gegen politische Dissidenten, vor allem aus den Reihen der Muslimbruderschaft, vorgingen und die britische Presse kritisch von Übergriffen berichtete sowie Regimegegner politisches Asyl auf der Insel erhielten, wurde BP im selben Monat unerwartet von der Teilnahme an einer On-shore-Ölkonzession der Vereinigten Arabischen Emirate ausgeschlossen. BP wurde kein Grund genannt, obwohl der britische Ölriese seit 1939 dort in der Ölindustrie präsent ist.
„Im Herbst 2012 sah sich Cameron durch die Wut der Vereinigten Arabischen Emirate veranlasst, zu einer unauffälligen Entschuldigungstour in die Emirate zu reisen. Die Medienberichterstattung über seine Reise war recht begrenzt: nur zwei Journalisten begleiteten ihn. Der Plan war, Cameron eine Atempause zu geben, um eine geschlossene Charme-Offensive zu starten“, dokumentierte Spinwatch und fügte hinzu:
Noch im gleichen Monat erklärte Abu Dhabi, dass es eine Reihe von BP-Vermögenswerten in der Nordsee im Wert von weit über einer Milliarde US-Dollar kaufen würde - ein Zeichen dafür, dass sich die Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Golf-Emirat verbessern würden.“
Ähnlich wie Saudi-Arabien, das militärische Unterstützung aus Großbritannien erhält, sind auch die Vereinigten Arabischen Emirate seit 2015 an der Militärintervention im Jemen gegen die Huthi-Rebellen beteiligt.
Die Bombardierung und Blockade des Jemen hat zum Beinahe-Zusammenbruch des Landes geführt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden mindestens 10.000 Jemeniten getötet, und etwa 22 Millionen Bürger, also etwa 80 Prozent der jemenitischen Bevölkerung, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte des Landes hat keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Die UNO bezeichnet die Situation als die größte anhaltende humanitäre Katastrophe der Welt.
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