Nahost
Zieht Deutschland ohne UN-Mandat in den Syrien-Krieg? Bundestag soll Einsatz bewilligen
Mit 1.200 Soldaten und 134 Millionen Euro soll Deutschland sich am Krieg in Syrien beteiligen, so der Wunsch der Bundesregierung. Da die Möglichkeit des parlamentarischen Einspruches gegen Kriegseinsätze in Deutschland eher nur auf dem Papier existiert, gilt die einsame Regierungsentscheidung bereits als ausgemacht. Ursula von der Leyen macht bereits klar: "Wer in Syrien regiert, bestimmen wir."
Die Bundesregierung ist gewillt 1.200 Bundeswehr-Soldaten in den Syrien-Einsatz zu schicken. Dies wäre der aktuell größte Auslandseinsatz der deutschen Armee. Am morgigen Dienstag soll der Bundestag bereits dem Einsatz zustimmen. Trotz Versuche dieses Recht einzuschränken, gilt in Deutschland immer noch der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze.
Da jedoch die Mehrheit der Parlamentarier den Parteien der Regierungskoalition angehört und die Abgeordneten in der Regel unter Fraktionszwang stehen, kann hier nur von einem theoretischen Kontrollmechanismus gesprochen werden. Dass der Bundestag den geplanten Einsatz noch stoppt, ist nicht zu erwarten.
Allein die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnen den geplanten Waffengang ab und verweisen auf die mangelnde völkerrechtliche Legitimation eines Syrien-Mandats für die Bundeswehr. Denn weder hat der UN-Sicherheitsrat den Einsatz legitimiert, noch gibt es ein Ersuchen der syrischen Regierung an Deutschland. Die Bundesregierung ist jedoch der Meinung, dass nach den Anschlägen von Paris das "Recht auf kollektive Selbstverteidigung" greifen würde (Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen). Eine äußerst dünne Argumentation, gegen die Die Linke bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt hat.
Der Linken-Politiker Jan van Aken mahnt, Deutschland solle die Fehler Frankreichs nicht mitmachen und betont zur Eindämmung des IS seien andere Schritte, wie etwa eine Unterbrechung der Finanzströme in das "Kalifat", wichtiger. Auch würde sich Deutschland mit einer Beteiligung am Syrien-Krieg erst recht zum Terrorziel machen.
Mit der Entscheidung auch militärisch in Syrien mitzumischen zeigt die Bundesregierung zudem, dass es ihr nicht nur darum geht, den IS zu bekämpfen, sondern vor allem auch darum, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen.
In den vergangenen Jahren wurde der syrische Präsident Bashar al-Assad stets als großes Feindbild stilisiert, der die alleinige Schuld an der syrischen Misere trage. In dem Einheitschor aus Politik und Medien gab es hier in der Vergangenheit nur wenige Gegenstimmen. Eine bis heute herausragende Ausnahme bot 2012 Hans-Christof Kraus mit dem FAZ-Beitrag "Und ihr denkt, es geht um einen Diktator":
"Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen."
Dass diese Einschätzung noch immer aktuell ist, zeigt der gestrige Auftritt vonm Ursula von der Leyen, Vertreterin der Obersten Heeresleitung, in "berlin direkt" vom ZDF. Die Verteidigungsministerin dort wörtlich:
"Meine Position ist: es wird keine Zukunft mit Assad geben. Das ist klar, deshalb ist die Übergangsphase so wichtig."
Welche Legitimation eine deutsche Ministerin hat, darüber zu entscheiden, wer in Syrien regiert, bleibt in der Sendung - und generell in der Debatte - natürlich unerwähnt. Längst ist es zum Normalfall geworden, dass westliche Politiker in neokolonialem Duktus sich anmaßen, darüber entscheiden zu wollen, welche Regierungen in anderen souveränen Staaten geduldet werden und welche nicht. Die ökonomische Zerstörung Griechenlands und die Erpressung der dortigen Regierung folgt letztendlich demselben Muster.
Für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien werden allein im Jahr 2016 Kosten von 134 Millionen Euro aus Steuergeldern veranschlagt.
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