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Wie sich die USA durch die Wiedereinsetzung von Iran-Sanktionen selbst diskreditieren

Wie sich die USA durch die Wiedereinsetzung von Iran-Sanktionen selbst diskreditieren
Russlands Außenminister Lawrow trifft sich mit Irans Außenminister Sarif in Moskau, am 30. Dezember 2019.
Vor Trumps Präsidentschaft konnten sich die USA auf die großteils von ihnen ausgehenden internationalen Rechte berufen – waren aber auch durch Pflichten gebunden. Nun diskreditieren sie sich selbst, wenn sie jene Regelungen infrage stellen, die sie selbst mitbestimmt haben.

In einem umstrittenen Alleingang und gegen den Willen des UN-Sicherheitsrates hat die US-Regierung am Wochenende alle UN-Sanktionen gegen Iran wieder für gültig erklärt. Doch Washington stand mit dem Vorhaben recht einsam da. Nicht nur Russland und China stellten sich gegen die einseitige Wiedereinsetzung der Sanktionen, sondern auch europäische Mächte. Die Sanktionen waren nach dem Abschluss des internationalen Atomabkommens von 2015 ausgesetzt worden.

Aus diesem Pakt waren die USA unter Trump im Mai 2018 allerdings ausgetreten. Insofern sieht die überwiegende Mehrheit des zuständigen UN-Sicherheitsrates die USA völkerrechtlich gesehen nicht in der Lage, die Wiedereinsetzung der Sanktionen mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus zu erzwingen.

Die Außenminister der drei europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien stellten in einer gemeinsamen Erklärung vom 20. September fest, dass die USA seit ihrem Rückzug aus der Vereinbarung im Jahr 2018 kein Teilnehmer des Atomabkommens mehr seien. Daher könne ihre Mitteilung zur Auslösung des "Snapback" keine Rechtswirkung entfalten.

Der UN-Sicherheitsrat habe keine Aktivitäten unternommen, die zur Wiederaufnahme der anti-iranischen Sanktionen führen würden, betonte das russische Außenministerium. Zhang Jun, Ständiger Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, schrieb am 20. September einen Brief an den Präsidenten des Sicherheitsrates und den Generalsekretär der Vereinten Nationen, in dem er sich gegen die einseitige Ankündigung der USA zur Rückkehr der UN-Sanktionen gegen Iran aussprach. In seinem Brief erklärte Zhang, dass die USA im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen und kein JCPOA-Teilnehmer mehr seien. Daher sei es für die Vereinigten Staaten unzulässig, vom Sicherheitsrat die Wiedereinsetzung des Snapback-Mechanismus zu fordern.

Iran ist der Ansicht, dass die Sanktionen seitens der USA nicht einfach im Alleingang wieder in Kraft gesetzt werden könnten und das Land sich beim UN-Sicherheitsrat bereits isoliert hätte. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach von einem "Propagandatrick" vor der anstehenden US-Präsidentschaftswahl im November.

Präsident Hassan Rohani sagte, dass die Vereinigten Staaten am 20. September versucht hätten, erneut Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Sie hätten in den vergangenen Monaten den Druck auf andere Länder, die am Atomabkommen beteiligt sind, sogar erhöht, schließlich aber "den finalen Punkt des Scheiterns" erreicht.

Dennoch drängt US-Außenminister Mike Pompeo auf die Beteiligung der UN-Mitgliedstaaten zur Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen Iran. Amerika erwarte, dass alle UN-Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aus den wiederaufgelebten Sanktionen erfüllten. Mittlerweile äußerten die USA die Drohung, dass Staaten, die nicht so handelten, ihrerseits mit Sanktionen zu rechnen hätten. Die Zeitung Die Welt meldete, dass dies auch Deutschland einschließe.

Hierbei handelt es sich im Grunde aber um eine Warnung in Richtung Russland und China, da das Waffenembargo im Rahmen des Atomvertrages mit Iran im Oktober ausläuft und die beiden Staaten ihre militärische Kooperation mit Teheran ausbauen wollen. Die USA sprachen bereits von sogenannten Sekundärsanktionen, die nicht nur die Islamische Republik, sondern auch jene Drittstaaten betreffen, die eine militärische Kooperation mit Iran betreiben. Es sei eine Warnung, die in aller Welt gehört werden solle, so Pompeo: "Egal, wer Sie sind: Wenn Sie das Waffenembargo gegen Iran verletzen, riskieren Sie Sanktionen." US-Präsident Donald Trump plant, eine Exekutivverordnung zu erlassen, die es ihm ermöglicht, US-Sanktionen gegen jeden zu verhängen, der gegen ein konventionelles Waffenembargo gegen Iran verstößt.

Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres (links) und US-Außenminister Mike Pompeo.

Das russische Außenministerium wies die US-Drohung nachdrücklich zurück und erklärte, dass Russland keine Angst vor möglichen US-Sanktionen gegen Waffengeschäfte mit Iran habe. "Wir haben keine Angst vor US-Sanktionen, wir sind an sie gewöhnt", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. "Dies wird unsere Politik in keiner Weise beeinflussen. Unsere Zusammenarbeit mit Iran ist vielfältig, die Verteidigungszusammenarbeit wird je nach den Bedürfnissen und der gegenseitigen Bereitschaft der beiden Länder voranschreiten", fügte er hinzu. Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte am 21. September, dass das Bestreben der USA, die die Aufhebung des iranischen Waffenembargos verhindern wollen, keinen Sinn mache. In einem exklusiven Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabiya erklärte Lawrow, es gebe im Grunde kein Waffenembargo gegen Iran. Der UN-Sicherheitsrat bekräftigte, dass das Verbot am 18. Oktober enden werde und "nach Ablauf dieses Zeitraums keinerlei Einschränkungen mehr bestehen", fügte er hinzu.

Eine Spaltung im transatlantischen Block zeichnet sich allerdings bezüglich der Sanktionsfrage gegen Iran ab, die ohnehin bereits durch den US-Ausstieg aus internationalen Organisationen wie dem Pariser Klimaabkommen, der UNESCO, dem UN-Menschenrechtsrat, der Transpazifischen Partnerschaft, der Weltgesundheitsorganisation etc. in vollem Gange ist. Die FAZ bezeichnete den Alleingang der USA in der Iran-Frage indes als "Fatat" und erklärte, dass die Auseinandersetzung bei diesem Thema – wie bei so vielen anderen – inzwischen so geführt werde, dass ein rationaler Diskurs zwischen den Europäern und den Vereinigten Staaten nicht mehr möglich sei.

Deutschland bekräftigt Ablehnung von Iran-Sanktionen (Symbolbild)

Vor Trumps Präsidentschaft hatten sich weite Teile der Welt daran gewöhnt, die USA als größten Gestalter der sogenannten Weltgemeinschaft zu betrachten. Die USA waren eine Art Dauervorsitzender eines weltweiten Vereins, dessen Regeln sie selbst zwar größtenteils aufgestellt hatten – insbesondere seit dem Zerfall der Sowjetunion –, an die sie sich aber auch halten mussten. Die USA konnten sich auf die zum Großteil von ihnen ausgehenden internationalen Regelungen und Rechte berufen, waren aber auch durch Pflichten gebunden. Um die Regeln zu ändern, mussten sie einen Konsens eingehen. Nun diskreditieren die USA sich selbst, wenn sie jene Regelungen infrage stellen, die sie selbst mitbestimmt haben.

Das Markenzeichen der liberalen Weltordnung war bislang, dass diese die Regierungen, die sich jener Weltordnung nicht unterwerfen, als "Regime" brandmarkte und bezüglich der internationalen Regelungen dementsprechend sanktionierte: "Putin-Regime", "Mullah-Regime", "Venezuela-Regime", "Assad-System" etc. In den letzten Jahren vergrößerte sich die Liste der "abtrünnigen Staaten" aus der westzentrischen Weltordnung allerdings überproportional. Jedoch mit dem Unterschied, dass der transatlantische Block gespalten ist und die USA aggressiv gegen angefeindete Staaten vorgehen, indem sie teils auch auf Druck, Erpressung und Terror (Ermordung des iranischen Generals Soleimani) setzen, anstatt sich auf Regelungen der sogenannten Weltgemeinschaft zu beziehen. 

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