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Griechischer EP-Vize im RT Deutsch-Interview: "Distanz zur EU wäre großer strategischer Fehler"

Griechischer EP-Vize im RT Deutsch-Interview: "Distanz zur EU wäre großer strategischer Fehler"
Im Interview mit RT Deutsch forderte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP) und Leiter der griechischen Syriza-Parteidelegation, Dimitris Papadimoulis, "stabile und fruchtbare Beziehungen zwischen der EU und Russland".

von Ali Özkök

Die EU hat vor kurzem einen neuen Factsheet zur Erweiterung der Union auf dem Balkan erstellt. Kritiker hinter dieser Initiative sehen darin einen Versuch Brüssels, Russland und die Türkei auf Distanz zu halten. Was halten Sie von solchen Aussagen?

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland müssen stabil und fruchtbar sein, und zwar auf der Grundlage sinnvoller Bemühungen beider Seiten. Die europäische Integration der westlichen Balkanstaaten ist eine Kernpolitik der EU, da sie dem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fortschritt der Region dient, gleichzeitig die Handelsbeziehungen und Investitionen stärkt und die Zusammenarbeit, Stabilität und Synergien fördert.

Es hat also nichts damit zu tun, Russland oder die Türkei auf Distanz zu halten, sondern es ist vielmehr als eine breitere Initiative zur Stärkung der bilateralen und multilateralen Beziehungen in der Balkanregion zu sehen.

Für Griechenland bedeutete die EU-Mitgliedschaft in den Jahren nach der Finanzkrise vor allem Druck von Brüssel und der Troika. Warum ist Griechenland der Ansicht, dass der Verbleib in der EU nach wie vor der richtige Weg sei?

Der Aufenthalt in der EU und in der Eurozone, der Kampf um die Verschiebung der politischen Gleichgewichte und die Reform des europäischen Establishments sind Pfeiler unserer Politik, aber auch eine strategische Priorität für die linken und progressiven Kräfte.

Die Europäische Union ist vor allem eine Union der gemeinsamen Werte, und das sollten wir nicht vergessen, auch wenn wir im letzten Jahrzehnt eine tiefe institutionelle und finanzielle Krise erlebt haben.

Die Syriza-Partei und ihre Verbündeten setzen sich für ein nachhaltiges Finanzierungsmodell, für gesicherte Arbeitsrechte, für soziale Gleichheit und Gerechtigkeit und gegen die neoliberale Agenda und den Aufschwung der Rechtsextremen ein. Die Aufgabe des europäischen Establishments wäre ein großer strategischer Fehler. Eine solche Option würde unseren Zielen nicht dienen - im Gegenteil, wir würden uns nicht auf positive Veränderungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger einlassen.

In einer modernen und multipolaren Welt können politische Allianzen und breite regionale Synergien unseren Gesellschaften vonnutzen sein. Ein Ausgestoßener zu sein oder strategische Allianzen zu brechen, wäre ein engstirniger Ansatz.

Griechenland verhandelt mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über einen neuen Namen. Für viele in Europa erscheint das auf den ersten Blick etwas merkwürdig. Warum ist das so wichtig?

Ich stimme Ihnen nicht zu, denn der Namensstreit ist eines der wichtigsten Themen im Zusammenhang mit der Integration der westlichen Balkanstaaten in die EU und der allgemeinen Perspektive für Sicherheit und Stabilität in der Region. 

Der Namensstreit ist seit über 25 Jahren ins Stocken geraten. Die bisherigen Regierungen in Athen und Skopje haben es nicht geschafft, eine endgültige Lösung zu finden, aber jetzt gibt es "ein Fenster der Gelegenheit", um dauerhaft damit umzugehen, denn Tsipras und Zaev sind entschlossen, die jahrzehntelange Sackgasse zu überwinden.

Eine abschließende Entschließung zur Namensfrage der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien würde positive Perspektiven in der Balkanregion eröffnen, die Gespräche über die EU-Integration intensivieren, die Stabilität, die Zusammenarbeit und den Frieden in einem recht fragilen Bereich erhöhen. Es würde eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten schaffen. 

Was wären die Konsequenzen, würden die Verhandlungen mit der Republik Mazedonien scheitern?

Alle Seiten arbeiten eng zusammen, damit diese Vereinbarung zustande kommt, darunter die Regierungen Griechenlands und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, unsere europäischen Partner, die Vereinigten Staaten und unsere NATO-Verbündeten. Es gibt eine historische Chance, die wir uns nicht entgehen lassen sollten, obwohl wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass eine endgültige Entschließung die Empfindlichkeiten beider Seiten respektieren und sich von jeder nationalistischen Haltung lösen muss, die positive Errungenschaften untermauern könnte.

Nationalismus ist ein zentrales Thema, mit dem wir uns befassen müssen, und deshalb wird die Bewältigung des Namensstreits in der Republik Mazedonien einen wichtigen Beitrag dazu leisten. 

Vor seinem Besuch in Griechenland kritisierte der türkische Präsident Erdogan den internationalen Vertrag von Lausanne, der die Grenzen der modernen Türkei und Griechenlands definiert. Was wünscht sich Erdogan angesichts der zahlreichen Konflikte mit Athen?

Wie Sie wissen, ist der Vertrag von Lausanne ein internationaler Vertrag und definiert nicht nur die Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei.

Präsident Serbiens Aleksandar Vučić bei einer Pressekonferenz 2017. Nun äußerte er sich zur Festnahme eines ehemaligen US-Soldaten in Serbien. Die Stabilität der Region sei aus seiner Sicht nicht allen recht.

Die türkische Führung greift zu aggressiver Rhetorik und trägt weder zur Vertrauensbildung noch zur fruchtbaren Zusammenarbeit mit Griechenland bei. Gute Nachbarschaftsbeziehungen und gegenseitige Vorteile für beide Länder müssen sich in der Achtung des Völkerrechts widerspiegeln.

Die kriegerischen Äußerungen von Präsident Erdogan können nur zu einer diplomatischen und politischen Sackgasse für sich und seine Führung führen, die die türkische Gesellschaft spaltet und polarisiert.

Die griechische Regierung hält sich an das Völkerrecht und die internationalen Regeln der Diplomatie, aber sie schützt auch ihr Territorium und ihre Souveränität. Aggressive Ambitionen der türkischen Regierung werden nicht unbeantwortet bleiben.

Ankara hat jetzt angekündigt, dass es sich darauf vorbereitet, die Erdgasreserven Zyperns notfalls auch aus eigener Kraft zu erschließen. Welche Konsequenzen hätte dies für die Zypernfrage?

Wie ich bereits sagte, ist Ankara sehr nervös, und das spiegelt sich in seinen Aktionen wider. Die türkische Regierung ist eher ein Unruhestifter als ein kooperativer regionaler Akteur.

Zypern hat jedes Recht, seine Reserven in einer Weise zu nutzen, die es für seine nationalen und wirtschaftlichen Interessen als produktiv erachtet, und die Türkei hat kein Recht darauf.

Die Europäische Union wird fest entschlossen sein, das friedliche Zusammenleben in der gesamten Region zu erhalten und den Dialog voranzutreiben. Die türkische Regierung sollte die europäische Gelassenheit und Integrität nicht unterschätzen, wenn es darum geht, auf Diplomatie zurückzugreifen, anstatt aggressive Äußerungen zu machen. Die türkische Führung sollte endlich die Kosten ihrer Verstrickung anerkennen, ihre Ängste unter Kontrolle halten und zur regionalen Stabilität zum Wohle aller beteiligten Akteure beitragen.

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