"Wir liefern euch keine F-35" - USA drohen Türkei wegen Kooperation mit Russland in Syrien

"Wir liefern euch keine F-35" - USA drohen Türkei wegen Kooperation mit Russland in Syrien
Ankaras Entscheidung, S-400-Luftverteidigungssysteme von Russland zu kaufen, könnte US-Sanktionen zur Folge haben. Die USA wollen unbedingt erreichen, dass die Türkei im prowestlichen Lager bleibt, und streben weiterhin einen Regime Change in Syrien an.

Die Warnung kam am Mittwoch vom stellvertretenden Staatssekretär Aaron Wess Mitchell, der im Namen des Büros für europäische und eurasische Angelegenheiten seines Departements vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sprach.

"Ankara sollte sich der Risiken bewusst sein, die mit strategischen Zugeständnissen an Moskau verbunden sind, um seine taktischen Ziele in Syrien zu erreichen. Ankara behauptet, dem Kauf des russischen S-400-Raketensystems zugestimmt zu haben, was möglicherweise zu Sanktionen gemäß Abschnitt 231 von CAATSA führen und die Teilnahme der Türkei am F-35-Programm beeinträchtigen könnte", gab der US-Beamte an.

Türkei soll "mit dem Westen verbunden" bleiben

Mitchell ist nicht der erste US-Beamte, der sich gegen den türkischen Kauf fortschrittlicher russischer Flugabwehrwaffen ausspricht. Bemerkenswert ist, dass der US-Beamte eine ganz neue Rechtfertigung für die kritische Position Washingtons anbietet. Zuvor hieß es von der Trump-Administration, dass die Verwendung des S-400-Systems durch die Türkei die Kommunikation der NATO gefährden und Interoperabilitätsprobleme verursachen würde. Aber Mitchells Drohung zielt auf die geopolitische Loyalität der Türkei zu den Vereinigten Staaten ab.

"Die Türkei hat in letzter Zeit ihre Kooperation mit Russland und dem Iran verstärkt", sagte er. "Die Leichtigkeit, mit der die Türkei Vereinbarungen mit dem russischen Militär getroffen hat, um den Beginn ihrer Operation Olivenzweig in Afrin zu erleichtern - Vereinbarungen, in die Amerika nicht eingeweiht war -, ist äußerst besorgniserregend."

Der Diplomat unterstrich offenbar aus Angst, die Türkei, die sich von den USA wegen ihrer Unterstützung für die Kurden-Miliz YPG in Syrien bedroht fühlt, an Moskau zu verlieren:

"Es liegt im nationalen Interesse der USA, dass die Türkei strategisch und politisch mit dem Westen verbunden bleibt."

Natürlich will die US-Regierung, dass die Türkei "ein langfristiger Faktor bei der Verhinderung der Expansion Russlands und des Iran ist, wie in den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategien dargelegt", und keine Eigeninteressenpolitik verfolgt, betonte der US-Beamte weiter.

USA streben weiterhin "Regime Change" an

Mitchells Ansprache vor dem Komitee war auch in anderer Hinsicht von Interesse. Er skizzierte Washingtons geopolitische Ziele in Syrien. Demnach müsse die komplette Zerschlagung der Terrorgruppe "Islamischer Staat" angestrebt werden. Die USA wollten dabei sicherstellen, dass "ein geeintes und stabiles Syrien aus dem Konflikt hervorgeht, und vor allem verhindern, dass der Iran die Hisbollah unterstützt und die Zerstörung des Staates Israel anstrebt, indem es seinen bösartigen Einfluss in der Region ausweitet".

Washington behauptete über Jahre hinweg, dass der Kampf gegen den "Islamischen Staat" der einzige Grund für die US-Armee in Syrien sei. Um der illegalen Militärpräsenz einen legitimen Anstrich zu geben, missbrauchte Washington eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der alle Nationen der Welt aufgefordert wurden, die Extremisten des IS zu bekämpfen. Die USA entsandten gegen den Willen der legitimen Regierung in Damasksu über 2.000 Soldaten nach Syrien.

Leider ging Mitchell bezüglich des erklärten Ziels der USA, "Syrien zu stabilisieren", nicht ins Detail, und er erklärte nicht, wie dies mit der Aufteilung eines Teils des Landes zusammenhängt - denn genau das haben die USA im Grunde getan. Aber er machte deutlich, dass ein Regimewechsel angestrebt wird.

"Die Unterstützung Moskaus für das syrische Regime ist für Amerika und alle zivilisierten Nationen unerträglich", behauptete er, nachdem er Damaskus und Moskau beschuldigt hatte, schreckliche Dinge wie die Unterstützung von Friedensgesprächen in Astana zu tun, die seiner Meinung nach die Diskussionen in Genf untergraben würden.

Die Vereinten Nationen, die die Friedensgespräche in Genf leiten, sehen das anders als die USA. Die internationale Organisation dankte Russland, der Türkei und dem Iran bei vielen Gelegenheiten öffentlich für ihren Beitrag zu den Friedenbemühungen.

"Beziehungen zu Russland zu stark"

Am Sonntag behauptete der französische Präsident Macron mit ähnlichen Aussagen in Richtung Ankara, dass Frankreich mit den Luftangriffen gegen Syrien, die gemeinsam mit den USA und Großbritannien durchgeführt wurden, die Türkei erfolgreich politisch von Russland getrennt hätte. Schließlich habe die Türkei eine Assad-kritische Position, die der französische Präsident unterstrich.

Macrons einseitige Behauptung wurde am Montag von hohen türkischen Beamten kritisiert, die sich nicht von der französischen Haltung vereinnahmen lassen wollen. Der stellvertretende Premierminister Bekir Bozdağ betonte, dass sich sein Land bei der jüngsten Eskalation in Syrien nicht auf eine Seite ziehen lasse.

"Die Syrien-Politik der Türkei besteht nicht darin, sich auf die Seite eines Landes oder gegen ein Land zu stellen. Es gibt keine Änderung der Politik der Türkei", sagte Bozdağ während seines Arbeitsbesuchs in Katar.

Ähnliche Bemerkungen kamen von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der sagte, die Beziehungen der Türkei zu Russland seien "zu stark", als dass Macron das konstruktive Verhältnis zwischen Ankara und Moskau auseinanderbrechen könnte.

"Der französische Präsident sagte, dass die Türkei und Russland wegen der Luftangriffe voneinander getrennt worden seien. Das ist nicht wahr. Wir haben Meinungsverschiedenheiten, aber unsere Beziehungen zu Russland sind zu stark, als dass der französische Präsident uns voneinander trennen könnte", versicherte er.