Exklusiv-Interview: Atomabkommen mit Iran gescheitert - EU konnte sich gegen USA nicht durchsetzen

Exklusiv-Interview: Atomabkommen mit Iran gescheitert - EU konnte sich gegen USA nicht durchsetzen
Ein Kleriker geht an einem Geldwechselgeschäft in Teherans Geschäftsviertel vorbei, Iran, 17. Januar 2016.
Die USA haben mit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens auch einen Frontalangriff gegen die iranische Wirtschaft gestartet. Europa kommt nicht gegen Trumps Druck an, was Irans Hardliner innenpolitisch stärkt. Neue Konflikte sind eine Frage der Zeit.

von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit Mohammad Haschemi gesprochen. Dieser ist Politikanalyst und ehemaliger Chefredakteur des staatlichen iranischen Auslandsfernsehsenders PRESS TV. Außerdem arbeitete Haschemi auf mehreren Positionen für die Tehran Times, al-Alam News und die iranische Wirtschaftszeitung Financial Tribune.

Irans Präsident Hassan Rohani verhandelt gegenwärtig mit Europa über die Zukunft des Atomabkommens. Was erwartet der Iran insbesondere von Deutschland und Frankreich, damit das Atomabkommen eine Zukunft haben kann?

Ich glaube, Präsident Rohani und seine Diplomaten haben erkannt, dass die Europäische Union machtlos gegen den Druck aus den USA ist und sich nicht durchsetzen kann. Mit anderen Worten, die iranische Regierung hat erkannt, dass das internationale Atomabkommen gescheitert ist.

Ein afghanischer Polizist steht vor einer schiitischen Moschee nach einem Selbstmordanschlag in Herat, Afghanistan, 25. März 2018.

Rohani verfolgt die Verhandlungen nur der Diplomatie wegen. Das Abkommen über Irans Nuklear-Verantwortung ist Rohanis größter politischer Erfolg. Er begrüßte den Vertrag 2015 als eine wichtige Errungenschaft seiner Regierung und einen kritischen Durchbruch. Rohani möchte nicht mit einem Gesichtsverlust und leeren Händen nach Hause zurückkehren. Deshalb kämpft er um jede Konzession, auch wenn die Aussichten düster sind.

Was für Auswirkungen hat der US-Austritt aus dem Atomabkommen auf die gegenwärtige iranische Wirtschaftslage?

Die jüngste Krise am Devisenmarkt, die den Wert des US-Dollars gegenüber dem Rial erhöht hat, hat die Kaufkraft des iranischen Verbrauchers deutlich reduziert und in der Öffentlichkeit für große Unzufriedenheit gesorgt. Da sich die Wirtschaft verschlechtert und die Mittelschicht ihre Kaufkraft verliert, muss sie allmählich einige der Privilegien und Vorteile aufgeben, die sie vorher genossen hat, und ihren Lebensstil ändern. Für viele Menschen ist diese Veränderung vielleicht nicht zu begrüßen. Das könnte ein Grund für die öffentliche Unzufriedenheit sein.

Was denken die einflussreichen konservativen Kreise in Teheran über diese Entwicklung?

Auch das System hat erkannt, dass das Atomabkommen längst gescheitert ist. Die Realität ist, dass unter dem Druck der USA europäische Unternehmen den Iran verlassen. Selbst Irans Geschäftspartner in Asien geben den iranischen Markt auf. Dies sind private Unternehmen, für die es von größter Wichtigkeit ist, ihre eigenen Interessen zu wahren.

Das Herrschaftssystem und die Hardliner sind nicht blind. Sie werden nicht warten, bis der Westen dem Land seine Bedingungen mit Sanktionen und Druck aufdiktiert. Ich glaube, sie haben ihre eigenen Pläne und sie warten auf den richtigen Zeitpunkt, um sie im Inland und anderswo in der Region umzusetzen. Im Inland können sie die Kontrolle über das Land mit Leichtigkeit übernehmen, indem sie ihre Vertrauenspersonen in Schlüsselpositionen bringen. Sie glauben auch, dass sie in der Lage sind, mit den wirtschaftlichen Problemen umzugehen, die Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft wiederzubeleben.

Der Iran hat Europa gewarnt, dass Flüchtlinge aus Afghanistan die europäischen Grenzen überschwemmen könnten. Hardliner warnten auch die ölexportierenden Länder bezüglich der Schließung der strategisch wichtigen Straße von Hormus.

Sind das nicht etwas drastische Schritte?

Das sind natürlich keine idealen Entscheidungen. Es ist eine Lose-Lose-Situation für alle Beteiligten. Aber wenn man so viel Druck und Einschränkungen auf seinen Gegner ausübt, wie in diesem Fall die US-Behandlung des Iran, der versucht hat, sich wie ein rationaler und fairer Akteur zu verhalten, dann ist Teherans Verhalten verständlich. Iran will wie jedes andere Land seine Interessen verteidigen.

Gibt es auch hausgemachte Probleme?

Der iranische Marinekommandant Habibollah Sayyari (Mitte) zeigt am 1. Januar 2012 während des Velayat-90 Kriegsmanövers auf das Meer von Oman nahe der Straße von Hormus im Südiran.

Die gibt es und die wachsende Unzufriedenheit könnte der Legitimität des Establishments schaden. Misswirtschaft, Korruption und Fehler der Rohani-Regierung tragen zur wirtschaftlichen Schieflage dazu bei. In diesem Zusammenhang gibt es auch ein bezeichnendes Beispiel. Während die Regierung versucht hat, die Währungskrise zu bewältigen und unter Kontrolle zu bringen, indem sie im April einen festen Zinssatz einführte und damit bis zu einem gewissen Grad erfolgreich war, veröffentlichte die Zentralbank wenig später Namen von Händlern, die aus dem außerordentlichen Schritt großen Profit schlugen. Schnell wurde klar, dass viele von ihnen, die Devisen zu einem festen Zinssatz erhielten, der die Hälfte des eigentlichen Marktwerts beträgt, die Währung für den Import von Luxusgütern wie Handys verwendeten.

Als das bekannt wurde, wie beeinflusste dieser Zwischenfall die öffentliche Meinung?

Diese Enthüllungen haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Establishment untergraben und seine Legitimität beeinträchtigt. Dennoch glaube ich, wenn das herrschende System weiterhin eine Reihe von Strategien zur ernsthaften Bekämpfung der Korruption und derjenigen verfolgt, die hinter solchen Aktionen stehen, besteht eine hohe Chance, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Die Rohani-Regierung könnte sich auf diese Weise die Unterstützung der Öffentlichkeit sichern, um ihre langfristige politische Agenda fortzusetzen und die wirtschaftlichen Probleme zu überwinden.

Wie bewerten Sie die wirtschaftliche Lage aus historischer Perspektive?

Der Iran hat in der Vergangenheit, insbesondere während des Iran-Irak-Krieges (1980-1988) und der Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinedschad, noch schlimmere Bedingungen erlebt. Außerdem sagen Analysten, dass der Iran über genügend Devisenreserven verfügt, um die Situation kurzfristig zu bewältigen. Vergessen wir nicht, dass der Iran in diesen schwierigen Zeiten wertvolle Erfahrungen im Umgang mit Krisen gesammelt hat. Ich würde sagen, dass die Islamische Republik trotz Straßenprotesten und Kämpfen zwischen rivalisierenden politischen Gruppen weit davon entfernt ist, einen Wendepunkt zu erreichen.

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