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Israel möchte in den Schulen Kritik an seinen Soldaten verbieten

Israel möchte in den Schulen Kritik an seinen Soldaten verbieten
Kinder werden schon im jüngsten Alter an das Militär und Waffen gewöhnt. Kritik an Soldaten wird gesetzlich verboten.
In Israel, wo die Armee die mit Abstand wichtigste Institution des Landes ist, ist Kritik an Soldaten zum Politikum geworden. Bildungsminister Naftali Bennett hat jetzt ein Gesetz durchgebracht, wonach Soldaten in Schulen nicht mehr kritisiert werden dürfen.

Er ist der schärfste Widersacher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Jung, dynamisch, erfolgreich und ehemaliger Soldat einer Eliteeinheit: Naftali Bennett, Chef der Partei Jüdisches Heim und Bildungsminister in der Regierung von Netanjahu. Mit der Verabschiedung des neuen „Breaking the Silence“-Gesetzes, so tituliert im Sinne der Bekämpfung einer israelischen Organisation Breaking the Silence (Das Schweigen brechen).

Dass der israelische Bildungsminister dieses Gesetz nach einer Organisation benennt, liegt daran, dass Breaking the Silence unter anderem auch in Schulen über ihre Aktivitäten und Erfahrungen spricht. Und das, worüber da gesprochen wird, nämlich über die Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser und die damit verbundene Gewalt durch die israelische Armee, ist für Bennett ein Akt des Verrates - und nicht nur für ihn. Denn es sind nicht etwa "irgendwelche" Menschenrechtsaktivisten, die dort sprechen, sondern israelische Soldaten, die jene durch den Unterdrückungsapparat in den besetzten Gebieten im Westjordanland ausgelöste Gewalt nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten.

Israelische Soldaten auf einem Armeestützpunkt auf dem von Israel 1981 für annektiert erklärten Teil der im Sechstagekrieg 1967 von Syrien eingenommenen Golanhöhen blicken über die südwestsyrische Provinz Quneitra.

Deshalb wurde nun durch das neue Gesetz dem Bildungsminister die Befugnis erteilt, selbst zu bestimmen, wie man gegen „externe Elemente(, die) gegen die Bildungsziele und gegen die Israel Defense Forces agieren“ vorgehen will. Da sich die Organisation Breaking the Silence nach eigenen Angaben im Jahr 2017 nur mit rund 200 Studenten getroffen hatte, zeigt die Reaktion, wie groß die Angst der israelischen Regierung davor ist, dass in den Schulen eine andere Sichtweise gezeigt wird.

Denn die meisten israelischen Jugendlichen haben keine Ahnung davon, was sich auf der anderen Seite jener Trennmauer abspielt, welche vom Internationalen Gerichtshof als „illegal“ eingestuft wurde. Die israelische Regierung wurde seit 2004 mehrmals aufgefordert, diese Mauer niederzureißen. Viele wissen nicht einmal, dass sich überhaupt israelische Soldaten in den Dörfern und Städten Palästinas befinden, weil das stets als Propaganda abgetan wurde.

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Und genau da brach Breaking the Silence eine Lanze. Plötzlich wurde darüber gesprochen, dass es eine Besatzung gibt und dass sie brutal ist. Deshalb auch plötzlich die ungewöhnliche Machtfülle für einen Bildungsminister, selbst bestimmen zu können, was gegen diese „externen Elemente“ unternommen werden kann. Das wahrscheinlichste Mittel wird ein Verbot sein, das der Organisation auferlegt, künftig nicht mehr in Schulen aufzutreten. Das soll ein reines Monopol für Zahal bleiben, wie die israelische Armee auf Hebräisch auch genannt wird. Denn es gehört in Israel zur völligen Normalität, dass Soldatinnen und Soldaten in die Schulen gehen, um schon kleinsten Kindern die Nähe zur Armee und Waffen einzuimpfen und sie damit für ihren späteren Einsatz vorzubereiten.

Denn ohne Armee läuft in Israel nun einmal gar nichts. Hat man nicht "gedient", egal aus welchen Gründen auch immer, stehen die Chancen auf einen guten Job schlecht, von einer Karriere gar nicht zu reden. Eine Wohnung in einem gehobenen Viertel kann man vergessen, weil man sich die Miete dort mangels Geld gar nicht leisten kann. Und ohne die Kontakte, die einem der Dienst in einer militärischen Karriere gebracht hat, kann man gar nicht erst an die Wohnungen kommen. Selbst wenn das Geld nicht das Problem wäre.

Schon von Anbeginn waren die IDF (Israel Defense Forces) das wichtigste Mittel zur Begründung dieser neuen Nation. Das hatte schon David Ben-Gurion erkannt, einer der Gründerväter und erster Ministerpräsident Israels. Er sah in der Armee nicht nur eine Institution zur Verteidigung und Angriff, sondern auch einen Schmelztiegel für die verschiedenen Kulturen. Spätestens hier mussten die jüdischen Einwanderer ihre Gewohnheiten und zahlreichen Sprachen aus ihren Ursprungsländern ablegen und Hebräisch lernen. Anders wäre eine Kommunikation unter den Kameraden schwierig gewesen. Bei der Befolgung und Umsetzung von Befehlen wären unsägliche Probleme vorprogrammiert. Hier sollte auch eine neue jüdische Identität geschaffen werden, ein „neuer Jude“, der Sabra, der nichts mehr mit den „Diasporajuden“ zu tun hatte.

Symbolbild

Das einigende Band sollte so von Anfang an der Dienst an der Waffe und alles was damit zusammenhing sein. Sprache, Geschichte und Ideologie, alles musste zu einer Einheit verschmelzen. Der Zionismus und die hebräische Sprache stellten die Lebenselixiere von Zahal dar, welche die Geschichte erst noch schreiben mussten. Das zeigt sich beispielsweise auch daran, dass Israel der einzige „demokratische“ Staat ist, der über keine Verfassung verfügt, obwohl es seit 1948 immer wieder Anläufe diesbezüglich gab. Auch in der Frage, wie es mit dem jungen Staat Israel künftig weitergehen sollte, zeigte Ben-Gurion eine flexible Haltung:

Unser Staat ist der dynamischste Staat der Welt. Er wird jeden Tag neu erschaffen. Jeden Tag werden mehr Juden freigelassen und dürfen nach Israel einwandern. Jeden Tag werden neue Ländereien aus der Wildnis und der Vernachlässigung erlöst. Diese Dynamik toleriert keine starren Begrenzungen oder oberflächlichen Einschränkungen."

Die Errungenschaften einer Demokratie, verankert in einer Verfassung des Staates und gültig für alle Bürgerinnen und Bürger, waren der israelischen Regierung von Anfang an ein Dorn im Auge. Diese „rigiden Einschränkungen und künstliche Restriktionen“, wie es David Ben-Gurion so vortrefflich genannt hatte, hätten es Israel nicht erlaubt, das zu werden, was es heute ist. Und es hätte dann auch keine Notwendigkeit für ein Gesetz bestanden, welches aus Angst vor einer anderen Sichtweise an israelischen Schulen erlassen wurde.

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