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Libanons Gesundheitsminister: Premier Hassan Diab und gesamte Regierung treten zurück

Libanons Gesundheitsminister: Premier Hassan Diab und gesamte Regierung treten zurück
Der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab will nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut seinen Rücktritt erklären. Das teilte Gesundheitsminister Hassan Hamad am Montag nach einer Kabinettssitzung mit. Offiziell soll er seinen Rücktritt um 19.30 Ortszeit bekannt geben.

Zuvor hatten bereits die Umwelt-, Informations- und Justizminister des Libanon inmitten der anhaltenden Proteste ihren Rücktritt eingereicht. Nun soll die gesamte Regierung einschließlich des Ministerpräsidenten folgen.

Im Libanon gibt es seit Tagen massive Protesten gegen die Regierung unter Diab. Die Demonstranten zeigen sich empört über das Agieren der Regierung in Bezug auf die womöglich vermeidbare Explosion in Beirut am letzten Dienstag mit über 220 Toten und Tausenden Verletzten.

Beirut

Am Wochenende schlugen Demonstrationen im Zentrum der Stadt gegen die politische Elite in Chaos und Gewalt um. Die Ankündigung von Premierminister Hassan Diab, dem Kabinett vorgezogene Neuwahlen vorzuschlagen, konnte die Wut der Straße nicht besänftigen. Die nächsten Wahlen stünden eigentlich im Jahr 2022 an.

Unterdessen werden immer neue internationalen Hilfen für den Libanon bereitgestellt. Bei einer virtuellen Geberkonferenz unter der Leitung Frankreichs und der UN wurden fast 300 Millionen US-Dollar an humanitärer Hilfe zugesagt. Laut Kreisen um den Präsidialamt Emmanuel Macrons sollte sie direkt an die libanesische Bevölkerung geliefert werden um "eine mögliche Unterschlagung zu vermeiden".

Maaß: "So geht es nicht weiter"

Auch Deutschland stellt Hilfe in Aussicht, knüpft diese aber bestimmte Auflagen. Laut Außenminister Heiko Maaß könnten sie nur dann fließen, wenn auch Reformen, die seit langem angekündigt seien, eingeleitet würden. Maaß kündigte am Montag an, am Mittwoch in den Libanon zu reisen.

Wir werden aber auch (den Verantwortlichen in Libanon) sagen, dass wir der Auffassung sind, dass dieses Land reformiert werden muss, dass die Korruption beendet werden muss und dass alle weiteren Mittel, die es gibt, etwa aus Europa, sicherlich auch daran geknüpft werden", sagte Maaß im Hinblick zu einem Besuch bei Deutschlandfunk.

Neuwahlen seien "das Mindeste", was die Bevölkerung erwarten könne, sagte Maas. Man werde nun sehen, ob dies ausreiche, um die teils gewalttätigen Proteste «in konstruktive Bahnen» zu leiten. Allen im Libanon müsse jedoch klar sein, dass es nicht so weitergehen könne wie bisher. "Also die Tatsache, dass so viel Misswirtschaft und Korruption dazu führt, dass die Menschen im Libanon leiden, das werden die Männer und Frauen auf der Straße nicht mehr bereit sein zu akzeptieren", sagte Maas. 

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(rt/dpa)

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